Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 13 R 839/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (L 27 P 66/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 215/13)

Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittel...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 - 17 Ca 957/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 12. Juli 2013 den Vergleichswert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 13 R 52/10)

Rechtmäßigkeit der teilweisen rückwirkenden Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 13 R 597/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13)

I. Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 - 10 BV 17034/12 - geändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (4 Sa 18/13)

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte bei fehlender Rügeberechtigung der Arbeitgeberin infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 01.02.2013 (3 Ca 304/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (13 Ta 1310/13)

Höchstkosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2013 - 1 Ca 138/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Neuruppin hat mit oben genanntem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2013 (L 15 SF 5/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2013 (L 4 KR 37/13 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die weitere Versorgung mit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 182/13)

Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrag...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 4 Ca 6256/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf € 28.900,00 und der Wert für den Vergleich auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (L 27 P 32/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2013 (L 11 AS 403/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.06.2013 wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Beklagte die notwendigen Aufwendungen Kosten des Klägers für das Widerspruchsverfahren zu tragen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2013 (L 15 VS 9/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2013 (8 Sa 1143/12)

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 9 Ha 14/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (8 K 930/08 (Kg))

Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Anzeige einer geringfügigen...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.05.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2013 (L 10 AL 77/12)

Anspruch auf ArbeitslosenhilfeBedürftigkeitBerücksichtigung von Schulden und sonstigen vorhandenen oder noch entstehenden Belastungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Schlussurteil vom 30.07.2013 (7 Sa 688/13)

Haftungsausschluss im LeiharbeitsverhältnisUnbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unschlüssigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2013 - 34 Ca 19877/12 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2013 (3 Sa 1781/12)

Wirksame Probezeitkündigung im Ausbildungsverhältnis bei erneuter Vereinbarung einer Probezeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 - 31 Ca 2631/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 2 AS 1021/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2013 (L 2 AS 436/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.03.2013 (gemeint: 28.02.2013) werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 1 KR 158/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 KR 780/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 KR 284/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens zu 1/3, die Beklagte zu 2/3. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2013 (L 27 P 24/11 B)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 100.000,- € festgesetzt. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2013 (L 10 AL 72/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zuletzt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2013 (L 1 KR 457/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.7.2011 wird auf die Berufung der Klägerin geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.8.2010 in der Fassung des Bescheides vom 3.9.2010 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2013 (L 10 AL 349/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2011 und der Bescheid vom 26.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2010 teilweise in Bezug auf die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2013 (11 U 100/10)

Amtspflichtverletzung des Jugendamtes durch Bekanntgabe des Aufenbthaltsorts eines Kindes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Juni 2010, 2 O 367/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist in Höhe von 110 % des zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 R 598/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2013 (16 TaBV 312/12)

Einstweiligen Verfügung und Schulung BetriebsratsmitgliedHinzuziehung Rechtsanwalt in BeschlussverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. November 2012 - 3 BV 7/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Beteiligte zu 2 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2013 (L 9 SO 18/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2013 (L 7 AS 1008/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2013 (L 11 AS 212/13 B PKH)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.03.2013 aufgehoben. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren vor dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2013 (L 11 AS 399/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 10.06.2013 im Verfahren L 11 AS 183/13 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2013 (9 TaBV 33/13)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2013 - Az.: 7 BV 152/12 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (4 Ta 1158/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässigen Feststellungsantrag zum Verbot abträglicher Folgerungen aus bereits...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Ta 1158/13 Beschluss In Sachen pp I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2013 -- 42 Ca 6114/13 - unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (17 Ta (Kost) 6078/13)

Streitwert für Klage auf tatsächliche Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2013 - 55 Ca 14057/12 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2013 (L 5 KR 231/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts München im Gerichtsbescheid vom 7.3.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist bereits unzulässig (§ 68 Gerichtskostengesetz, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (L 13 SB 68/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. März 2011 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss ist gemäß § §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2013 (L 14 R 1015/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1955 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2013 (L 2 AS 470/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übergang von Ansprüchen auf den Sonderrechtsnachfolger; Nachzahlung für zurückliegende...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Sonderrechtsnachfolger [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (2 SaGa 13/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Abweisung der Hauptsacheklage

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.3.2013 - 38 Ga 28/13 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Nach einer Versetzung von A-Stadt nach E-Stadt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 710/13 B ER)

Vollstreckung; Erstattung; Vollstreckungsschutz; zuständiges Gericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]