Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 942/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (L 4 KR 4624/12)

PräimplantationsdiagnostikKeine Kostenübernahme nach dem SGB V für Maßnahmen im Bundesgebiet durch die KrankenkasseLeistungsausschluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2013 (L 19 AS 2334/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Nach abgeschlossenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ist ein Anspruch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2013 (L 2 P 33/13 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 3. Mai 2013 im Verfahren L 2 P 18/13 B ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AS 910/13 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers als EinkommenIndizielle...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2013 (L 15 SF 209/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2013 (7 Sa 1077/12)

Zahlung eines Aufstockungsbetrages zu PensionskassenrenteBegriff der PensionskassenspitzeBerechnung unverfallbare VersorgungsanwartschaftZweiter...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2012 in Sachen 19 Ca 9939/10 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den Antrag zu 1) hin wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2013 (L 11 R 1083/12)

Sozialversicherungspflicht von Lkw-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AS 770/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des Abzugs von Kosten für die Auszahlung per Schec...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AL 251/10)

Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 4642/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 283/11)

Feststellung einer Rotatorenmanschettenverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 1199/11)

Versicherungsschutz ehrenamtlicher Helfer in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Helferfest

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 2/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. November 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (3 AL 251/10)

Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Einstellung der Arbeitsvermittlung; Hinweis...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2013 (L 27 P 52/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 48/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Passivlegitimation einer Aktiengesellschaft nach Schweizer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2012, Az.: 7 Ca 112/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2013 (12 A 1677/12)

Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 2895/11)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung eines Arbeitsunfalls in einem Erstattungsstreit;...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 2915/12 ZVW)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Oktober 2008 wie folgt abgeändert und teilweise neugefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2005 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 AY 1259/11)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen für Begünstigte einer auf Länderebene erlassenen Altfall- oder Bleiberechtsregelung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die seit August 2007 [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2013 (11 TaBV 4/13)

Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche; Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters bei unberechtigtem...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Az.: 13 BV 259/12 - vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (10 Sa 19/13)

Zuschlagspflicht für tatsächliche Wegezeiten im Rahmen ärztlicher Rufbereitschaft

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2013 (L 11 AS 379/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23.05.2013 - L 11 AS 229/13 B - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufhebung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 17.07.2013 (8 Sa 70/13)

Unbegründete Einrede der Prozesskostensicherheit bei Wohnsitz im EU-Ausland

Der Antrag der Beklagten, dem Kläger die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (7 Sa 450/13)

Nicht vorhersehbarer VertretungsbedarfSonderurlaub und ErziehungsurlaubVertretungsbefristung von neun Jahren18 Befristungen und Rechtsmissbräuchkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2010, 4 Ca 5638/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 9 SO 161/13 KL)

Der als 'Eilantrag: Klage gegen das F Sozialamt' bezeichnete Rechtsbehelf vom 02.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit einem am 02.04.2013 beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 600/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 11 KA 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 686/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (13 Sa 141/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug; Bemessung der Abfindung bei...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 18. Oktober 2012 (Az.: 2 Ca 71/12) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2013 (4 W 312/13)

Einsatz von Schmerzensgeld zur Bestreitung der Prozesskosten

Der Beschluss des Landgerichts M. vom 20.05.2013 - O 280/10 wird aufgehoben. I. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für deren Klage u. a. auf Leistung immateriellen Schadensersatzes aus einem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2013 (L 13 R 275/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (6 B 253/13)

Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 4 AS 40/12)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht beziffertem Sachantrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2013 (L 7 AS 383/12)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbsolvierung eines ZweitstudiumsNach dem BAföG förderfähige Ausbildung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Januar 2012, Az. S 16 AS 1230/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2013 (11 Sa 142/13)

Arbeitszeit; Brückentage; Grundschule; pädagogische Mitarbeiterin; Sonderurlaub - Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.12.2012 - 3 Ca 453/12 Ö - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen das beklagte Land ein Anspruch auf ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2013 (L 11 AS 371/13 NZB RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23.05.2013 - L 11 AS 248/13 NZB - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2013 (16 Sa 381/13)

Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Gründungszuschuss als Sozialleistung und Anspruchsübergang...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.02.2013 - 3 Ca 555/11 - aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht den erstinstanzlich zu 5.) gestellten Antrag betreffend Zinsen für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2013 (9 Ta 143/13)

Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im Strafverfahren angefallenen Gerichtskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 - 3 Ca 9312/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2013 (6 Sa 68/13)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05. Dezember 2012 - 6 Ca 265/12 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (L 11 KR 2293/13 ER-B)

Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstufung von Ausführungen der Krankenkasse zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 in der Gestalt des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2013 (5 U 471/13)

Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch Anwendung eines judoähnlichen griffs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 9 AS 1318/13 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Juli 2013 (Az.: S 27 AS 2484/12) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (5 Ta 66/13)

Vergleichsmehrwert für Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten beider Parteien wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.04.2013 - 12 Ca 285/13 - abgeändert. Der für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (4 Ta 262/13)

Keine Aussetzung Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zeitgleiche Anhängigkeit mit Kündigungsschutzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 20 BV 921/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 8 SO 1785/12 B)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2013 (L 19 AS 452/13 B ER; L 19 AS 453/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für Januar und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2013 (L 4 SO 54/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1940 geborene Klägerin, die laufend Sozialhilfe von der Beklagten bezieht, hat am 2. [...]