Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4050 bis 4100

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LAG Köln - Urteil vom 04.04.2012 (9 Sa 797/11)

Unanfechtbarkeit auch eines rechnerisch unrichtigen Schuldanerkenntnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2011 - 6 Ca 7600/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 7 AS 393/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 15 AS 77/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 5. März 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (2 Sa 1327/11 E)

Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterreichen tariflich bestimmter Durchschnittsbelegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. August 2011 - 4 Ca 193/11 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2012 (9 Sa 976/11)

Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Einbeziehung von Überstunde...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. März 2011 - 8 Ca 3502/10 d - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2012 (5 B 61.11)

Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.04.2012 (L 9 AS 32/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (23 Sa 2228/11)

Anpassung einer Betriebsrente; Einhaltung des Stichtags

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.8.2011 - 8 Ca 9793/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2012 (12 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Vollständigkeit des Antrags; Keine Hinweispflicht des Gerichts

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.11.2011 (Bl. 39 f. der Akte) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.11.2011 (Bl. 35 der Akte) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 1009/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2012 (L 6 SF 229/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschut...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 709/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 345/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Februar 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04. März 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2012 (L 6 SF 306/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung einer Beurteilung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 12. Dezember 2011 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers für das Gutachten vom 21. März 2011 auf 1.364,82 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2012 (5 Sa 238/11)

Eingruppierung eines gewerblichen Arbeitnehmers in der Brot- und Backwarenindustrie; Begriff des Kommissionierens

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach dem angegriffenen Teilurteil allein um die Frage der tarifgerechten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2012 (1 Sa 577a/10)

Unbegründeter Feststellungsantrag zur Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags bei fehlendem Nachweis vorübergehender Störung der Geistestätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Flensburg vom 10.09.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (7 Sa 2463/11)

Unverfallbarkeit der Hinterbliebenenversorgung bei Erfordernis einer Wartezeit vor Eintritt des Versorgungsfalls

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2011 - 28 Ca 11288/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (L 27 R 209/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2012 (12 Sa 1043/11)

Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun (gespaltene Rentenformel)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2011 - 6 Ca 2741/10 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 996,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2012 (3 Sa 744/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Maschinenschlossers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.11.2011 - 9 Ca 1258/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (L 5 AS 2157/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2011 werden zurückgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 20 AY 24/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2012 (5 Ta 6/12)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin und betriebsfremde Beschäftigte

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2011 - 5 Ca 904/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 178/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger zu 1) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 312/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 U 517/12)

Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit für einen Metallfacharbeiter in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.12.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 1 KR 63/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 20.06.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin X, E, beigeordnet. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 1908/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2012 (L 1 AS 5113/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zinsen aus einem Bausparvertrag als Einkommen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.11.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Klageverfahren noch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2012 (1 Ta 59/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung einer Betriebsvertretung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 11 KA 81/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24.069,91 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2012 (2 Ta 113/12)

Streitwertfestsetzung bei nur kurzem Bestand des Arbeitsverhältnisses

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2012 - 20 Ca 5848/11 - wird teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für den Kündigungsschutzantrag abweichend auf 2.275,50 € fwestgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2012 (L 19 AS 57/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Sie stehen im Bezug von Leistungen zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2012 (8 Ta 60/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung verjährter Schadensersatzansprüche

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.01.2012, Az.: 5 Ca 853/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 P 342/10)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zweitbescheid über die Ablehnung eines weiteren Antrags auf Pflegegeld

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Februar 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 1 KR 112/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Alkoholisierung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2012 (6 Sa 1358/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.10.2011 - AZ: 5 Ca 478/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (22 Sa 2313/11)

Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation der Urlaubskasse

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28.09.2011 - 2 Ca 795/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien über Urlaubsabgeltungsansprüche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 1995/11)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Geldleistung im Bereich der Jugendhilfe; Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 265/12 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 24.01.2012 werden zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 2092/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 388/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Bei dem am 00.00.1954 geborenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (10 Sa 2272/11)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen sog. Arbeitszeitbetruges; Anforderungen an die Einladung zur Anhörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 - 38 Ca 10928/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 2146/11)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Beschäftigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 3 R 1007/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2012 (18 Sa 1801/11)

Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2011 - 4 Ca 322/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.03.2012 (4 A 484/11)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg durch die Rechtsverfolgung i.R.d. Anspruchs auf Bewilligung...

Dem Kläger wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung und ein sich daran gegebenenfalls anschließendes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. Juni 2011 - 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 18 KN 18/10 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2009 geändert. Als weitere aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird ein Zahlbetrag von EUR 140,89 festgesetzt. [...]