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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 18 AL 126/12)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 18 AL 126/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KA 48/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KA 48/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2013 aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der durch das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 R 714/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 R 714/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.7.2013 geändert. Die Kosten für das nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes eingeholte Gutachten von Dr. I werden auf die Staatskasse [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2013 (4 TaBV 15/13)

Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare FortführungWettbewerbstätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in geringfügigem...

1 .Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 29.01.2013 aufgehoben. 2 .Der Antrag wird abgewiesen. 3 .Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (12 Sa 1028/13)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24. April 2013 - 2 Ca 424/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 R 70/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 R 70/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Dem am xxxxx 1950 in der T. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1422/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1422/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.07.2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2013 (11 Ta 202/13)

Keine Zwangsvollstreckung bei Anspruch auf wohlwollendes ZeugnisKein Anspruch auf bestimmte Formulierung bei wohlwollendem ZeugnisInhaltliche...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 -22 Ca 4579/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 78 Satz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1229/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1229/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 U 279/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 U 279/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1364/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (L 19 AS 1364/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 27 AS 1858/12 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (19 A 1670/13)

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes

Die Berufung wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,00 Euro, der Streitwert für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 44/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 33/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1510/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4356/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 36/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 43/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 49/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 38/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 47/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 32/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (16 TaBV 46/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 36/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1496/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4424/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2013 (5 Sa 231/13)

Verzugslohnansprüche nach Ausübung eines vertraglichen Rückkehrrechts und rechtskräftiger Verurteilung zur rückwirkenden Annahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.04.2013, Az.: 8 Ca 200/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2013 (L 11 AS 481/13 NZB)

LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2013 (L 11 AS 481/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 - S 15 AS 869/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist bereits allein wegen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 50/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 34/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2013 (L 13 SB 188/13 ER)

Einstweilige AnordnungSchwerbehindertenrechtBesondere EilbedürftigkeitNachteilsausgleichFeststellung der Behinderung

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin mit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2013 (2 Ta 18/13)

Berichtigungsanspruch wegen eines PraktikantenzeugnissesRechtsweg zu den ArbeitsgerichtenPraktikant als ArbeitnehmerKeine zwingende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.11.2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außer- gerichtlichen Kosten auch für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 48/13)

Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 40/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenhausaufenthalt; Rechtsschutzbedürfnis des...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 431/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 431/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits im Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2013 (L 2 AS 816/13 B)

Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss;...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2013 (S 57 AL 1253/11)

Arbeitslosengeld IKeine Verfügbarkeit für Vertragsfußballspieler bei 40 Stunden WocheGeringes EntgeltKeine Vermittlungsmöglichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 1224/11)

Umstellung von laufender Renten- auf KapitalleistungEingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige ZuwächseBetriebliche AltersversorgungBetriebsrente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2013 (6 TaBV 953/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Heranziehung nichtärztlichen Fremdpersonals zur Durchführung auswärtiger Operationen

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.03.2013 - 3 BV 37/12 - teilweise geändert. 2. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, die Zustimmung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (10 Sa 221/13)

Höhe der monatlichen betrieblichen AltersversorgungZahlung eines ÜbergangsgeldesVerstoß gegen AGG in alter BetriebsvereinbarungZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2013 - 11 Ca 613/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2013 (4 Sa 427/13)

Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als der Kläger mit dem Antrag zu 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2013 (IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501)

Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19.März 2013 - 30 Qs 73/12 - wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelt gegen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (21 Ta 1249/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bei pflichtwidriger Versäumung der Nachfristgewährung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 - 59 Ca 17150/12 - abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt bereits mit Wirkung ab [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2013 (L 4 AY 5/13 B ER)

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2013 (L 4 AY 5/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 1. Juni 2013 durch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1343/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1343/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 21.11.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X, S, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1460/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1460/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2013 (L 7 SO 2971/09)

Anspruch auf SozialhilfeHilfe zur Pflege für pflegebedürftige KinderAnwendbarkeit der Richtlinien der Pflegekassen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin erhebt gegen den beklagten Sozialhilfeträger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 999/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 999/13 B)

Auf die Beschwerden der Klägerin zu 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.04.2013 geändert. Der Klägerin zu 3) wird Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 2189/12.PVB)

Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von Tätigkeiten der Beschäftigten bei einer gemeinsamen Einrichtung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehenden Arbeitskräften aus dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 1399/12.PVB)

Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehenden Arbeitskräfte aus dem [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 6 SF 405/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen der Verfahrensgebühr bei der Vorbereitung eines Termin...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Februar 2013 abgeändert. Die Gebühren für das Verfahren S 4 AS 2927/09 werden auf 230,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1344/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1344/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 21.11.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X, S, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 20 AS 678/10)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (L 20 AS 678/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 abgeändert. Die Bescheide vom 22. Juli 2007 in der Fassung der Bescheide vom 08. Januar 2009, in der Gestalt der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2012, Az. 2 BV 57/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1345/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 19 AS 1345/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 21.11.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X, S, [...]