Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4000 bis 4050

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen; ursächlicher Zusammenhang;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1530/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2345/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1528/11)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich einer Pensionszusage bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse wegen eines Fehlbetrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 8964/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.701,70 EUR (in Worten: [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2012 (1 Oa 1/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines abgeschlossenen Verfahrens

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Klage nach § 198 GVG zu bewilligen, wird a b g e l e h n t . I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 1789/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1514/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2011 - 11 Ca 6516/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.141,88 EUR (in Worten: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.04.2012 (3 Sa 71/11)

Voraussetzungen der Anwendung des TV Ratio; Anforderungen an die Darlegung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Durchführung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 03.02.2011 - 4 Ca 472/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2012 (4 TaBV 172/11)

Vorliegen und Aufhebung von Versetzungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Mai vom 11. August 2011 20 BV 79/111 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (13 Ta 686/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.10.2011 - 1 BV 7/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2012 (L 4 P 2/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2012 (12 A 417/12)

Rückzahlung eines bewilligten Zuschussess bei Nichteinhaltung der Bindungsfrist

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2012 (6 Ta 35/12)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2012 - 6 Ca 3018/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.04.2012 (L 5 SB 249/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 160/12 B)

VerschuldenskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit der KostenauferlegungGeltung auch für Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1735/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 456/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1725/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 418/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1729/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 450/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 3/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2010 und des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 92/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.612,49 EUR [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 17/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1727/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 430/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2012 (6 Sa 1018/11)

Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 4842/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1726/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1736/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 457/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 60/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungDivergenzVerschuldenskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1733/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 454/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 6/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der Bemessun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 10/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2012 (9 Sa 1748/11)

Verwirkung des Klageanspruchs gegen die fristlose Kündigung eines Tarifvertrags

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 7 Ca 1367/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1732/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 453/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2012 (5 Sa 1117/11)

Verhaltensbedingte Kündigung; Klage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen der Beleidigung von Vorgesetzten; Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2011 - 9 Ca 567/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1731/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 452/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1730/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 451/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 86/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.177,14 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 85/11 B ER)

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1739/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 460/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1737/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 458/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2012 (7 Sa 1334/11)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe Fahrlässigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2011 in Sachen2 Ca 1403/11 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2012 (L 9 AL 136/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2012 (7 TaBV 9/12)

Interessenausgleich; Sozialplan; Einigungsstelle; Neugründung; Tochterunternehmen

Die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob sich die durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1734/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2012 (4 TaBVGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag der Gewerkschaft auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstands

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.02.2012 - 5 BVGa 13/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2012 (3 Sa 138/11)

Anforderungen an die Fahrtunterbrechungen gemäß § 1 FPersV im Linienverkehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.08.2011 - 29 Ca 3051/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 4/11 R)

Höhe des Elterngeldes; Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengehalt neben dem Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1724/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 415/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2012 (8 Sa 554/10)

Betrug und Untreue durch Abrechnung nicht nachweisbar abgeleisteter Überstunden; Rückforderung der gezahlten Vergütung [Schadensersatz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.8.2009 - 1 Ca 198/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2012 (L 3 R 320/10)

Zulässigkeit einer Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; sozialrechtlicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der vom Kläger über das 60. Lebensjahr hinaus vom 1. Februar 2003 bis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (4 Sa 2440/11)

Rückkehrrecht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2012 (B 12 SF 1/10 R)

Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Streitig ist der [...]

LAG München - Urteil vom 04.04.2012 (11 Sa 100/12)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.12.2011 - 36 Ca 5186/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]