Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 41/13)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses einer VerkäuferinUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unterlassener Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 25 Ca 601/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 420/13)

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Transfergesellschaft durch dreiseitigen Vertrag: Auslegung einer Vergütungsvereinbarung.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - Az. 31 Ca 12705/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 22. Januar 2010 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (8 Sa 240/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 8477/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 12 KA 2/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 3347/11)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 46.853,89 EUR festgesetzt. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2013 (4 TaBV 3/13)

Bezug einer Fachzeitschrift trotz unbeschränkten Internetzugangs des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.02.2013 (19 BV 189/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2013 (1 K 2186/11)

Berufsständische Versorgung - Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg; Säumniszuschläge auf rückständige Beiträge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk. Der am 04.07.1970 geborene Kläger wurde im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (11 Ta 162/13)

Inhalt eines Vollstreckungstitels auf Weiterbeschäftigung - Inhalt des Weisungsrechts gehört in Erkenntnisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.09.2013 (L 7 AS 83/12 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 410/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25. August 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2013 (L 3 R 346/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 147/13)

Anfechtung eines Vergleichs und ZwangsvollstreckungAufhebung des Vergleichs durch UrteilBeseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 1 KR 68/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 490/12)

GrundsicherungAntragsprinzip für BewilligungsabschnitteKeine Rechtsnachfolge bei fehlender FeststellbarkeitLegitimation unbekannter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 24/13)

Krankenversicherung - Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung der beitragspflichtigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 34/12)

Kostenübernahme für eine Hormonbehandlung bei Transsexualität Mann-zu-Frau durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 75/11)

SummenbeitragsbescheidZuordnung von Vergütungen als ArbeitsentgeltZuordnung zu einem individuellen Versichertenkonto

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nebst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2013 (L 2 SF 98/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 6 R 1130/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. November 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 4. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 283/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2013 (6 Sa 237/13)

Wirksame Befristung zur Vertretung aufgrund gedanklicher Zuordnung des Vertretungsbedarfs für eine abgeordnete Stammkraft in Mutterschutz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 2214/11 - vom 24. April 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2013 (L 6 AS 597/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die am 24. August 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2013 (L 9 KR 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 808/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.2013 (11 Ta 146/13)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens - Ermessensentscheidung des Arbeitsgericht...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.04.2013 - 5 Ca 653/13 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 30/12 WA)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06.12.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2013 (L 13 R 900/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 121 Ss 136/13 (170/13))

Anforderungen an die Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2013 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 1/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine chirurgische Brustaufbauplastik. Die Klägerin ist im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2013 (1 Sa 61/13)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.01.2013 - 1 Ca 758 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2013 (7 Sa 5/13)

Zugang eines Schriftsatzes in Verwaltungsabteilung des GerichtsWeiterleitung Schriftsatz an Posteingangsstelle des GerichtsLieferantenwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 17 Ca 2648/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 197/13)

Anspruch auf Abführung vermögenswirksame Leistungen durch die Arbeitgeberin aufgrund mündlicher Bezugnahme auf vorheriges ArbeitsverhältnisBeweiswürdigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.02.2013, Az.: 3 Ca 2328/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 394/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2013 (L 8 SO 188/13 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bis zur Entscheidung über die unter dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2013 (L 20 SO 279/12)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, Kosten für einen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2013 (4 Ta 14/13)

Gegenstandswert für Aufhebungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Juli 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Juli 2013 - 13 Ca 355/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2013 (L 3 R 337/12)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 18/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des DienstwagensUnzureichender Nachweis des Zugangs der Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2012 - 2 Ca 959/12 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AL 7/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 126/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 160/13)

zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichenZustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 7. Januar 2013 (4 Ca 2269/08) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 2. Dezember [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 863/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; endgültige Aufhebung früherer Leistungsbewilligunge...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 4 KR 1984/13)

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der RentnerBezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 1 des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wie [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 474/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (9 Sa 56/13)

Vergütung einer Krankenschwester bei wiederholter Anpassung von Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.11.2012, Az.: 6 Ca 512/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. 2 des Tenors [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2013 (4 TaBV 23/13)

Versetzung eines BetriebsratsmitgliedsVersetzung und Amtsverlust des BetriebsratsBegriff der betrieblichen NotwendigkeitAbwägung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. März 2013 - 5 BV 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2013 (L 12 AS 1545/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.07.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen (S 40 AS 1883/13) gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 90/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Beklagte den [...]