Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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VGH Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (12 B 11.1886)

Erbringen von Rehabilitationsleistungen durch einen erstangegangenen Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit hinsichtlich Erstattungsansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. März 2010 - W 3 K 08.2009 - wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 20. Juli 2006 bis 31. August 2008 angefallenen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (L 2 U 444/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 19 AS 1507/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2012 wird zurückgewiesen. I. Nach Rücknahme der ursprünglich auch im Namen der Kläger zu 3) und 4) geführten Beschwerde wenden sich die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (L 2 P 45/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2013 (L 7 AS 644/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. September 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Stromversorger weitere 152,40 Euro zu überweisen. Bei diesem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 1580/12)

Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer AuslauffristHinreichender Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsOrganisationsaufgabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.02.2012 - 4 Ca 1568/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 453/13)

Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von TelefonatenDarlegungs- und Beweislast bei eigenmächtigem UrlaubsantrittKündigung wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.04.2013- 5 Ca 4707/12 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 621/13)

Steuerliche Behandlung einer NachtschichtzulageVollstreckung aus ProzessvergleichNettolohnvereinbarung als Ausnahme

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11. April 2013 - 3 Ca 1968/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 414/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung)Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der nachwirkenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2013 - 1 Ca 4201/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (L 5 KR 99/13)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 229/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 135/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 230/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 3260/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.10.2013 (L 8 KA 13/10)

Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung zahnärztlicher Leistungen zum 1.1.2004

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 2 AS 1690/13 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (12 Sa 359/13)

Darlegungslast bei EingruppierungTätigkeitsmerkmal Hauswart in mehreren VergütungsgruppenRückgriff auf allgemeine Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2013 (L 1 KR 25/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 593,92 € festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 19 AS 1521/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2013 betreffend die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.10.2013 (L 8 KA 48/11)

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2013 (11 Ta 216/13)

Zusammenrechnung von Hauptantrag und HilfsantragBewertung des Gegenstands der gerichtlichen TätigkeitBewertung der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 - 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2013 (L 1 KR 346/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2013 (L 19 AS 1635/13 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.08.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 274/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 6 Ca 5155/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 237/13)

Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der GehaltsentwicklungBestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltsentwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 11. Oktober 2012 - 4 Ca 553/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 KR 680/11)

Leistung von KrankengeldNachweis von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der AU-Richtlinie durch Vorlage der befristeten AU-Bescheinigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 92/12)

Anpassung der Betriebsrente im qualifiziert faktischen KonzernUnbegründete Klage eines Betriebsrentners bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012, Az. 30 Ca 2111/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 395/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 14 Ca 4469/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 KR 751/11)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften GesundheitsleistungenAnspruch unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 SGB V

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 R 1500/10)

Überprüfung von Feststellungen nach dem AAÜG für die VergangenheitAnwendung des § 44 SGB X und nicht des § 48 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Berufungsbeklagten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.10.2013 (1 L 96/10)

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 12. März 2010 - 6 A 939/06 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2013 (12 A 212/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, für den Heimplatz der verstorbenen Frau H. T. für die Monate Juli 2006 bis Dezember 2006 je 8,52 €, für die Monate Januar 2007 bis Juni 2007 je [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2013 (L 7 AS 528/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 15.07.2013 lehnte das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2013 (1 TaBV 33/13)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.06.2013 - 4 BV 68/13 - geändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand: Maßnahmen zur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2013 (4 Ta 128/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und Feststellung von Zahlungsansprüchen...

I. Der bei der Firma H... GmbH & Co. KG ab dem 15.04.2008 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 9.167,-- beschäftigte Kläger hat in dem gegen seine Arbeitgeberin geführten Rechtsstreit die Unwirksamkeit der ihm [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.10.2013 (L 6 KR 1208/13 B)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juni 2013 aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeführerin hat die Staatskasse zu tragen. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2013 (L 2 U 24/13)

Voraussetzungen für die Verhängung von Verschuldenskosten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Verhängung von Verschuldenskosten in Höhe von 300.- EUR durch den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben. I. Streitig war im Hauptsacheverfahren die Feststellung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2013 (9 Sa 118/12)

Entgeltberechnung nach den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG und der Vivento Customer ServiceFeststellungs- und Leistungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 4.7.2012 - 14 Ca 564/11 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 6 SF 1481/13 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. August 2013 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2013 (L 9 U 214/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Meniskusschäden eines Lizenzfußballspielers

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 6 AS 433/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für rumänische und bulgarische Unionsbürger

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2013 (1 Ws 372/13 (StrVollz))

Anspruch eines sehbehinderten Gefangenen auf ein Barcodelesegerät

1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe und befindet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 2 AS 1236/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.05.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (11 Ta 177/13)

Mängel bei PKH-GesuchHinweispflicht des Gerichts bei PKHGebot der Fairness

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2013 (L 3 AL 10/11)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Bezugs von Ruhegehalt und vergleichbaren Leistungen u.a. nach dem Soldatengesetz als ehemaliger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2013 (12 Ta 314/13)

Vornahme einer unvertretbaren HandlungZwangsvollstreckung aus Vergleich auf WeiterbeschäftigungVertragsgemäße Beschäftigung

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 07.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 23.07.20134 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 18.07.2013 (22 Ca [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2013 (8 Sa 636/12)

Tariflicher Zusatzurlaub für Nachtarbeit einer Altenpflegerin unter Vorrang des jahresübergreifenden Zusatzurlaubes für Wechselschicht-...

1. Die Berufung der Klägerin vom 19.11.2012, gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.07.2012, Az. 8 Ca 261/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 169/13)

Vergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2012 - 8 Ca 7291/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2013 (L 2 P 45/13 B)

I. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11.07.2013 wird verworfen. II. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zu tragen. III. Der Streitwert für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 66/13)

Aufhebung der ProzesskostenbewilligungUnterlagen im Beschwerdeverfahren nachgereicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.06.2012 - 5 Ca 2514/09 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2013 (L 28 AS 2330/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 07. August 2013 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19. März 2013 in der Gestalt des [...]