Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.09.2013 (4 LA 50/12)

Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO liegen nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (L 4 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, bisher teils auch im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2013 (L 3 U 33/11)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1430/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen - I. - Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses. Der am 00.00.1962 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 VK 5/12)

Keine Entschädigung für Munitionsschäden nach Ende des zweiten Weltkrieges in heutigen EU-Mitgliedsstaaten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.09.2013 (OVG 1 S 149/13)

Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 14.06.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 19 AS 1501/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 5) und 6) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2013 geändert. Dem Antragssteller zu 1), der Antragstellerin zu 2), dem Antragsteller zu 5) und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 625/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2013 (L 15 SB 69/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburgvom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (16 Sa 782/13)

Wegfall der GeschäftsgrundlageDreiseitiger Vertrag und AufhebungsvertragAnfechtung einer WillenserklärungWirksamkeit eines Interessenausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8.5.2013 - 5 Ca 44/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (7 Sa 1419/12)

Weiterbeschäftigung eines Chemielaboranten auf der Stelle eines Chemikanten/PharmakantenAuflösungsantrag des ArbeitgebersAuflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. Mai 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 2 P 10/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. Dezember 2012 (Az.: S 13 P 52/12 KO) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.09.2013 (7 K 3093/13)

Kinder- und Jugendhilfe; einstweilige Anordnung; frühkindliche Förderung; KITA-Platz U 3; Betreuungsumfang; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Der am 06.6.2012 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 18 AS 2426/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtVollstreckungshandlungMahngebühr

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 6 SF 270/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 12. August 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 1979 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 12 AS 1780/12 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.07.2012 geändert. Der aus der Staatskasse zu erstattende Betrag wird auf 559,30 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 7 AS 441/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2013 (6 Sa 54/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2013 (Verg 4/13)

Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin - VK-B1-01/13 - vom 30. April 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 U 3192/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschuldenskosten wegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 SO 10/13 B)

Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2013 wird abgeändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab dem 20. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das vor dem Sozialgericht Halle [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2013 (11 Ta 331/12)

Prüfung der sachlichen vor der örtlichen ZuständigkeitGeschäftsführer als ArbeitnehmerOrganstellung durch Satzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2012 - 4 Ca 982/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2013 (L 15 SF 211/13)

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Begutachtungstermin am 02.07.2013 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 R 361/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.3.2013 geändert. Die aufhebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 19.12.2012 wird insoweit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (12 Ta 393/12)

Aufhebung ZwangsgeldbeschlussZuständigkeit der Aufhebung der VollstreckungsmaßnahmenVerzicht auf Rechte auf Rückzahlung des Zwangsgeld...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. September 2012 - 8 Ca 435/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben: Die Staatskasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2013 (L 11 SF 200/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (6 Sa 182/13)

Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch die ArbeitgeberinUnwirksame Fälligkeitsklausel...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.01.2013 - 8 Ca 716/12 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie es die Entscheidung im Versäumnisurteil vom 08.08.2012 über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2013 (3 Sa 1323/13)

Rückwirkende Änderung eines Arbeitsverhältnisses in AltersteilzeitarbeitsverhältnisDienstliche oder betriebliche GründeAblehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Juni 2012 - 3 Ca 2164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 1477/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (L 15 SO 26/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (6 UF 177/12)

Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 662/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2013 (L 19 AS 771/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2013 (11 Sa 37/13)

Schmutzzulage für TierpflegerVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.04.2013, Az. 14 Ca 10/13 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 337/11)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Nacherhebung der Eigenbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. September 2011 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. [...]

OLG Köln - Anerkenntnisurteil vom 12.09.2013 (1 RBs 143/13)

Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung und Aushändigung einer Nebeneinkommensbescheinigung...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 19 SF 267/13 ER)

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.08.2013 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragssteller verpflichtet wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Regelleistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 9 AL 53/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 160/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bewertung der Verweigerung einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 7 AS 177/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 11 AS 516/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.07.2013 - S 5 AS 1257/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2013 (L 15 SF 190/13)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vergütung für das Gutachten vom 29.10.2012 (Rechnung vom 25.10.2012) wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Vergütung für ein von ihm im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 89/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 4 AS 130/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte den Klägern höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 2 SF 262/13 ER)

Auf den Antrag des Antragsstellers wird die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.08.2013 insoweit angeordnet, als das Sozialgericht den Antragsteller zur Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 7 AS 176/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.09.2013 (L 15/6 AS 1102/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (L 7 AS 1235/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]