Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2013 (L 29 AS 2328/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Den Antragstellern wird für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (7 TaBV 71/13)

Einsichtsrechts in Bruttolohn- und GehaltslistenTendenzschutz und Rechte des BetriebsratsLeitender Angestellter in Presseunternehme...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.11.2012 - 6 BV 46/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 629/13)

Abfindung für Verlust des ArbeitsplatzesVorliegen eines wichtigen GrundesUnzumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. März 2013 - 10 Ca 4750/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 77/12)

Streitwert für Erteilung und Korrektur des ZwischenzeugnissesInhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und EndzeugnisZeugniskomplex...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 4475/11 d - wird zurückgewiesen. G r ü n de: I. Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2013 (L 4 U 579/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.08.2010 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 11.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2008 festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2013 (10 Sa 93/13)

Betriebsbedingte Kündigung eines Personalleiters bei Wegfall einer LeitungsebeneUmfang der Darlegungslast zur Umsetzbarkeit der unternehmerischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2013, Az. 4 Ca 936/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 338/10)

Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 530/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - 31 Ca 10224/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 468/13)

Auch zweitinstanzlich als wirksam angesehene Regelungen in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen)...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12701/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2013 (7 TaBV 15/13)

Fortgeltung einer BetriebsvereinbarungZusammenfassung von BetriebenBetriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt für Betriebsidentitä...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2012 in Sachen15 BV 250/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat des Betriebes K der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 4 AS 348/12)

Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus einem Krankenversicherungstarif mit SelbstbeteiligungAbsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der mit ihrer privaten Krankenversicherung vertraglich vereinbarten [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 521/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12703/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2013 (L 16 AS 513/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 7 AS 1121/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizun...

Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 50/13)

Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 1510/12)

Anerkennung eines follikulären Lymphoms Grad II - Non-Hodgkin-Lymphom - als Berufskrankheit der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 77/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juni 2009 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 5. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2013 (L 18 U 138/11)

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen UnfallversicherungGewerblicher Arbeitsunfall eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2011 wird wie folgt abgeändert: Auch die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 11 VS 45/08)

SoldatenversorgungsrechtUnterlassen einer Behandlungsempfehlung im Anschluss an MusterungsuntersuchungTruppenärztliches Versagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Revisionsverfahrens nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 336/10)

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2013 (15 Sa 795/13)

Rückzahlung von WeihnachtsgeldAußerordentliche oder verhaltensbedingten ArbeitgeberkündigungDarlegungs- und Beweislast für Arbeitgebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 5323/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2013 (L 16 AL 302/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe. Der am 00.00.1993 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 1529/13)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten auferlegt. Er trägt Gerichtskosten in Höhe von 225 EUR und hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2013 (L 16 AL 178/13)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die teilweise [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 139/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 51/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. April 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 SF 1107/13 E)

Die Vergütung für den unter dem 21. Juni 2013 übersandten Computerausdruck des Erinnerungsführers wird auf 1,90 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 160/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 03. August 2009 in der Fassung des Bescheides vom 23. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (5 Sa 530/13)

Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für ArbeitUnwirksamkeit der KündigungStellungnahme des BetriebsratsMitteilung der Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2013 - 2 Ca 2440/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 72/11)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2005 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 969/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 AS 1209/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 3246/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist noch die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 273/13)

Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Erwerbsschadensrenten, die gemäß § 119 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - unmittelbar an den Sozialversicherungsträger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (4 Ta 352/13)

Aussetzung eines RechtsstreitsSetzung von FristenAussetzung wegen Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 - 14 Ca 3809/13 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2013 (2 Sa 666/13)

Umfang der Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BATBegriff desselben Sachverhalts i.S. von § 70 S. 2 BATErstreckung der Fristwahrung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 510/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 148/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - Az. 25 Ca 8660/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 U 248/12)

UnfallversicherungSog. Wie-BeschäftigungNachbarschaftshilfe im Umfang einer ansosnten entgeltlichen Handwerkertätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zu entschädigen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 360/13)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen VergleichsZur Beseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtung

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 242/13)

Kenntnis des abhängig beschäftigten Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 144/12 - vom 28. Februar 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 3215/12)

RechtsmittelbelehrungUnvollständige BelehrungElektronische FormKeine Hinweispflicht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 4911/10)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Durchführung übender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 38.752,13 € festgesetzt. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2013 (1 Ws 375/13 (StrVollz))

Keine Taschengelderhöhung im Strafvollzug wegen Schwerbehinderung

1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er ist wegen einer [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (11 Sa 328/13)

Keine unzulässige Differenzierungs- und Stichtagsklausel bei Sanierungstarifvertrag, kein Anspruch von Nichtgewerkschaftsangehörigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11965/12) vom 20.03.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 24.06.2013 wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2013 (5 Ta 255/13)

Erreichen des Beschwerdewertssofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 91a ZPOBeschluss wegen übereinstimmenden Erledigungserklärungenfalsche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2013 in Ausgestaltung des Beschlusses vom 31.07.2013 in Sachen 2 Ca 2619/13 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 333/13)

Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung; Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2013 - Az.: 24 Ca 1356/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2013 (L 12 AS 283/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]