Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 79/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 2 AS 1321/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2013 (L 10 R 630/10)

ErwerbsminderungsrenteLeistungseinschränkungSchmerzbeschwerdenObjektivierung und sozialmedinzinische Nachvollziehbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 VE 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2013 (L 9 AL 274/11)

InsolvenzgeldBerechnung der AnsdpruchshöheAnteilige Berücksichtigung bestimmter Jahressonderzahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Augsburg vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2013 (L 13 SB 226/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 711/13 B ER)

Ersetzung; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültiger Festsetzung; Bestandskraft; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5 Juni 2013 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer für die Beschwerdeverfahren zu [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 166/13)

Einfache Differenzierungsklausel zur tatbestandlichen Anwendung eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages allein auf stichtagsbezogen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Januar 2013 - 25 Ca 8656/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 97/13)

Probezeitkündigung einer Fachärztin bei geänderter Unternehmensplanung zur Einrichtung einer neuen BetriebsabteilungUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.11.2012 - 4 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 9 AS 730/11 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei einem Bagatellstreitwert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. I. Der Kläger begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 204/13)

Unwirksame Ergänzung des Arbeitsvertrages bei Nichtzustandekommen des Zustimmungsquorums parallel adressierter Beschäftigter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 - 7 Ca 3245/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 504/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bei von Amts wegen zu berücksichtigendem Fehlen der Anmeldung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage gegen den Beklagten zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2013 (5 Sa 525/11)

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Schikanierung am Arbeitsplatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2011, Aktenzeichen: 7 Ca 8046/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 230/11)

Anforderungen an die Feststellung eines Arbeitsunfalls bei dokumentierten Vorschäden

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 04. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 11 AS 372/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2013 (8 Sa 51/13)

Wirksame Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglich vereinbartem Kündigungsschut...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2013 (5 LB 85/13)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse aufgrund eines Computer- oder Eingabefehler...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse. Der Kläger stand bis zum 30. Juni 2009 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit; zuletzt bekleidete er den Rang eines Hauptmanns [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 66/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2013 (L 11 AS 404/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.06.2013 aufgehoben und ihm Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg bewilligt. [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 24.07.2013 (7 U 2032/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines vom Arbeitgeber für die Heimfahrt mehrerer Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 28.11.2012 - Az: 9 O 2895/09 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2013 (4 Sa 1783/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher AuflösungsbedingungFortdauer des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bestandskraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. August 2012 - 2 Ca 494/12- teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2013 (L 2 P 34/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2013 (L 2 U 206/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2013 (5 LA 288/12)

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat GO-ON Fertigspritzen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Denn die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht erfüllt. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.07.2013 (2 Ta 81/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - Ehegatten-Arbeitsvertrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.12.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.11.2012 - 3 Ca 1187/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2013 (L 13 SB 158/13 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 158/13 B ER und L 13 SB 159/13 B PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 158/13 B ER verbunden. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2013 (5 Ta 69/13)

Streitwert für Feststellungsanträge zur Bestimmung der Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bei der Festlegung der Lage...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.04.2013 - 2 Ca 215/12 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 5.884,83 € festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (3 Sa 1749/12)

Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2013 (17 Sa 1400/12)

Ansprüche aus betrieblichem VorschlagswesenWechsel in TransfergesellschaftAnspruch auf besondere Leistung aus Treu und Glauben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.06.2012 - 3 Ca 694/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2013 (L 18 R 513/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Rente [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 263/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16 Januar 2013 - 8 Ca 229/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2013 (7 Ta 124/13)

Erreichen des Beschwerdewerts - sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren - Zwangsvollstreckung bei Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beklagte verpflichtete sich, in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln12 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2013 (4 TaBV 31/13)

Mitbestimmungspflichtige EingruppierungsentscheidungVerzicht des Arbeitgebers auf personelle EntscheidungsbefugnisseBeteiligung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2013 - 1 BV 12/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2013 (L 9 SO 225/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2013 (5 Ta 74/13)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - 10 Ca 366/12 - abgeändert. Der für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2013 (7 Ta 141/13)

Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe - Aufgaben und Funktionen der Rechtsantragstelle - zur Rechtsberatung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2013 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 17.04.2013 abgeändert: Der Klägerin wird zur Wahrnehmung ihrer [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.07.2013 (4 A 852/11)

Wohngeldrechtliche Plausibilitätskontrolle als fiktive Leistungsberechnung

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2011 - 1 K 774/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 264/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2013 - 8 Ca 227/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 - 5 Ca 58/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 2162/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2013 (10 WF 188/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. April 2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2013 (1 Ta 250/13)

Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswert...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 139/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (L 16 R 1039/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (14 Ta 138/13)

Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von ProzesskostenhilfeEntscheidungsreife und Erfolgsaussicht bei ProzesskostenhilfeSpätere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 5. März 2013 (5 Ca 1485/12) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in vollem Umfang mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (17 Ta (Kost) 6061/13)

Versagung der Kostenerstattung für weitere Vertretung bei Zeugenvernehmung der Prozessbevollmächtigten

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.05.2013 - 58 Ca 5659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2013 (4 U 1571/12)

Rückforderung der unentgeltlichen Aufgabe eines Wohnrechts

I. Die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.06.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2) und 3) haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2013 (L 2 AS 738/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2013 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2013 (9 TaBV 749/13)

Auslegung des Begriffs vorübergehend

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 BV 27/12 - vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (3 S 1514/12)

Geduldete Ausländer als Wohnungssuchende i.S.d. § 4 Abs. 7 LWoFG ohne Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 - 4 K 3987/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2013 (L 7 KA 164/09 KL)

Es wird festgestellt, dass der Therapiehinweis zum Wirkstoff 'Strontiumranelat (z. B. Protelos, Osseor)' in Anlage 4 nach Nr. 14 der bis zum 31. März 2009 geltenden Arzneimittel-Richtlinien bzw. in Anlage IV zum [...]