Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3800 bis 3850

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BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 503/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1989/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 26/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 498/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1984/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 505/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1990/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2557/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7834/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 Sa 1007/11)

Begriff des Redakteurs iS der Redakteurstarifverträge; Journalist aus der Anzeigenabteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.07.2011 - 6 Ca 839/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 1607/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 12.10.2011 - Az: 3 Ca 204/11 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 161/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (1 A 74/11)

Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für auch das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 VE 85/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 1463/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben sich gegenseitig keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 622/10)

Rechtscharakter der Nachwirkung; Feststellungsinteresse; Tarifauslegung; Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 8 Sa 60/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 118/11)

Außerordentliche Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter; Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 467/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 SB 45/11)

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 SB 83/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit eines Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 34/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 66/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1856/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 692/11)

Annahmeverzug Vergütung; Arbeitsleistung; wirksames wörtliches Angebot

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2011 - 2 Ca 1201/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 260/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth - S 5 AS 152/08 - vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 233/11)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 - 2 Sa 634/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Bestand ihres [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 984/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. Juni 2011 - Az. 2 Ca 371/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 156/11)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin wegen Gefährdung des gesetzlichen Erziehungsauftrags

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 - 3 Sa 40/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 19.04.2012 (7 ABR 53/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 166/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 299/11)

Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Wahlbewerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 - 13 Sa 1566/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 AS 16/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis N keine Forderungen wegen unzutreffender [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1134/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 677/10)

Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2010 - 4 Sa 483/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 19.04.2012 (7 ABR 52/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 165/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 P 16/12 ER)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Einholung eines...

I. Der Antrag vom 7. März 2012 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrt im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 344/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. Ja-nuar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 691/10)

Arbeitsentgelt; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. März 2010 - 10 Sa 1433/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 14/11)

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2010 - 3 Sa 30/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (15 Sa 248/12)

Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. 5 SGB IX

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.09.2011 – 1 Ca 758/11 – abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 249/12 B PKH)

Zulässigkeit der Klage auf Vollstreckung aus einem Beschluss des SG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2012 - S 5 AS 631/08 - wird zurückgewiesen. II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlängerung; Schriftformerfordernis

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 – 1 Ca 2112/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 186/11)

Kündigung - Außerordentliche und ordentliche Kündigung; private Internetnutzung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung; Auflösungsantrag;...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. November 2010 - 4 Sa 795/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 R 654/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 199/12)

Auslegung der Vereinbarung zur Berechnung einer Sozialplanabfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2011 - 12 Ca 4345/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 P 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 968/11)

Unverhältnismäßige Kündigung bei unterlassener Abmahnung; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen schriftsätzlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.8.2011 - 13 Ca 16550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 lautet: Die Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 20/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen weiteren Anspruch des Klägers auf Krankengeld. Der 1944 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1399/11)

genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur Arbeitsunfähigkeitsdauer - Abmahnung entbehrlic...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2011 in Sachen4 Ca 1267/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit rutschfester Schuhe in Systemgastronomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 9 Ca 2528/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2012 (5 TaBV 192/11)

Betriebsrat - Unterlassungsanspruch wegen beharrlichen Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2011 - 1 BV 7/11 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1305/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2011 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 93/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung einer [...]