Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 Ta 11/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17.05.2013 (2 Ca 121/13) dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 R 208/12)

Rücknahme eines Rentenbescheides und Erstattung von Rentenleistungen nach einer fehlerhaften Übertragung von Rentenanwartschaften...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.06.2013 (L 7 AS 330/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2013 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (1 Bf 108/12)

Bemessen der Entschädigung für den immateriellen Schaden eines entgegen § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 14. September [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 320/13)

Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 1503/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2013 (L 8 R 114/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (5 Sa 31/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Küchen- und Hauswirtschaftsleiters wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2012 - Az. 4 Ca 2041/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 318/13)

Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 2446/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AS 1170/12 B PKH)

Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der Klage; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 54/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2019/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AL 124/13 ER)

Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben; Kraftfahrzeughilfe; Sozialgerichtliches...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (7 Sa 696/12)

Verfassungswidrige Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2012, 10 Ca 654/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2013 (7 A 10040/13.OVG)

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 55/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2020/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2013 (1 A 1482/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung von Beträgen wegen Überzahlung von Versorgungsbezügen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.433,04 Euro festgesetzt. Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (13 Sa 57/13)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für eine Bonuszahlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 2 Ca 1519/12 - hinsichtlich des Klageantrags zu 3. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.400,- € brutto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1470/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 374/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 55/10)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckenplastik nach einer erheblichen Gewichtsabnahme

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2013 (2 Sa 162/13)

Außerordentliche Kündigung eines Kfz-Meisters bei unberechtigter Einstellung von Ersatzteilkosten in Fremdrechnungen zugunsten einer...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1471/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 373/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/13)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I bei fehlender Sicherstellung der notwendigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche auf Pflegegeld nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/11)

Ermittlung des Pflegeaufwands in der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (3 Sa 310/12)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 3 Sa 815/12 - v. 12.06.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8076/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KA 4/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2013 (L 1 LW 19/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2013 (L 34 AS 2690/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 mit der Maßgabe geändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 11 KA 144/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2013 (4 TaBV 664/13)

Freistellungsanspruch der Vertrauensperson für SchwerbehinderteUnterschreitung der Schwellenwerte bei Zuweisung Schwerbehinderter...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2013 - 33 BV 14898/12 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 24/10)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I - Pflegeversicherung; Pflegestufe I; Pflegegeld; Hilfebedar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (3 Sa 1054/12)

Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2012 - 11 Ca 2725/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 184/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 LW 15/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 161/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2013 (L 1 R 1046/12)

RentenversicherungStreit um die Höhe der Rentenanpassung für das Jahr 2011Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht/Grundrechte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 108/11)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus stationären Behandlungen mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 36.369,78 EUR nebst 4 % Zinsen aus 23.713,53 EUR seit 21. Dezember 2006, aus [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2013 (5 BV 7/12)

Berichtspflichten des Europäischem BetriebsratsUnbegründeter Antrag eines Europäischem Betriebsrats auf Einrichtung einer eigenen...

Die Anträge werden zurück gewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 1 als Europäischem Betriebsrat eine eigene Seite in gemeinschaftsweiten Intranet der Beteiligten zu 2 zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 12 BK 5/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2013 (L 2 AS 495/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 103/13)

Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung - Altersteilzeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 466/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (5 Sa 110/12)

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2012 - 3 Ca 248/12 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 255.610,41 (i.W.: Euro [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 6 SO 165/10)

Vermögenseinsatz zur Tragung der Kosten der Sozialhilfe nach der Freigabe von Vermögenswerten durch einen Testamentsvollstrecker

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2013 (L 8 R 946/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2005 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 81/12)

Vergütung von Krankenhausbehandlungskosten; Kodierung eines Harnweginfektes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.290,03 EUR festgesetzt. Streitig ist die teilweise Rückzahlung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 KR 193/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 169/13)

Zur Vorlagepflicht der SteuermerkmaleAbrechnung nach höchster Steuerklasse

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin zu 5/6, die Gläubigerin zu 1/6. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2013 (5 R 515/12)

Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 abgeändert. II. Die Beigeladene wird verurteilt, den Kläger mit höherwertigen Mehrkanalhörgeräten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 7 AS 765/13 B ER; L 7 AS 1117/13 B)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 23.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus Gas- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 418/12)

Zwangsvollstreckung auf Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Feststellungen im Erkenntnisverfahren - Verhängung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2012 - 22 Ga 223/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 R 921/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.09.2011 wird insoweit abgeändert, als die Beklagte in Ziffer II des Tenors verurteilt wird, dem Kläger die Kosten für die in der Zeit von 26.04. bis 17.05.2011 [...]