Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 4 AS 391/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Leistungsbescheid aufheben und von der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 352/12)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 P 8/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegegeld in Höhe von 17.596,83 EUR. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 88/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege sowie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 589/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehrten beim Sozialgericht Bayreuth (SG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diesen Antrag haben sie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 503/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.08.2013 - S 14 AS 561/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (zutreffend allerdings [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 91/12)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (18 Sa 296/13)

Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesVoraussetzungen für gemeinsamen BetriebKündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. September 2012 - 21 Ca 2630/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (L 6 U 6/13)

Anerkennung einer Druckschädigung der Nerven als Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine Druckschädigung der Nerven als Berufskrankheit nach Nr. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (L 6 U 81/12)

Festsetzungsbefugnis für die Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt für das Berufungsverfahren 95,74 EUR. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 47/11)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des BerufungsstreitwertesKeine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Beurteilung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 12. März 2009 und 4. Mai 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 440/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4847/09 - wird zurückgewiesen. 2. .Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 93/13)

Bühnenschiedsgerichtliches VerfahrenBühnenoberschiedsgerichtliches VerfahrenBefristung des Arbeitsverhältnisses einer DramaturginBühnenmitglied...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. November 2012 -7 Ha 12/12 - 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2013 (5 Sa 1128/12)

Streitgenossen und TatsachenvortragBezugnahme auf Schriftsatz von StreitgenossenBetriebsübergang und betriebsbedingte KündigungSanierungsplan...

1 Die Berufungen der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17. Oktober 2012- 4 Ca 1739/12 - werden in der Hauptsache zurückgewiesen. 2 Der Kostenausspruch des Arbeitsgerichts wird abgeändert und [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (L 8 AS 858/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr; gebührenmindernde Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2013 (L 2 AS 1380/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 517/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4853/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.09.2013 (L 5 AS 472/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Wunschbehandlun...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 94/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2010 wie folgt gefasst wird: Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (2 Sa 555/13)

Erstmalige StufenzuordnungRegelung zum FallgruppenaufstiegSämtliche Zeiten ärztlicher und/oder fachärztlicher Tätigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 287/12 - wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger weitere € 1.778,52 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 510/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.01.2013 - 2 Ca 4850/09 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 229,26 € brutto zu zahlen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2013 (L 11 AS 533/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das Sozialgericht Nürnberg hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2013 (11 Ta 377/11)

Voraussetzungen für AnhörungsrügeRechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-AnstellungsvertragRechtsweg bei Abberufung des...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 41/11)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2013 (13 Sa 31/13)

Anspruch eines Servicetechnikers der Deutschen Telekom AG auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Ruhensvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. März 2013 (Az.:14 Ca 383/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 86/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (7 AS 1574/12 NZB)

Mehrbedarf; Warmwasserbereitung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2012 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2013 (4 TaBV 9/13)

Zustimmung zur Einstellung und UnterrichtungKonkrete Beschreibung des vorgesehenen ArbeitsplatzesBegründung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Dezember 2012 - 1 BV 4/12 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 419/11)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufsunfähigkeitKein Facharbeiterschutz bei Teil-Berufsqualifikation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.09.2013 (1 KR 209/12 NZB)

Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr; Rundungsregel; Säumniszuschlag

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 35/12)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente und Versichertenrente nach dem SGB VIWesentliche Änderung mit atypischem Fall bei Leistung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2013 (L 2 AS 1541/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2013 (4 S 547/12)

Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG; Bestimmung der Höhe des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. Januar 2012 - 5 K 1552/10 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 11.422,14 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2013 (7 Sa 378/13)

Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.01.2013 - 36 Ca 12079/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 181/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 191/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.04.2013 (4 Ca 1676/10) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2013 (L 5 KR 157/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 5. Juli 2013 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2013 (L 11 AS 601/13 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2013 (L 15 U 678/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2013 (L 19 AS 1304/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2013 (L 5 KR 157/13 B ER)

Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheide...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juli 2013 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (11 Ta 344/12)

Streitwert bei Herausgabe von Versicherungsnachweis zur Frage des echten Inhaberpapiers

Die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2012 - 2 Ga 43/12 EU - wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2013 (L 19 AS 1632/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 39/13)

Zahlung rückständiger Raten im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2012 - 6 Ca 2905/09 - aufgehoben. I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 Abs. 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2013 (L 19 AS 1844/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 KR 757/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als der an den Kläger zu 1 gerichtete Bescheid vom 23. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (1 Ta 147/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2013 (18 Ca 8551/11) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m.§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2013 (10 Sa 810/13)

Betriebsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Hauptbuchhalterin bei Auslagerung der BuchhaltungDringende betriebliche Gründe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 21. Februar 2013 - 3 Ca 708/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Wert des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2013 (11 Ta 218/12)

Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrecht...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt. Die [...]