Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (10 Sa 196/13)

Befristung; Personalratsbeteiligung; Gemeindevertretung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2013 - 4 Ca 1016/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 14/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1940 geborene Klägerin, die laufend Sozialhilfe bezieht, hat am 19. Oktober 2009 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 55/12)

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 56/12)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (6 Sa 272/13)

Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines nicht dienststellenübergreifend beschäftigten Mitarbeiters durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.12.2012 - 5 Ca 1285/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ....1965 geborene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2013 (26 Sa 560/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Personalaustauschs zwischen Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich sowie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2013 - 21 Ca 9952/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 88/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2010 in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2013 (L 11 KR 2003/13 B)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. Die am 29.04.2013 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG; Eingang beim Landessozialgericht Baden-Württemberg [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 312/13)

Heimliche Videoaufnahmen durch DetektivBeauftragung Detektiv durch ArbeitgeberSchwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.01.2013 - 4 Ca 455/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung von 1.000,00 € nebst [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 KA 5/13 ER KL)

Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Behandlungsbedarf; Verhandlungsspielraum; morbiditätsbedingte Gesamtvergütung; Morbiditätsstruktur;...

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schiedssprüche des Antragsgegners wird insoweit angeordnet, wie nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2012 zur Festsetzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 7 AS 695/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (16 Sa 104/13)

Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2012 - 3 Ca 869/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2013 (L 9 AL 281/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (12 A 1019/13)

Anforderungen an die Feststellung der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts einer unter Vormundschaft stehenden jugendlichen...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 SaGa 3/13)

Anspruch eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Anfertigung von Lichtbildern während seiner Freizeit durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2013 (3 Sa 129/12)

Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.07.2013 (L 1 P 3/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Pflegegeld aus der sozialen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 AL 84/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 16.03.2012 ratenfreie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2013 (17 Ta (Kost) 6063/13)

Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.06.2013 - 3 Ca 83/13 - teilweise geändert und für die Anträge aus der Klageschrift [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 12/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Brustkrebs mit Verlust einer Brust; Berücksichtigung der tatsächlichen Funktionseinschränkungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Entziehung eines Grades der Behinderung (GdB). Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 8 R 205/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.1.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2013 (6 Ta 184/13)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2013 - 1 Ca 4901/13 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1047/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1180/13 B RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2013 - L 19 AS 879/13 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 08.05.2013 lehnte das Sozialgericht Köln [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2013 (17 Sa 2620/10)

Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer BotschaftDeutsche Gerichtsbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2008 - 86 Ca 13143/07 - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.08.2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (2 Sa 1564/12)

Bundesarbeitsgericht und SpiegelbildtheorieAltersteilzeitarbeit und FreistellungsphaseAltersteilzeit und Berechnung Mindestnettobetra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. September 2012 - Aktenzeichen 5 Ca 726/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach Verlust einer Niere mit krankhaftem Harnbefund, Pankreatitis und Hypertonie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig. Der am ... 1968 geborene Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2013 (L 2 P 50/10)

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. April 2010 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2013 (13 TaBV 2/13)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in der Flugsicherung bei Überleitung in neuen Haustarifvertrag

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2012 (Az.: 10 BV 11/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AL 2836/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AS 2083/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Leistungserbringung an einen Ehegatten...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2011 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 AS 191/12)

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2012 und der Bescheid vom 10.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2011 abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 1120/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 15.04.2013 ratenfrei bewilligt und Rechtsanwältin Dr. T, C beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 19 AS 960/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Die Klägerin und ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (12 Sa 80/13)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte Urlaubsanspruch und gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.12.2012 - 1 Ca 1862/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.662,36 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2013 (L 11 R 399/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einseitigem Verlust der Brust; einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2013 (6 Sa 395/12)

Probezeitkündigung bei Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Konzern und Mitteilung wertender Überlegungen zur den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.12 - AZ: 9 Ca 1529/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 279/12)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 275/12)

Anspruch auf Krankengeld; Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 14.02.2011 bis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2013 (12 A 1530/12)

Ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche Förderung eines schulpflichtigen Kindes in einer Tageseinrichtun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 190/13)

Ratenrückstand bei Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäße Aufforderung der Gerichtskasse - Übersendung Zahlungsplan

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.05.2013 (2 Ca 2606/12) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]