Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LSG Thüringen - Urteil vom 20.06.2013 (L 4 AS 1967/12)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 159/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit wegen Betäubungsmittelhandels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.09.2012, Az. 14 Ca 61/12 wird zurückgewiesen. 2. Auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (3 AL 157/11)

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Schadensersatz; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zulassung eines verspäteten Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 5053/12)

Feststellung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 1692/12)

Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (L 3 AL 157/11)

Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (5 Sa 400/12)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers durch Prokuristen; Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Bestimmbarkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012, Az. 2 Ca 911/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 1192/12)

Anerkennung von Beitragszeiten des Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR nach dem Fremdrentenrecht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 31. März 2010 und 28. April 2010 in der Gestalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 45/12)

Anpassung der Dienstverträge privat liquidierender Chefärzte nach Aufnahme eines Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan; Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 28.02.2012, Az. 5 Ca 141/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Residenzpflicht in einer Eingliederungsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 2757/11)

Festsetzung von Pauschalbeiträgen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten; Zusammenrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 94,47 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 AS 522/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (12 A 909/13)

Kostenbeitragspflicht junger Menschen und Eltern für eine Internatsunterbringung eines Hilfeempfängers

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 91/13 B ER)

Anspruch auf Leistung von Rezepturarzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7.2.2013 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache, längstens befristet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2013 (L 4 KR 157/10)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 33 R 851/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2013 (L 3 U 110/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einwirkung aromatischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2013 (2 Sa 171/12)

Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 11.01.2012 - 1 Ca 1351/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2013 (2 Sa 2/13)

Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.11.2012 (13 Ca 25/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2013 (10 Sa 1776/12)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Ankündigungsfrist von Überstunde...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung im Berufungsverfahren - das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. November 2012 - 1 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2013 (3 Sa 208/12)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.04.2012 - 1 Ca 928 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. April 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Antragstellerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2013 (6 S 239/13)

Rechtmäßigkeit einer heimrechtlichen Anordnung der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger zur Anpassung der Personalausstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2012 - 4 K 2370/11 - geändert. Es wird festgestellt, dass Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 25 AS 1137/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. April 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin eine Zusicherung für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (4 Sa 470/13)

Umfang des Inkrafttretens einer Dienstvereinbarung bei WirksamkeitshemmnisDifferenzlohnklage einer Krankenschwester in Diakoniestatio...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 - 34 Ca 17042/12- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 02.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.06.2013 (L 8 AS 45/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen unverbundenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (L 11 KR 257/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (L 9 KR 182/11)

Abgabepflicht eines Verlegerverbandes nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 19 AS 761/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2013 (L 27 R 35/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2013 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin Dr. S B für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (L 12 AS 753/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen, mit der die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 3897/11)

Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für Unterkunft und Verpflegung in einem Diabetes-Dorf; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.08.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2010 aufgehoben und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2013 (L 2 VS 9/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen der ehemaligen Mitglieder des Sonderversorgungssystems der NVA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1149/12 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 26/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 19 AS 517/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 31.08.2010 bewilligte die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 190/10)

Veranlagung zum Gefahrtarif für MasseureBestimmung von GefahrklassenRisikobewertung nach dem GewerbezweigprinzipAbweichender Grad...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2013 (L 2 R 175/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 300.- EUR festgesetzt. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.06.2013 (L 2 AL 60/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Verpflichtung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 300/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 02.12.2011 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2010 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 7 SF 3/13 AB)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 4956/11)

Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2013 (L 15 BL 6/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2013 (6 Sa 99/13)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; unbegründete Zahlungsklage bei Unterschreitung der Platzzahl ohne arbeitgeberseitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 20. Nov. 2012 - 5 Ca 1400/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2013 (34 Wx 92/13 Kost)

Grundbuchgebühr bei Umschreibung des Eigentums nach Vereinigung von Berufsgenossenschaften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 24. Januar 2013 (Ziff. 2) wird zurückgewiesen. I. Das Grundbuchamt hat am 6.12.2011 auf Antrag der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2013 (L 15 SB 183/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]