Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 1 R 702/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2009 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2013 (L 1 LW 5/12)

Beitrags- und Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 233/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. August 2012, S 22 AS 679/12, wird zurückgewiesen, soweit sie den Bescheid vom 12.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.07.2012 betrifft. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2013 (5 Sa 53/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Altersversorgung bei Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach früherem Ausscheiden aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 589/11)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 1. April 2011, S 8 AS 135/10, und der Bescheid vom 12.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2010 abgeändert und der Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBV 25/13)

Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung der ArbeitnehmerzahlBerechnung der Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2013 - 9 BV 19/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2013 (7 Sa 770/12)

Befristung und RentenbeginnEntfristungsklage und 3-Wochen-Frist und RentenbeginnAbgeltung Sonderurlaub für SchwerbehinderteNachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2012 - 20 Ca 8590/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; dies gilt auch hinsichtlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2013 (L 11 KA 92/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 87.500,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2013 (L 11 KR 281/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.04.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch für die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (1 Ta 397/13)

Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2013 - 1 Ca 898/13 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Der in B1 wohnhafte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2013 (L 15 SB 118/13 B)

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Februar 2012 wird aufgehoben. 2. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. K. vom 15. Dezember 2011 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2013 (L 7 AS 455/13)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2013, Az. S 53 AS 75/13 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2013 (L 23 SO 17/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2012 aufgehoben und der Klägerin für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBVGa 111/13)

Einsatz von Fremdpersonal zu SchulungszweckenUnterlassungsanspruch aus BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung BV...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Juli 2013 - 10 BVGa 485/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2013 (3 Sa 25/13)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesVorübergehender Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Anfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. November 2012 - 6 Ca 73/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2013 (4 LA 100/12)

Pädagogische Fachkraft als Tagespflegeperson bei Betreuung von mehr als acht fremden Kindern

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2013 (L 11 AS 462/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2013 (L 2 AS 1040/13 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2013 (L 7 AS 472/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die [...]

LAG München - Urteil vom 09.08.2013 (8 Sa 239/13)

Stichtagsregelung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifsozialplan; unbegründete Zahlungslage auf höhere Abfindung bei Anknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.02.2013 - 9 Ca 11966/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2013 (L 1 KR 120/12)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2008 insoweit aufgehoben wird, als die Beklagte festgestellt hat, dass der Beigeladene zu 1) seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.08.2013 (10 Sa 353/13)

Klage einer Erzieherin gegen die sie beschäftigende diakonische Einrichtung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer tariflichen Eingruppierun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30. März 2010 - 1 Ca 2671/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (26 Sa 61/13)

Vergütung eines Versicherungsmitarbeiters im Außendienst aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf abgelöste Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2012 - 26 Ca 10641/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2013 (16 Sa 384/13)

Abgeltung von ResturlaubsansprüchenVerfall von UrlaubsansprüchenDarlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 15.01.2013 - 1 Ca 1007/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (18 Sa 845/13)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. November 2012 - 1 Ca 280/12 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2013 (L 15 SF 57/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2013 (L 15 SB 146/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 2013 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Dr. K. vom 18. September 2012 nicht nur zur Hälfte, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (26 Sa 1083/13)

Altersbenachteiligung bei der StellenbewerbungWiderlegung des Verdachts einer Benachteiligungsabsicht durch Ausschreibung einer Stelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2013 - 6 Ca 13119/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1964 geborene Kläger macht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2013 (L 1 R 310/09)

Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 8 R 1064/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

VGH Hessen - Urteil vom 08.08.2013 (10 A 902/13)

Abgeltung der Vergütung der Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen als Teil der Regelleistung Wäscheversorgung mit den Pflegesätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 - 2 K 1336/11.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 R 1018/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG München - Beschluss vom 08.08.2013 (1 SHa 10/13)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei fehlender Erörterung eines zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes; Bestimmung...

1. Auf den Vorlageschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2013 (Az. 3 Ca 1003/13) wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.04.2013 (Az. 2 Ca 1364/13) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 P 49/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 3 U 42/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2013 (L 1 R 310/11)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 27 P 18/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (L 3 U 228/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gerichtliche Verfahren erster und [...]

VGH Hessen - Urteil vom 08.08.2013 (10 A 1988/12)

Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt des kriegsopferfürsorgerechtlich Leistungsberechtigten in den Fällen der (eigenen) Aufnahme...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten für die Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Frau A... vom 1. Januar [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (2 Bf 108/11)

Errichten einer Kinderspielfläche als Folgeeinrichtung aus der Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Umfang von 100 Quadratmetern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2013 (10 Sa 66/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Hilfebedürftigen und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. November 2012, Az. 7 Ca 2460/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2013 (L 11 KR 1808/12)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindestvoraussetzungen eines Beweisantrages; Anspruch auf Versorgung mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 07.08.2013 (11 Sa 56/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Beginn der Betriebsänderung mit Auftragsübertragung durch Konzernunternehmen;...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.05.2013 wird aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 5213/12) vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 306/13)

Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2013 - 14 Ca 8180/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.824,70 € brutto sowie weitere 271,37 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2013 (L 2 AS 1224/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2013 (L 9 KR 269/11)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2013 (L 2 R 31/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten - auch der Beigeladenen - sind nicht zu erstatten. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.08.2013 (L 2 P 2/13)

PflegeversicherungsgesetzÜbergangsrecht zum Inkrafttreten des SGB XI zum 01.04.1995, keine entsprechende Anwendbarkeit bei Beamte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit aus dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2013 (L 9 KR 53/11)

Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung; Zuständigkeit der Rentenversicherung und der Einzugsstelle; Wahlmöglichkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]