Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2012 (H 6 TaBV 103/11)

Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Informationstechnologie; unbegründeter Unterlassungsantrag des örtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 - 12 BV 30/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 KR 31/09)

Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine Horch-Therapie nach Prof. Tomatis (Tomatistherapie) bei auditiver Wahrnehmungsstörung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Behandlungskosten für die Durchführung einer Horchtherapie nach Prof. Dr. [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2012 (1 BvL 20/09)

Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für die Darlegung einer Gleichheitswidrigkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Bayerischen Landessozialgerichts betrifft die Frage, ob § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 2 AS 404/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 682/11)

Anspruch eines Bauingenieurs auf Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2011 AZ.: 2 Ca 645/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L

1.Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.9.2011 - 2 Ca 1749/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2012 (20 UF 1153/11)

Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30.08.2011 - 1 F 516/10 - in Ziffer 2, Absatz 2 seines Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2012 (4 Ta 662/11)

Überprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen; Ausrichtung der privaten Lebensführung auf die Bezahlung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.09.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19.08.2011 - 1 Ca 980/07 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2012 (L 11 KR 1687/12 B)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 01.04.2012 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 4 KR 10/12 B ER)

Väter- bzw. Mutter-Kind-MaßnahmenKein Vorrang ambulant vor stationärUmkehrung zu Gunsten stationärer Durchführung

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten der Antragsteller nach § 24 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 687/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs; Drohung mit der Veröffentlichung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.11.2011, Az.: 1 Ca 744/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 28/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.532,56 EUR festgesetzt. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (L 14 AS 763/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller zu 1) und 2) gegen die Rücknahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 357/11)

Arbeitnehmerhaftung; Schadenersatz wegen Pfandbonmanipulationen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.04.2011, Az.: 6 Ca 350/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 Sa 145/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vereidigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 41 Ca 14031/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 U 36/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Kosten für das Gutachten von Prof. Dr. K. vom 28. September 2007 mit einem neuropsychologischen Zusatzgutachten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (10 TaBV 3/12)

Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.12.2011 – 3 BV 29/11 – abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 5 KR 374/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbypass-Operation zur Gewichtsreduktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (4 TaBV 93/11)

Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 19 BV 164/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 124/10 KL)

I. Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 16. Juni 2010 (Az. 18 c 05 - 03/10) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Schiedsstelle zur erneuten Entscheidung - unter Beachtung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 5054/10)

Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit lokaler Hyperthermie bei Vorliegen einer Krebserkrankung durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 595/11)

Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 15/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte der bei ihr krankenversicherten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 658/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.09.2011, Az.: 8 Ca 366/11 wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 7 AS 241/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Heizkosten; Darlehensgewährung bei zur Neige gehendem Heizmaterial; Anfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 SF 415/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Beschwerdeführer vertritt seinen Bruder [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 11 AS 274/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2012 (4 Sa 1320/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2011 - 8 Ca 402/11 d - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 58/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2012 (L 25 AS 1559/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab dem 7. März 2012 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 630/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 31 U 252/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2012 (11 Sa 1788/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.10.2011 – 2 Ca 1317/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 16 KR 192/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.850,- Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2012 (L 11 AS 1041/11 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom '30.11.2011' wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum '09.09.2011' lautet. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 R 1108/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2008 in der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (OVG 6 B 13.11)

Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge im Beihilferecht des Bundes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 SB 84/10)

Festsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 18 AS 2167/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. November 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 U 35/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls die gesetzlich [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 AL 255/10)

Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der Arbeitslosenversicherung; Rechtscharakter und Geltungsdaue...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 224/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 8 SO 58/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 SO 297/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 P 1/10 B)

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. November 2009 abgeändert und der Streitwert auf 450.754,56 EUR festgesetzt. Im Übrigen werden Beschwerde und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 AS 453/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II infolge einer Inhaftierung

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2010 sowie der Bescheid vom 30.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.07.2009 aufgehoben, soweit ein Erstattungsbetrag von mehr [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 332/11)

Rechtliche Einordnung der Bestimmung einer individuellen Jahresarbeitszeit in einem Überleitungstarifvertrag

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.09.2011 - 5 Ca 824/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]