Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 161/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam v. 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 448/13)

Antrag auf Abänderung von Prozesskostenhilfe wegen Verschlechterung - Abänderung rückwirkend möglich - Berücksichtigung der Freibeträg...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Juni 2013 (3 Ca 2166/12) aufgehoben. Auf den Antrag der Klägerin vom 1. März 2013 wird die Ratenzahlungsanordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 8 SB 858/12)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 2 AS 961/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren erfolgt nicht. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2013 (9 TaBV 225/12)

Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen gezielter Nichtinformation der Betriebsratsminderheit über mehrere WochenBegriff...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 249) und 253) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2012 - 11 BV 11/11 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 248) und 254) bis 256) wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (L 12SF 4/12 EK)

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 wird abgelehnt. Über den Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 entscheiden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2013 (13 Ta 15/13)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung für jeden Tag der Nichtbeschäftigung zur Vollstreckung des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 4. Juli 2013 - Az.: 3 Ca 439/12 - abgeändert und der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 28. Mai 2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1050/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2013 (10 Sa 85/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31. Januar 2013, Az. 6 Ca 557/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2013 (L 7 AS 1745/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2011 wird geändert. Der Bescheid vom 23.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2010 wird teilweise aufgehoben, soweit ein Betrag von mehr als 290,75 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2013 (11 Ta 223/13)

Einwendungen gegen GebührenfestsetzungEinwände außerhalb des GebührenrechtsOffensichtlich unbegründete Einwendungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2013 - 11 Ca 1959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.469,65 €. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 3 U 226/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 6 AS 547/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 13 SB 292/10)

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt unberührt. Für das Berufungsverfahren findet keine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (1 Ta 148/13)

Zwangsgeldbeschluss bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise vereinbarten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.07.2013 - 2 Ca 1422 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 KA 71/13 B ER)

Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 AS 1591/13 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (7 V 7231/13)

Kein Übungsleiter-Freibetrag für Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beratung Rentenversicherter Betreuer nur bei pädagogischer...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Entschädigungen nach § 41 Sozialgesetzbuch – SGB – [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 192/11)

Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Notwendigkeit der Beachtung der bundesmantelvertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 VE 3/09)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 28/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Hodentumor; Anlauf der Heilungsbewährung bei malignen Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Entziehung eines Grades der Behinderung (GdB) mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 91/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Gebärmutterkrebs; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung nach Ablauf der Heilungsbewährun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 BL 1/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2013 (L 20 AS 2278/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2013 (L 13 AS 146/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie über den Teilvergleich vom 12. September 2012 hinausgeht. Der Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 328/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 41/10)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Fehlen der Möglichkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen; Unerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 KA 138/11)

Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte trägt ein Viertel der Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 SO 15/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung eines Kostenbeitrages; Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 92/11)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs einer Apotheke gegenüber einer Krankenkasse; ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 KA 32/11)

Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter AbschlagszahlungenRechtsweg zu den Sozialgerichten in einer VertragsarztangelegenheitRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.09.2013 (10 Sa 472/13)

Beginn der Stufenlaufzeit bei Eingruppierung eines Oberarztes an Bezirksklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 14.03.2013 - Aktenzeichen 9 Ca 3094/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2013 (L 2 SO 404/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mehrbedarf nach § 30 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsam...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 18 AS 565/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (5 Sa 201/13)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitBehauptung des in Deutschland liegenden ArbeitsortsZur Anscheinsvollmacht bei Arbeitsvertragsabschlus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2013 -2 Ca 2430/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 9 SO 192/13)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 320/12)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2013 (L 15 VS 18/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (3 Sa 133/13)

Unwirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassener Belehrung zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 1 Ca 1656 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (L 11 SB 273/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2013 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 Sa 495/13)

Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und AufräumungsarbeitenAbgestufte Darlegungs- und Beweislast für BetriebsübergangAnzeige von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 - 14 Ca 3433/12 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3) zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (12 Sa 602/13)

Mitteilung der Nichtverlängerung als KündigungSchriftform der BefristungSchriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2013 - 4 Ca 95/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2013 (3 TaBV 20/13)

Auslegung einer Regelungsabrede zur Besitzstandswahrung; Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Schichtführers bei Wegfall...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2013 - 52 BV 38 c/12 - teilweise abgeändert: I. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Herrn R. W.auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2013 (L 1 KR 491/13)

Gesetzliche Krankenversicherung Hilfsmittelversorgung Gehbehinderung Treppensteighilfe für Rollstuhl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2013 (L 2 AS 1667/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die vorläufige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2013 (L 8 SO 19/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme für täglich bis zu vier zusätzliche Fachleistungsstunden in einem Wohnheim im Rahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (1 Bf 84/12)

Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands hinsichtlich Festbeträge für Hörgeräte

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]