Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3550 bis 3600

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 19 AS 794/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 25 AS 931/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (9 Ta 89/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Soweit das Arbeitsgericht der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.03.2012, Az.: 6 Ca 1667/07 nicht abgeholfen hat, wird die weitergehende Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (16 U 48/11)

Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2011 verkündete Schlussurteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 350/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 14/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 53/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 11 KA 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 6 KA 19/11 R)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 67/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2008 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2006 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2012 (L 5 R 23/12)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 968,82 Euro festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 1010/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 233/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietvertrag mit eigenem Gewerbebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 697/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2011, Az.: 8 Ca 508/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 234/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld gemäß § 104 SGB III als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. April 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2007 und des Teilanerkenntnisses vom 13. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 412/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personenidentität von Mieter und Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2012 (3 Sa 654/11)

Schadensersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung einer Leistungswiderklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2011 -7 Ca 628/11- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Bezug auf die Feststellungsanträge zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1453/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 3366/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2012 (3 TaBV 43/11)

Begriff des leitenden Angestellten zur Durchführung personeller Maßnahmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei...

1. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 17.11.2011 -6 BV 17/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1125/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 11 Ca 8979/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 797/11)

Teilweise Einbehaltung von Lohn als Vertragsstrafe; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Arbeitsentgelt für den Monat April 2010 in Höhe von 199,50 EUR netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2012 (L 18 R 334/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 925/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen im Wege des Vollbeweises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1452/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 2007/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 257/12)

Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses miteinem Angehörigen einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 8004/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.05.2012 (L 3 U 51/12)

MdE-Feststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung in Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 172/11)

Unwirksame Kündigung einer Krankenpflegerin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichterfüllung der kündigungsschutzrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 17. Mai 2011 - 1 Ca 1199/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2012 (L 2 SB 48/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 692/11)

Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 14 Ca 10189/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 240/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 188/11)

Unwirksame Kündigung im Rahmen einer öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, der durch eine Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 439/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Irrtum über Zustellungsdatum

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2011 - 13 Ca 3664/11 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2012 (16 TaBV 96/11)

Ersetzung eines ausscheidenden Gesamtbetriebsausschussmitglied; Analoge Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.10.2011 - 7 BV 28/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2558/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7903/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 793/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 03. Mai 2011 - Az.: 6 Ca 310/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: - Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2559/11)

Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 B 499/12)

Anspruch eines autistischen Schülers auf Eingliederungshilfe (hier: schulische Integrationshilfe) durch einen Fachtherapeuten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 712/12)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung der früheren Geschäftsführerin in Kleinbetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22. Dezember 2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1146/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 1602/11)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fortbildungsveranstaltung Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann aus den...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger betreibt [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 957/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.07.2011 - 21 Ca 14973/10 teilweise abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 2., 3. wird abgewiesen. II. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 720/11)

Tarifauslegung; Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 09.11.2011, Az. 6 Ca 43/11, abgeändert. II. Die Beklagte hat an den Kläger 1.121,59 € (in Worten: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2012 (L 19 AS 951/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2012 (L 7 AS 52/11 B)

Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.05.2012 (1 BvR 1065/03)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Versorgungsanwartschaften nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 32/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2012 (L 18 AL 135/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 55/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 20.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 50/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 10 AL 82/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 6 AL 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt [...]