Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2013 (11 Sa 48/13)

Ordnungsgemäße Begründung einer BerufungDarstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.11.2012 - 3 Ca 1030/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über Lohn für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 109/13)

Zulässigkeit anwaltlicher Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einfacher Vergütungsklag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2013 - 1 Ca 183 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2013 (12 A 212/13)

Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrags für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung bis zum 1. Dezember gem. § 23 Abs....

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 180/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2513/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2013 (18 Sa 437/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2011 - 38 Ca 15552/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 181/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2511/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 2 AS 1116/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 153/13)

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 AS 323/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 11 KR 536/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.06.2012 (Az.: 1 Ca 5807/10) aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2013 (5 Ta 110/13)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage zu Rückzahlungsansprüchen aus Arbeitgeberdarlehen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.05.2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Widerklage der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2013 (14 Ta 167/13)

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbuße...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Januar 2013 (3 Ca 4433/12) in der Fassung des Beschlusses vom 1. März 2013 hinsichtlich der Zahlungsanordnung abgeändert. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 KR 578/13 B ER)

Das Gesuch des Beschwerdeführers, Dr. K. H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 11. März 2013 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2013 (L 10 AL 212/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2013 (6 Sa 485/13)

Anpassung des Arbeitsvertrags bei gemeinsamem KalkulationsirrtumFeststellungsklage eines Erziehers bei unveränderter Bezugnahme auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 - 37 Ca 5088/12 - geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den jeweiligen im Land Berlin für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (11 Ta 132/13)

Streitwert; Zeugnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 9 Ca 2227/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2013 (5 Ta 254/13)

zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.05.2013 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.04.2013 - 2 Ca 881/11 - aufgehoben. I. Dem Kläger war zunächst für ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2013 (L 2 AS 932/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (3 Sa 1396/12)

Betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen für den Wegfall des Weiterbeschäftigungsbedarfs im GemeinschaftsbetriebUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - Az.: 10 Ca 2954/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (I-26 W 13/08 (AktE))

Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2008 - 18 O 27/08 AktE - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 800/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheids I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die klagende Betriebskrankenkasse begehrt höhere Zuweisungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2013 (L 9 SF 116/13 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 18.04.2013 - L 9 SO 7/13 B ER und L 9 SO 8/13 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Antragsteller mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 756/12 KL)

Die klagende Krankenkasse begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) im Jahresausgleich 2011. Streitig ist, ob die Zuweisungen wegen eines 'logisch-mathematischen' [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2013 (13 Sa 1198/12)

Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche Kündigungsschutzklage und Entschädigungsanspruch

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2012 - 13 Ca 4503/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2013 (13 Ta 1100/13)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils und antragswidrige Anberaumung eines Kammertermins bei unterlassener...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 43 Ca 19908/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (4 Ta 155/13)

Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten ZeugnissesZurückweisung des Antrags auf Zwangsvollstreckung bei unbestimmter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2013 -10 Ca 8045/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2013 (4 Sa 1386/12)

Eingruppierung eines Feldinstandhalters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Verden vom 6. September 2012 - 3 Ca 6/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des ArbG Verden vom 5. Januar [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.07.2013 (L 1 KR 77/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung weiterer 1.661,78 EUR für eine stationäre Behandlung. Dabei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides II/2013 vom 28.03.2013 und des Korrekturbescheides I/2013 vom 15.04.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 540/11)

unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige...

Das Versäumnisurteil vom 08.05.2013 bleibt aufrecht erhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2013 (L 17 U 235/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 487.484,82 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (18 Sa 262/12)

Urlaubskasse des Maler- und LackiererhandwerksBetrieblicher Geltungsbereichs des VTV Maler/LackiererEntrostungs- und Eisenanstricharbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2012 - 2/9/2 Sa 3002/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2013 (L 5 KR 98/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsgrund bei Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2013 insoweit abgeändert, als ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.07.2013 (L 15 SF 241/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2012 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Augsburg vom 12. Mai 2011 wird dahin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (6 Sa 1321/12)

Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/10 Ca 6285/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2013 (6 TaBVGa 3/13)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013 - 16 BVGa 2/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 nimmt die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (12 Sa 1301/12)

Anfechtung des ArbeitsvertragsArglistige Täuschung in BewerbungKündigung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung, einer hilfsweisen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2013 (1 Ws 123/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer AnklageschriftAnforderungen an die hinreichende Bestimmbarkeit der vorgeworfenen Taten in einer...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit nach Maßgabe von Ziffer 2. und 3. dieses Beschlusses die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 23. Dezember 2010 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2013 (3 Sa 816/12)

Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und SchadenersatzansprücheBetriebsrentenanpassung an Stichtagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 10532/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2013 (8 R 665/12 B KO)

Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 112/12)

Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Gewinnsteuerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012 (30 Ca 2097/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 E 571/13)

Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen der Auszahlung von Kindergeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2013 (L 1 KR 572/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 18.01.2006 werden aufgehoben, soweit mit diesen feststellt wird, dass die Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (14 Sa 1706/12)

Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - Darlegungslast zu Überstunden bei Arbeitszeitkonto -...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Herford vom 24. Oktober 2012 (2 Ca 380/12) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.357,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]