Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 1/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. April 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2013 (L 15 SF 185/13 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3.Juli 2013, Az.: S 50 SF 225/13 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer für die Teilnahme an einer mündlichen [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2013 (7 K 2688/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); einstweilige Anordnung - frühkindliche Förderung; Tageseinrichtung; Betreuungsumfang; Anordnungsgrun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter. Die am 10.6.2011 geborene [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 152/12)

Sozialversicherungspflicht eines Angestellten in einer Familien-GmbH als Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 110/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2013 (4 Sa 534/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 604/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 670/11)

RentenüberleitungZusatzversorgung in der ehemaligen DDREinkommensberechnungVerpflegungsgeld beim Zoll kein Einkommensbestandteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Juni 2011 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2013 (8 TaBV 5/13)

Eingruppierung eines Kundendienstmitarbeiters in einem EinrichtungshausZustimmungsersetzung bei zutreffender Eingruppierung nach dem...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.1.2013 - 12 BV 6/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 406/12)

RentenversicherungFehlberechnung der WitwenrenteAufhebung und ErstattungAusschluss bei fehlender Ursächlichkeit der Einkommensangabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (8 Sa 1697/13)

Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten MitarbeiterRechtsfolgen der Ablehnung eines Änderungsangebots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.11.2013 - 2 Ca 1068/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt Zahlungsansprüche aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (L 16 R 706/12)

VerpflegungsgeldZollEhemalige DDRKein VerdienstanteilKeine Berücksichtigung bei der Rentenhöhe nach dem SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 6 SF 1156/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 7 AS 1402/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M aus P beigeordnet. Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2013 (11 Ta 87/13)

Frühes Verlangen einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungMitbestimmungsrecht des BetriebsratsUnzuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht Mönchengladbach - Az.: 5 BV 38/13) zu unterlassen, Arbeitnehmern die Auflage zu erteilen, ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (5 Sa 381/13)

Krankheitsbedingte KündigungGesundheitsprognose und künftige EntgeltfortzahlungskostenDrei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 Ca 1548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (11 Sa 171/13)

Wettbewerbsverbot; Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2013 - 3 Ca 1632/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2013 (L 7 VE 13/12 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monatsfris...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Vergütung für das von ihm erstattete Gutachten in Höhe von 712,70 EUR. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (12 Sa 1034/12)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schichthandwerkers Produktion in einem Atomkraftwerk wegen Versagung der behördlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2012 - 9 Ca 30/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2013 (16 Ta 287/13)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsAnpassung eines ProzessvergleichsWegfall der GeschäftsgrundlageZur Frage des Verfahrens bei Anpassung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juni 2013 -1 Ca 25/13- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 19 AS 1328/13 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch Beschluss vom 27.05.2013 lehnte das Sozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2013 (15 TaBV 798/13)

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidung bei Zuweisung von Beschäftigten an Jobcenter durch Bundesagentur...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen das Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. April 2013 - 56 BV 16049/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2013 (13 Sa 269/13)

Haftungsausschluss für TätlichkeitenBegriff der betrieblichen TätigkeitVoraussetzungen einer Schmerzensgeldrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 EUR (in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2013 (7 Sa 83/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung der Regelaltersgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.11.2012 - 4 Ca 10452/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2013 (12 Ta 313/13)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesVornahme der titulierten HandlungWegfall Rechtsschutzbedürfnis

Die sofortige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 8 Ca 4798/12 - wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 240/13)

Vorläufige Einstellung der ZwangsvollstreckungErhebung einer VollstreckungsgegenklageZuständigkeit Prozessgericht

1 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.07.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 - 12 Ca 4864/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2 Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 R 2607/10)

Übernahme der Kosten für den Festbetrag der Krankenkasse übersteigende Hörgeräte; Feststellung des erstangegangenen Trägers im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. April 2010 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 28. Juni 2007 verurteilt, der Klägerin die über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 AL 3434/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 10/13)

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren zur Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln; Kostenentscheidung nach Erledigung...

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Parteien haben im Erinnerungsverfahren über die Wirksamkeit der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gestritten. Durch Beschluss vom 21. Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (L 10 AS 1595/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass es das Sozialgericht (SG) Berlin mit dem im Tenor [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2013 (L 3 SF 1135/12 EK)

Der - sinngemäße - Antrag des Beklagten, nach Trennung des Verfahrens eine Amtshaftungsklage an das zuständige Landgericht zu verweisen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen einer überlangen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2013 (L 3 R 161/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2013 (L 11 AS 485/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2013 aufgehoben. I. Das SG hatte dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2013 (5 Sa 187/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Übernahme der Aufgaben durch die GeschäftsführerDarlegungs- und Beweislast der Parteien zu den betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.01.2013 - 1 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2013 (5 Sa 167/13)

Unbegründete ordentliche Kündigung wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern bei ungenügender Aufklärung von Vorfällen in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.11.2012 - 8 Ca 947/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.08.2013 (L 7 AS 436/13 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensZulässigkeit einer RestitutionsklageEnumerative Aufzählung der RestitutionsgründeWiderruf...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (13 Ta 213/13)

Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der Reise zur Wahrnehmung der Rechte - Beschwerdemöglichkeit bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2013 (Reiseentschädigung) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Der Kläger war bei der Beklagten im Jahr 2009 als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2013 (L 19 AS 1399/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2013 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 112/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine vier Kinder im Zeitraum von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2013 (L 13 EG 22/13 NZB)

Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das ElterngeldBeschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte bewilligte dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 11 R 3031/13 ER)

Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern eines Einzelunternehmens

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2012 wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 5 AS 2112/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 123/13)

Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 8 Ca 2938/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 84/13)

Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderun...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 - 5 Ca 314/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]