Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3900 bis 3950

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 248/11)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449,50 Euro brutto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 119/10)

Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 100/11)

Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen; Schadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.09.2011, Az. 1 Ca 197/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 160/10)

Berechnung einer Betriebsrente; Diskriminierung wegen Alters

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. August 2009 - 8/17 Sa 2200/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2012 (B 13 R 15/11 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 194/11)

Sittenwidrige Vergütung einer Servicekraft in Schönheitssalon; Zahlungsklage des kommunalen Jobcenters auf weitere Vergütung aus...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Jobcenter A-Stadt verlangt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung weiterer Vergütung aus [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2012 (B 13 R 73/11 R)

Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung eines während einer Altersteilzeitbeschäftigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2012 (L 2 AS 2020/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 267/11)

Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Form der Urlaubsbewilligung; Verwirkung des Anspruchs auf eine Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im beendeten Arbeitsverhältnis streiten die Parteien im Berufungsrechtszug noch um Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 401/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtscharakter einer Versorgungsordnung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung; Unternehmensübergreifend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 - 8 Sa 1241/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AL 116/09 WA)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts in Blockfor...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AS 618/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 400/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtscharakter einer Versorgungsordnung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung; Unternehmensübergreifend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 - 8 Sa 1240/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2012 (11 Sa 1285/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Versorgungszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 14 Ca 125/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 205/11)

Umgeheung des Vorbeschäftigungsverbots gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG; Begriff des Arbeitgebers

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestehens eines befristeten Arbeitsvertrages sowie Beschäftigung. Die 1971 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 5 KR 24/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach einer Vasektomie

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen ... II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 481/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Verbot der Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 7 Sa 936/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 83/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 84/11)

Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2012 (B 13 R 347/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2010 ab dem 14. Februar 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 19/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 191/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bauleiters wegen fehlendem Durchsetzungsvermögen gegenüber Auftraggebern des Arbeitgeber...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten bzw. personenbedingten Kündigung. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 1334/11)

Formularmäßige Vereinbarung der geschuldeten Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall; Rechtsfolgen des Fehlens einer wirksamen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2011 - Az. 3 Ca 1585/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wöchentlich 40 Stunden [...]

BAG - Beschluss vom 17.04.2012 (1 ABR 84/10)

Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung;

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats Privatkundengeschäft Region Mitte wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2010 - 9 TaBV 231/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2012 (1 Sa 53/12)

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 - 6 Ca 656/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 803/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Überprüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Revisionsgerich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 - 2 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 380/10)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Pensionszusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2010 - 23 Sa 1973/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Beschluss vom 17.04.2012 (1 ABR 5/11)

Tarifrecht; Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand...

I. Auf die Rechtsbeschwerden von ver.di und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 488/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Verbot der Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 7 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (1 AZR 119/11)

Ansprüche des Arbeitnehers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2012 (L 24 KA 42/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 545/10)

Anerkennung einer einseitigen Erledigterklärung als Klage- bzw. Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 20 R 340/07) erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2012 (9 Ta 69/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5.12.2012, Az. 10 Ca 1956/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2012 (L 12 SF 268/11 B E)

Die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Gerichtskosten für das Verfahren S 21 KA 185/07. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1603/11)

Außerordentliche krankheitsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds; Sonderkündigungsschutz; Auslegung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 1545/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2012 (3 Sa 622/11)

Tarifliche Eingruppierung und Vergütung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; tarifliche Bewährungszeit bei krankheitsbedingten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 3 Ca 769/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2012 (L 1 KR 298/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1210/11)

Ansprüche des arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld; Treuwidrige Vereitelung einer Schwerbehindertenrente durch Auswanderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2011 - 21 Ca 13/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 354/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2012 (B 13 R 347/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (7 Sa 42/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines Hinweises des Arbeitnehmers auf einen Fehler im Zeiterfassungssyste...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 58 Ca 7742/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 3 R 19/12 B ER)

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anforderungsbescheiden wegen Beitragsnachforderungen der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Der auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2012 (L 11 AS 189/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2012 (L 19 AS 556/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2012 (17 Sa 1634/11)

Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung [Flugzeugführer]; Verteilungswunsch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 27 P 30/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2012 (7 ABR 67/10)

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen

Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 - 22 BV 294/09 - aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen. Von [...]