Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2013 (L 8 SO 157/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 2640/12.PVB)

Mitbestimmungsrecht bzgl. Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beschäftigten B. B1. , N. C. , B2. E. , P. H. , O. I. , J. I1. , C1. H1. , X. L. , U. Q. , G. Q1. , T. S. , [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2013 (2 Sa 248/13)

Darlegungslast für Verzugslohnansprüche bei Einwand der ArbeitsunfähigkeitVoraussetzungen für die arbeitsvertragliche Pflicht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2013 - 1 Ca 1613/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 22 R 317/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 05. März 2012 wird zurück-gewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 229/13)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für UngleichbehandlungGleichbehandlung im Irrtum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 6 Ca 1432/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber nach welcher [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 399/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anrechenbarkeit eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 5. und 18. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2008 werden aufgehoben, soweit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2013 (9 Ta 111/13)

Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe Aufhebung eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren...

wird der die sofortige Beschwerde des Klägers zurückweisende Beschluss vom 31.05.2013 auf die Gegenvorstellung des Klägers aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 191/11)

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2009 werden abgeändert, soweit der Beklagte die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2013 (L 13 AS 301/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 119/13)

Versetzung und Benachteiligung wegen BetriebsratstätigkeitAuswahlentscheidung und fachliche KriterienOrdnungsgemäße Beteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.08.2012 - 8 Ca 2475/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2013 (L 6 SF 789/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Begrenzung der Vergütung auf den Normalfall der Honorargruppe M2...

Die Vergütung des Erinnerungsführers wird auf 400,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 754/13)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Gewährung einer Dyskalkulietherapie...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. C. aus N. zu den Bedingungen eines [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.08.2013 (L 7 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Juli 2012 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 809/13)

Berechnung und Festsetzung der Anwaltskosten i.R.d. Beitragserhebung wegen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 553,50 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 535/13)

Vergütungsanspruch aus AnnahmeverzugBeendigung des Annahmeverzugs durch Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.03.2013 - 4 Ca 554/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 32/13)

Außerordentliche Kündigung und sexuelle BelästigungSexuelle Zudringlichkeiten eines VorgesetztenVerbale sexuelle Bedrängungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.12.2012 - 4 Ca 243/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 A 250/13)

Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach freiem Ermessen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2013 (5 TaBV 22/12)

Orchesterstreit um Sitzplätze der ersten Geigen; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen rechtsgrundlose Anordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2012, Aktenzeichen: 5 BV 168/11, in Ziffern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Anträge werden abgewiesen. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2013 (1 Sa 80/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1158 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (L 9 SO 211/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 89/13)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV-MalerVerpflichtung eines Betriebes, der Korrosionsschutz- sowie Entrostungs- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - 8 Ca 1313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 19 AS 1278/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Am 20.12.2012 hat die Klägerin gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 20 SO 50/12)

Der Antrag der Klägerin, durch Beschluss das Zustandekommen des zwischen den Beteiligten und Herrn Q S, C, geschlossenen Vergleiches festzustellen, wird abgelehnt. I. Die Beteiligten sowie Herr Q S schlossen auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (5 Sa 186/13)

Vergütung eines Beschäftigten im Rettungsdienst des Diakonischen WerkesUnbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.11.2012 - 1 Ca 809/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2013 (5 Ta 94/13)

Streitwert für Mehrvergleich zu weiterer Abmahnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.06.2013 - 2 Ca 170/13 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 19 AS 1268/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Am 04.10.2012 beantragte der Kläger die pauschalierte Erstattung von Kosten für vierzehn schriftliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2013 (L 11 KR 430/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2013 (L 11 AS 479/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 13 AS 759/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 9 U 30/12 ZVW)

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung einer Lungenkrebserkrankung durch die Einwirkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 7 AS 1062/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 5 R 359/12)

Rückwirkende Nachzahlung einer neu berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 12 BK 15/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2013 (L 1 KR 295/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2013 (L 7 AS 1398/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der im laufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2013 (11 U 11/13)

Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer PublikumsgesellschaftAnspruch eines stillen Gesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2013 (10 Sa 536/13)

Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. März 2010 - 4 Ca 180/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2013 (3 Sa 423/12)

Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-GebotVerjährung von Ansprüchen aus equalpay-GebotEntstehung Anspruch aus equalpay-Gebot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2012 - 1 Ca 956/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 9 AL 133/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold ab dem 10.06.2013 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 19 AS 1953/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.08.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 25 AS 4812/11 ab dem 08.05.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (L 19 AS 766/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.04.2013 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern zu 1) und 2) Regelbedarfe i.H.v. 345,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2013 (L 18 U 527/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (9 TaBV 19/13)

Betriebsratswahl und WahlversammlungEinreichung von WahlvorschlägenNachfristsetzung im vereinfachten VerfahrenWahlversammlung zur...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 7) und 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 12 BV 693/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keine/n der Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2013 (5 Sa 95/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.02.2013, Az. öD 6 Ca 2526 b/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 390/12)

Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragspflicht des Erziehungsbeitrags nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2013 (L 4 P 1/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin. I. Streitig ist, ob die Beklagte die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 13 SB 42/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (L 29 AS 1952/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]