Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 R 181/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2013 (2 Ta 291/13)

Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.04.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gerichtsgebührenwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf 24.750,00 € festgesetzt. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2013 (15 Sa 922/12)

Änderungskündigung bei Ausschluss von BeendigungskündigungenWeiterbeschäftigung bei VorbehaltsannahmeBetriebsbedingte Änderungskündigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 - 22 Ca 4652/11 - teilweise abgeändert. Es wird darüber hinaus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2013 (L 20 AS 1347/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2013 (L 10 AL 186/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2013 - S 7 AL 3/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 335/12)

Zur Frage der offensichtlichen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungHilfsantrag auf Beiordnung nach § 11a ArbGGGegenseite durch Rechtsanwalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 198/012 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22. August 2012 zur [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 12 R 504/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 25. Februar 2013 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf insgesamt 43.276,21 Euro festgesetzt. Über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (4 TaBV 285/12)

Rechtsfolge der vorläufigen Durchführung einer personellen MaßnahmeFrist für ZustimmungsersetzungsantragZur Eilbedürftigkeit bei...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Oktober 2012 - 10 BV 346/12 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.2013 (9 TaBV 11/13)

Betriebsratswahl aufgrund Zuordnungstarifvertrag; unbegründete Einwendungen gegen die verfassungsrechtliche Wirksamkeit der Delegation...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2013, Az.: 25 BV 353/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (4 TaBV 11/13)

Beteiligung des Betriebsrats bei VersetzungZm Inhalt der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei VersetzungHeilungsmöglichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2012 - 19 BV 382/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 202/13)

arbeitsgerichtlicher Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 6. Dezember 2012 - 2 Ca 305/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2013 (L 11 AS 341/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Am 11.03.2010 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2013 (L 2 AS 2249/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 334/12)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels hinreichender ErfolgsaussichtHilfsweiser Antrag BeiordnungBeiordnung bei zuvor nicht geltend...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 192/12 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22. August 2012 zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2013 (5 TaBV 8/13)

Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema eines Rauchverbots

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -vom 07.02.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen die Entscheidung ist kein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2013 (5 Ta 53/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 12.02.2013 - 5 BV 7/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 129/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Mechanikers in einem Freizeitpark bei fehlerhafter Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.02.2013 - 3 Ca 2032/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 140/13)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Dienstordnungsangestellten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach lang andauernder...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.01.2013 - 7 Ca 1631/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2013 (L 20 AY 96/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2013 (L 5 AS 323/13 B ER)

Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Grundlage für einen Sanktionsbescheid - Rechtsfolgenbelehrung; Verständlichkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschuss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13)

Vergütungspflicht von Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.12.2012 - 4 Ca 382/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 9 AS 103/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft;...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2013 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 15. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (9 Sa 10/13)

Verrechnung einer freiwilligen Zulage mit Tariflohnerhöhungen infolge Bewährungsaufstiegs; Eingruppierung eines Altenpflegers bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.01.2013, Az. 4 Ca 304/12 in Ziffer 1 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 586,08 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 1432/13 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2013 (L 7 AS 329/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2013 (4 LA 102/12)

Geltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs....

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen. Diese ergeben sich [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2013 (7 Ta 41/13)

Bindung der Gerichte an den von einer bundesweiten Kommission erarbeiteten Streitwertkatalog

1. Auf die Beschwerde des Prozessvertreters des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.02.2012 geändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 4.716,43 €, für den Teilvergleich vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 1513/12)

auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher - Vorliegen der Erlaubnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.08.2012 - 2 Ca 784/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 714/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 19/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 U 3109/11)

Anerkennung eines Multiple Chemical Sensitivity-Syndroms als Folgen der Berufskrankheiten Nr. 1303 bzw. Nr. 1317 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnun...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 206/13)

Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei Jahren zulässig - Vereinbarung über die Rückzahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.01.2013 - 3 Ca 2864/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Euro 4.622,15 nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 4723/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Sperrwirkung des Grundfreibetrags beim Bezug von Einkommen und Kindergel...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 1747/12)

nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Altverträge vor Änderung von § 1 Abs.1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 24.10.2012 - 3 Ca 796/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 3518/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts F. vom 10. Juli 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 abgeändert und der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 222/10)

Leistungen an Hilfebedürftige in EinrichtungenKein Anspruch auf Zusatzbarbetrag für die Vergangenheit aufgrund Übergangsrecht zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (26 Sa 349/13)

Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 10.1.2013 - 2 Ca 741/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der Inhalt des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (18 Sa 118/13)

Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender TarifregelungAblösung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2012 - 58 Ca 19652/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 64/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2013 (L 2 AS 199/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 9. Dezember 2011 wird bezogen auf Ziffer 1. des Tenors klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 2. September 2008 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VK 3112/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente und Berufsschadensausgleich; Rechtmäßigkeit einer Kürzung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Mai 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VG 5497/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen sexueller Übergriffe in der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 R 726/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 458/13)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung außergerichtlicher Kosten; Ermittlung einer Gesamt-GdB bei mehreren Beeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 134/12)

Anpassung der Betriebsrente bei aussichtsreicher wirtschaftlicher Lage aufgrund Kostenübernahme durch Konzernmutter

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22.08.2012, Az. 3 Ca 44/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 KR 91/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2006 in der Gestalt des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (21 BV 12.604)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SF 134/12 EK)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Berufungsverfahrens L 17 U 60/02, fortgesetzt unter dem Az. L 17 U 274/04 ZVW, vor dem Bayerischen Landessozialgericht unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2013 (L 11 AS 294/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Meldeaufforderungen zu Vorspracheterminen am [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 365/10)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme von Bestattungskosten ab 01.01.2005 als Hilfe in anderen Lebenslagen bei Unzumutbarkeit der Mittelaufbringun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]