Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (12 Sa 451/13)

Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB IIEinstufung bei kommunalem Träger Einstufung in TVöD-V

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.02.2013 - 1 Ca 2074/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2013 (L 3 SB 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (9 Sa 277/13)

Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag Anpassungsprüfung bei Betriebsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 1.554,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 02.07.2013 (16 Sa 223/13)

Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten Mitteilung an Betriebsrat über beurlaubtes Beamtenverhältnis Wiederaufleben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.01.2013, 5 Ca 2710/12-1 wird in Bezug auf den Tenor 1. zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 A 971/13)

Berechnung des jurgendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Bestehen von Unterhaltsbedarf für zwei Kinder und bei Veränderung der beruflichen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (22 Sa 63/12)

Unzulässige Arbeitnehmerklage gegen ausländische Beklagte bei unzureichenden Darlegungen zu grenzüberschreitendem Betriebsübergang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 24.07.2012 - 5 Ca 567/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2013 (L 3 VE 9/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (L 13 R 2202/12)

Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.814,12 EUR [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.07.2013 (10 D 2134/12)

Richten eines Kostenersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG gegen das Kind

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. November 2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 A 950/13)

Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag der Jugendhilfe als Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 90/13)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Kind in der Bereitschaftspflege

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 97/12)

Rücknahme einer Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Anwendbarkeit von § 48 SGB X; Berücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten vom 7. März 2012 gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.07.2013 (L 15 SB 119/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 138/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (L 20 AY 139/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2013 (7 Sa 1320/12)

Verkauf von Altpapier als KündigungsgrundZum Schuldvorwurf bei fristloser KündigungVertragswidriges Verhalten mit Zustimmung und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 7 Ca 3272/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2013 (1 Ta 232/13)

Persönliches Erscheinen zum Güte- oder KammerterminKein Ordnungsgeld bei ausreichendem Entschuldigungsgrund bei Verhinderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.04.2013 - 3 Ca 23/13 - aufgehoben. I. Der 36 Jahre alte, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2013 (4 RS 197/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 30.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2009 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 977/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 11 KA 31/13 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2012 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 KA 310/11 Sozialgericht Dortmund wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (4 Ta 33/13)

Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse; Auskunftsverlangen des Gerichts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2012- 1 Ca 2565/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2013 (13 Sa 1037/12)

Gefahrenzulage für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder; unbegründete Zahlungsklage bei Sprengung von Seemunition

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.07.2012 (4 Ca 89/12 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 12 AS 502/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2013 (L 7 AS 746/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2013 (9 Sa 205/13)

Kündigung wegen ArbeitszeitbetrugsAbmahnung im Einzelfall erforderlichDarlegungslast auf Seiten des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - 1 Ca 3677/12 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2013 (6 Sa 1762/12)

Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung - Rationalisierungsschutz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 - AZ: 4 Ca 2104/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (4 Sa 230/12)

arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur Überschreitung des billigen Ermessens - zur Ortsüblichkeit...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2012 - 10 Ca 3914/11 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte86 % [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2013 (19 E 88/13)

Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des §...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (4 Sa 8/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei unklarem betrieblichen Abläufen der Urlaubsgewährun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 - 6 Ca 9950/11 - abgeändert: 1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2013 (6 Sa 549/12)

Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 - AZ: 10 Ca 7010/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2013 (L 8 SO 17/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2013 (L 11 SF 74/13 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2012 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 557/12)

Zum Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a.F. - Einstiegsgeld; Eingliederung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Neubescheidung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juni 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2007 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 630/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.11.2011 wird mit folgender Klarstellung des Tenors zurückgewiesen: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2009 in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (15 Sa 143/13)

Verdachtskündigung und Anhörung des ArbeitnehmersAbsichtliches Verbrühen eines Arbeitnehmers mit heißem WasserBenennung des Themenkreises...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.12.2012 - 4 Ca 1503/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 53/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2010/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (L 4 AS 287/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Der Beklagte bewilligte dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 309/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für einen übertragenen Miteigentumsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2007 werden aufgehoben, soweit die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2013 (9 Sa 1387/12)

Streikaufruf und SchadensersatzansprücheDrittbetroffenheit und Verschulden der GewerkschaftEinstweiliges Verfügungsverfahren auf...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2012 - 12 Ca 8341/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerinnen zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (16 Sa 51/13)

Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.12.2012 - 4 Ca 1729/12 L - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.234,50 € brutto nebst 5 % Zinsen seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 319/13)

kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach Betriebsübergang begründetes Arbeitsverhältnis - Anspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 361/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2013 (L 9 SO 619/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2013 (4 Sa 138/13)

Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2012 - 6 Ca 6973/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 34/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 KR 14/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte oder der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 52/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 1970/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 151/13)

Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei BetriebsübergangBetriebsvereinbarung zur unternehmensbezogenen Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 5 Ca 2445/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (L 4 AS 118/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für eine Schönheitsrenovierung, seinen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2013 (L 5 AS 354/13 B ER)

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier:u.a. verweigerter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 16/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]