Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2013 (L 6 AS 1177/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 3 AS 1267/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (1 UF 105/13)

Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass familiengerichtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Gerichtskosten werden für das Verfahren insgesamt nicht erhoben; die Erstattung von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 7 AS 1237/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2013 (L 6 AS 1085/13 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.05.2013 wird geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 10 AS 17/13 ab 27.03.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T C, Rheine, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2013 (L 13 AS 260/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg - S 49 AS 284/13 ER - vom 22. August 2013 mit der Maßgabe geändert, dass die Regelungsdauer der Verpflichtung des Antragsgegners, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 3 AS 950/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 5. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2013 (5 Sa 523/12)

Leistungsbeurteilung einer PostzustellerinUnbegründete Leistungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Erbringung einer überdurchschnittlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2012, Az.: 5 Ca 2218/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2013 (12 K 3195/13)

Sozialrecht; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kinderbetreuung; Kindertagesstätte; KiTa-Platz; Nachbargemeinde; Territorialprinzip;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betreuungsvertrag vom 22.11.2012 für das Kind Maxim XXX in der städtischen Kinderbetreuungseinrichtung 'XXX' vorläufig zu verlängern. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2013 (4 Sa 52/12 E)

Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhal...

Auf die Berufung der Klägerin und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.01.2012 - 6 Ca 1015/11 E - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (3 Sa 266/12)

Zahlung aus AnnahmeverzugsgesichtspunktenSchadenersatzanspruch mangels behinderungsgerechter BeschäftigungSchadenersatzanspruch mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012 - Az.: 8 Ca 276/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (13 TaBVGa 8/13)

Unterlassungsanspruch und einstweilige VerfügungGeltendmachung im HauptsacheverfahrenDarlegung von Verstößen gegen Mitbestimmungsrech...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2013 - 1 BVGa 4/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313 a [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2013 (L 1 R 436/12)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlen einer subjektiven Verfügbarkeit; Rückgriff...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 08. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 abgewiesen. In [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 133/11)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 120/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Koten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich der Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (14 Sa 1611/12)

Wiedereinsetzungsantrag nach FristversäumnisVersäumen der BerufungsbegründungsfristVerschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012- 17 Ca 2805/12 - wird auf Kosten des Klägers verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 132/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 - v. 06.09.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Honorarbescheid, den die Beklagte der Klägerin für das zweite [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (7 TaBVGa 7/13)

Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des WahlvorstandesKeine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.07.2013 - 2 BVGa 2/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin abgeändert und die Anträge [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.09.2013 (5 LA 10/13)

Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. Versorgungsausgleichs nach Scheidung

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2013 (L 15 U 589/12 B)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 15.05.2012 wird auf 863,14 Euro festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (26 Sa 667/13)

Unwirksame Probezeitkündigung eines tarifvertraglich unkündbaren Wahlbewerbers im Ausbildungsverhältnis

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.02.2013 - 6 Ca 1430/12 - abgeändert und a. festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 3 U 175/11)

UnfallversicherungHilfeleistungRettungshandlung-BetriebsbezugVorrang der Unternehmerversicherung vor unechter Helfer-Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (O.) vom 27. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur auf die Klage der Klägerin zu 1) festgestellt wird, dass das Ereignis vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 96/08)

Vormerkung von Zeiten der schulischen Ausbildung im Versicherungsverlauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.09.2013 (L 6 SF 406/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 659/10)

Befristung der Arbeitsverträge einer LehrerinBefristung mit 17 VerträgenMissbrauch des Befristungsrechts

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2010 - 5 Ca 9163/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 46/11)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 R 765/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Saarland - Urteil vom 05.09.2013 (2 C 190/12)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Verbrauchermarkts; Einzuhaltende Immissionsschutzwerte...

Zu dem Verfahren wird die C. , C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2). Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 P 70/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 496/08)

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen vom Geldinstitut nach dem Tod des Rentenempfängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 971,88 € zu zahlen. Die Klägerin trägt ein Fünftel, die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2013 (L 2 AS 611/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2013 (17 Sa 213/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2013 - 2 Ca 2270/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2013 (13 Sa 177/13)

Urlaubsabgeltung nach beendetem ArbeitsverhältnisGewährung des Urlaubs durch tarifliche RegelungZur Darlegungs- und Beweislast für...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 820/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2013 (6 Sa 361/12)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin im Wege von Feststellungsklagen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2013 (8 Sa 169/13)

Ansprüche der Krankenhausträgerin auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich im Rahmen des chefärztlichen Liquidationsrechts für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.03.2013, Az.: 6 Ca 506/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 111/12)

StatusfeststellungsverfahrenAbgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Gesellschafter-GeschäftsführerKein...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 65/12 EK U)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gestaltungsspielraum des Richters bei der Terminierung;...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Cottbus unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 3.600,00 € zzgl. Zinsen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2013 (L 12 AS 485/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 7 KA 96/11)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung; Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2013 (4 Sa 112/13)

Mehrfache Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin zum Zwecke der Promotion und weiteren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.01.2013, Az.: 10 Ca 1349/12, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 37 SF 66/12 EK VG)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Einhaltung der Einlegungsfrist; Nichtberücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 97/12)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2010 in der Fassung vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 LW 7/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4.7.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (L 8 R 462/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.3.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.11.2012 gegen den Bescheid vom 29.10.2012 wird in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 R 2315/13 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 1 KR 125/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 5/13)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines VergleichsUnterlassungserklärung des ArbeitgebersVollstreckungsabwehrantrag des Arbeitgebers

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2012 - 9 BV 351/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 6/13)

Vorübergehende Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin bei befristeter Beschäftigung auf Dauerarbeitsplatz; Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. März 2013 - 17 BV 23/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2013 (L 12 AS 692/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/9 der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2895/13 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Produkt REPAMUN plus durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin künftig [...]