Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2013 (L 15 SF 139/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 25. März 2013, Az.: L 15 SF 34/13 B, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 12.04.2013 zugestelltem Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 72/12)

Gutschrift von Zeitstunden auf Arbeitszeitkonto eines Rettungsassistenten für Wochenendfeiertage bei vereinbarungsgemäß ausgeschlossenem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.11.2011 - Az. 2 Ca 540 c/11 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 96 Stunden und 30 Minuten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 7 AS 1402/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 2 AS 760/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 236/12)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Weiterleitung von Versicherungsunterlagen; Zahlungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 10.05.2012 - 3 Ca 965/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 9 SO 55/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 9 SO 307/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (L 13 SB 162/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2012 aufgehoben und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt G F B, B, ab dem 26. Februar 2013 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2013 (L 2 AS 1011/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.05.2013 geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Übernahme von Mietschulden in Höhe von 1.453,50 Euro abgelehnt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (16 TaBVGa 120/13)

Schulungsanspruch eines BetriebsratsmitgliedsSchulungsanspruch und einstweilige VerfügungSchulung und ReisekostenvorschussReisekostenordnung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.07.2013 - 5 BVGa 21/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 4) wird im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2013 (1 Sa 33/12)

Stufenlaufzeit bei Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds; unbegründete Einstufungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.11.2012 - 29 Ca 3286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2013 (7 Sa 1060/10)

Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter DatenlöschungUnzulässige Verweisung auf tarifvertragliche UrlaubsbestimmungenDaten...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 22 Ca 7129/09 - teilweise abgeändert und zu besseren Übersichtlichkeit wie folgt neu gefasst: (1) Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2013 (L 8 SO 28/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Grundsatz ne ultra petita; Voraussetzungen für die Versagung von Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 13 VG 8/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtOpferentschädigungMitverursachungDrogenmilieu

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar '2011' aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ab dem 21. Mai 2013 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 1 KR 298/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel; Notwendigkeit einer ärztlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit der als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2013 (L 11 AS 363/13 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2013 (L 11 AS 409/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 - S 18 AS 172/13 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist bereits allein wegen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2013 (L 27 P 67/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 22. Juli 2013 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 251/13)

Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei Kündigungsschutz- und Nachteilsausgleichsanspruch - Streitwert des Nachteilsausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen 05. März 2013 - 8 Ca 118/12 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 120/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Februar 2013 - 6 Ca 503/12 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für die Klage auf € 790,00 den Vergleich auf € 2.880,44 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2013 (10 Sa 38/13)

Ausschluss einer Sonderleistung durch nachwirkende freiwillige Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher ÖffnungsklauselVorverlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. November 2012 - 2 Ca 307/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 6 SF 904/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 38/13)

Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - 12 Ca 2775/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 2 AS 546/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 02.08.2013 (5 Sa 1005/12)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines BetriebsratsmitgliedesAbgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Benachteiligung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2012 - 10 Ca 537/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 22.03.2012 den Abschluss eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 633/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 37 SF 274/12 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 125/13)

Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkei...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 136/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 33 R 1058/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. März 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 294/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2013 (L 15 SB 178/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2012 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. W. D. vom 07.09.2009 werden auf die Staatskasse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2013 (17 Sa 135/13)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten aus einer Betriebsvereinbarung - Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage - zur Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - 3 Ca 2674/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anerkennung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2013 (L 14 R 431/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2013 (4 LA 112/12)

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die von den Klägern benannten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 234/13)

Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 5 Ca 1400/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2013 (L 37 SF 252/12 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 60 AL 4877/09 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 900,00 € zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2013 (L 27 P 86/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2013 (L 2 AS 166/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2013 (18 TaBV 544/13)

Eingruppierung einer Sekretärin der Gebietsfilialleitung einer BankZustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrat...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2013 - 4 BV 14162/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2013 (5 Sa 238/13)

Überstundenpauschale als variabler Teil des MonatseinkommensEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ÖffnungsklauselHöhe der Entgeltfortzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. Januar 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.08.2013 (L 7 SB 47/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 145/13)

Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2013 - 4 Ca 304/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (8 Sa 215/13)

Unterrichtungspflichten bei BetriebsübergangHinweis auf TarifverträgeKein Anspruch nach Übergang auf tarifliche Leistungen

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.12.2012 - 3 Ca 1093/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2013 (11 Sa 112/13)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer Leiharbeitnehmerin; Feststellungsklage zum Bestehen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2012 - 8 Ca 820/12 - abgeändert und festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis als Mitarbeiterin im Bereich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.08.2013 (L 1 KR 66/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2013 (L 2 AS 733/13 B ER)

I. Die 1977 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste am 01.05.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung gem. § 5 des Gesetzes über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (17 Sa 185/13)

Zustimmung zur Reduzierung der ArbeitszeitEntgegenstehende Gründe aus TarifvertragVorliegen eines betriebliches Organisationskonzept...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.12.2012 - 2 Ca 1110/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 131/13)

Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013- 13 Ca 6817/12 -aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die Klage [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)

Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2012 - 28 Ca 9536/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Klägern und der Beklagten jeweils ein [...]