Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 U 255/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3416/10)

Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung; Nichtberücksichtigung der durchschnittlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2012 (6 TaBV 60/11)

Betriebsverfassungsrecht; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Einstellung; Eingruppierung; Ordnungsmäßigkeit der Anhörung;...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Schweinfurt, vom 17.11.2011, AZ. 4 BV 23/11, teilweise abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 1 KA 3/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 384/10)

Anspruch auf Krankengeld bei rückwirkender Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit mittels Auszahlschein

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.12.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert und die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2012 (14 Sa 175/12)

Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des Nicht-Geschäftsführer-Alleingesellschafters von einem Diebstahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. Dezember 2011 (1 Ca 724/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 R 530/10)

Anspruch auf Witwenrente unter Zugrundelegung des am 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts; Verletzung der Aufklärungspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 39/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch im zweiten Rechtszug. Weitere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 182/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (L 11 KR 3036/10)

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse bei einem Anspruch auf Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 13 V 78/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2012 (12 Sa 330/11)

Ordentliche Kündigung; Erreichen des Kündigungsschutzes (Wartezeit)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2011 - 24 Ca 6189/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 183/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 13 SB 10/12)

Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Verwaltung; Rechtsänderung nach dem 31.3.2008; Erheblichkeit...

Eine Erstattung der Kosten für das Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt bestehen. I. Die Beteiligten streiten noch über die Kostentragung. Zuvor war zwischen ihnen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2012 (3 Sa 545/11)

Aufhebungsvertrag; Anfechtung wegen Drohung; Kündigung; Parteivernehmung; Vermögensdelikt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.08.2011 - 8 Ca 714/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2012 (VI ZR 329/10)

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.04.2012 (3 AS 569/10 B PKH)

Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Partnerschaftsgesellschaft; Postulationsfähigkeit; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die zulässige Beschwerde, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2012 (6 Ta 71/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.03.2012 (5 Ca 1859/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 R 49/07 KN)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2007 geändert und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (9 Sa 1427/11)

Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete Zahlungslage bei zu kurzer Tätigkeit als Ausbilder in...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2011, Az: 11 Ca 61/11 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ta 18/12)

Nachholung rückständiger Ratenzahlung im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.10.2011, Az.: 1 Ca 2100/06, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.01.2012 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 AS 5594/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Leistungsabsenkungen bei Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 3 R 782/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ta 62/12)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Februar 2012, Az.: 4 Ga 12/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (8 Ta 63/12)

Kostenfestsetzung aus vergleichsweiser Beendigung des Berufungsverfahrens unter Miterledigung weiterer Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2012 - 3 Ca 109/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2012 (10 TaBV 19/12)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Festlegung der zeitlichen Lage des Ausgleichs der aufgelaufenen Stundenguthaben

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2012 – 3 BV 3/12 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Arbeitgeberin mit dem Regelungsgegenstand [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2012 (L 1 KR 95/12 B ER)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 757/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aus selbstständiger Arbeit als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2011 - S 19 AS 3857/09 - wird aufgehoben. Die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2012 (L 5 AS 85/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2012 (17 Sa 1598/11)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung m Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2011, 17 Ca 2026/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 SO 906/12 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausstattung mit einem Computer im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 695/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen mit einem minderjährigen Kind als...

Das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 31. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 17. Mai 2006, 06. Juni 2006 und 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]

BAG - Urteil vom 22.04.2012 (4 AZR 142/10)

Eingruppierung; Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule [Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2009 - 6 Sa 155/09 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 507/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1986/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 20/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (13 SHa 8/12)

Zuständigkeitsbestimmung für Befristungsklage; Nähe zum Arbeitsort

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Herford bestimmt. I. Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin Klage gegen die bis zum 31.12.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 1029/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für die Zeit ab dem 01. November 2010 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (26 Ta 535/12)

Mutwilligkeit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege des Hauptantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 1. Februar 2012 - 3 Ca 46/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 561/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2011 - 1 Ca 302/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (10 TaBVGa 3/12)

Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei einer betrieblichen Umorganisation

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 – 2 BVGa 1/12 – wird zurückgewiesen. A Der antragstellende Betriebsrat macht im vorliegenden Verfahren im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 167/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 - S 8 AS 2138/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 9/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (5 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung wegen Einstellung der Krankengeldzahlungen; Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Das einstweilige Verfügungsverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten erledigt. Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn, Az. 51 Ga 4 d/12, wirkungslos. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2556/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 8199/11 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 504/10)

Urlaub; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1991/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 R 246/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der CGZP-Entscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 506/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1987/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.04.2012 (2 B 105/12)

Rückgriff auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.3.2012 - 3 L 140/12 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die [...]