Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 209/13)

Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. April 2013 - 6 Ca 351/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 178/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschut...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 8 Ca 6444/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2013 (L 8 AY 55/13 B)

Statthaftigkeit der Entscheidung über einen bereits mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. April 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (13 TaBV 22/13)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 24/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (L 4 AS 38/13)

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2013 (13 Sa 274/13)

Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des BetriebsratsErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.01.2013 - 3 Ca 1329/12 - teilweise abgeändert und zu den Ziffern 1.-3. insgesamt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.08.2013 (5 Ta 95/13)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung zu erstattender Rechtsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.04.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2013 (L 7 AS 1795/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 1 P 13/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2013 (1 Sa 268/12)

Wirksame Versetzung eines Bundeswehrangestellten bei Anfechtung des verwaltungsrechtlichen Einvernehmens durch die übernehmende Dienststell...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2012 - 3 Ca 95/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Kläger wirksam von B-Stadt nach [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2013 (4 PA 184/13)

Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem OEG i.R.d. Zumutbarkeit zur Deckung der Kosten der Prozessführun...

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.08.2013 (3 AL 133/10)

Arbeitslosengeld; Sperrzeit nach Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2010 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 34 AS 53/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.08.2013 (L 3 AL 133/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei arbeitsvertragswidrigem Verhalten; Entziehung der...

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 1 KR 6/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2013 (15 Sa 160/12)

Eingruppierung in VergütungsgruppeNormativer Charakter von Einführungsregelungen und Überleitungsmatrix

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2011 - 2 Ca 4314/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 344,40 € brutto abgewiesen und zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 34 AS 1030/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIMehrmonatiger Aufenthalt in KeniaWahrnehmung von Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Mai 2011 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in der Fassung des Bescheides vom 14. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2013 (12 A 1751/12)

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids bzgl. Nebenbestimmungen i.R.e. Vergabe des Auftrags in einem sog. Nichtoffenen Verfahren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 927.994,76 € festgesetzt. Der Senat ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2013 (8 Sa 136/13)

Arbeitnehmerhaftung bei weisungswidriger Freigabe von Waren ohne vorherigen ZahlungseingangBestimmung der Haftungsquote bei mittlerer...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts M vom 06.02.2013 - 4 Ca 1673/12 - wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,-- € zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1013/12)

Änderung einer StreitwertentscheidungNichterreichen des BeschwerdewertsRecht auf eine wiederkehrende Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2012 - 3 Ca 115/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussberufung der Klägerin verliert mit der Verwerfung der Berufung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1015/12)

Unwirksamkeit einer VertragsklauselBlue-pencil-TestUnzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Ausschlussfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juli 2012 - 10 Ca 47/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1808/11)

Ordentliche betriebsbedingte ÄnderungskündigungReduzierung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 7. Dezember 2011 - 4 Ca 298/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1475/12)

Anspruch auf AnnahmeverzugslohnAngebot der ArbeitsleistungMündliche Aufhebungs- und Freistellungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 19. September 2012 - 15 Ca 2992/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2013 (8 TaBV 40/12)

Gesetzlicher Ausschluss des Wirtschaftsausschuss in TendenzbetriebGemeinnützige Kapitalgesellschaft zur Bereitstellung von Hilfen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2013 (12 B 793/13)

Erfüllen des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung eines Jugendhilfeträgers mit dem Angebot eines freien Platzes durch Gewährung eines...

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2013 (1 A 1481/10)

Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen...

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2013 (L 15 SF 253/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monats-Frist;...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Vergütung für das Gutachten vom 8. Februar 2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für die Vergütung für ein von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2013 (4 TaBV 4/13)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Versetzung bei Besorgnis unmittelbaren Nachteils durch Rückkehr einer in...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.04.2013 (8 BV 4/13) abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die zum 17.12.2012 vorgenommene vorläufige Versetzung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (7 Ta 243/13)

Einschränkung des Direktionsrechts durch ärztliches Votum - Durchsetzung des Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - kein...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2013 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 08.08.2013 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird für die Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2013 (3 Sa 134/13)

Vergütung für BreakstundenAnnahmeverzug des ArbeitgebersFestlegung von Pausenzeiten

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2012 - 11 Ca 184/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2013 (L 11 SB 267/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2013 (1 Ta 379/13)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Ermessensentscheidung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.07.2013 - 3 Ca 2685/12 - wird zurückgewiesen. I. Mit ihrer seit dem 28.12.2012 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2013 (L 5 AS 729/13 B ER)

Zur Einkommensanrechnung von Einmalzahlungen (Abfindung, Urlaubsabgeltung) - Einkommen; Abfindung; Urlaubsabgeltung; Einmalzahlung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (11 Ta 193/13)

Aufhebung von ProzesskostenhilfeAngaben über aktuelle EinkommensverhältnisseErklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.02.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2013 (L 7 KA 24/12)

Entziehung der Zulassung eines Vertragszahnarztes bei länger zurückliegenden gröblichen Pflichtverletzungen; Unerheblichkeit von...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2013 (5 K 238/12)

Außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem

Die Beteiligten streiten um Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 6.112 € nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2013 (L 3 R 70/12)

gesetzliche Rentenversicherung - höhere Rentenbewertung auch bei ausländischen Versicherungszeiten nicht vor dem Hintergrund europarechtlicher...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der gewährten Altersrente streitig. Die am xxxxx [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2013 (L 3 R 47/12)

Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen AlterskasseMitversicherung des Ehepartners kraft Gesetzes aufgrund VermutungBefreiungsmöglichkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Alterskasse für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 3 U 262/12)

Beweisanforderungen an Berufskrankheit nach früherer RVOBesonderheiten des Einzelfalls bei Spritzenverletzung medizinischen Personals...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2013 (11 Sa 1156/12)

Scheinarbeitsverhältnis aus VersorgungsgründenDarlegungs- und Beweislast für ScheingeschäftDarlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.10.2012 - 5 Ca 1421/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2013 (12 A 55/13)

Erstattungsanspruch der Betreuungskosten für die Unterbringung eines Kindes in der privatgewerblichen Tageseinrichtung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2013 (8 Sa 5/13)

Leistungsbeurteilung nach tariflichem EntgeltrahmenabkommenUnbegründete Klage auf höhere Leistungszulage bei tatsächlicher Vermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 13.12.2012, Az. 9 Ca 29/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2013 (L 7 AS 1134/13 B ER; L 7 AS 1135/13 B)

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.06.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Forderung aus Energieschulden in Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2013 (L 15 SF 163/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen begehren die Erstattung von Fahrtkosten nach dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2013 (9 Sa 138/13)

Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist durch Bestandsschutzklage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19.12.2012, 1 Ca 414/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2013 (L 11 KR 3085/13 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer anwaltlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17.07.2013 wird als unzulässig verworfen. Die am 29.07.2013 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingegangene Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2013 (L 15 SB 153/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Juli 2013 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des HerrnDr. K. vom 18. April 2011 werden auf die Staatskasse übernommen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2013 (L 1 R 479/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2013 (11 Sa 1099/12)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender VollmachtMehrere Geschäftsführer und AlleinvertretungsbefugnisEntbehrlichkeit der Betriebsratsanhörung...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 2556/12 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2013 (L 6 SF 266/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Zeitansätzen für die Supervision eines Zusatzsachverständigen...

Die Vergütung für das Gutachten der Erinnerungsführerin vom 19. November 2012 wird auf 2.896,70 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren N. H .../. [...]