Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3700 bis 3750

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LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2012 (7 TaBV 14/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch Berücksichtigung von Beschäftigten in freier Mitarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 - 16 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 15 VS 2/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 100/11)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach mehreren Arbeitsunfällen durch Raubüberfälle mit posttraumatischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2012 (5 Sa 924/11)

Individual- und kollektivrechtlich zulässige Anrechnung von übertariflichen Vergütungsbestandteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2011 - 15 Ca 6122/10 - teilweise abgeändert. Die Zahlungsklage wird abgewiesen, soweit sie 150,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2012 (5 Sa 1632/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit; personenbedingte Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 916/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 9 SO 505/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des sozialgerichtlichen Urteilstenors wird abgelehnt. Kosten sind im [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (7 Sa 1283/11)

Eingriff in Organisationskompetenz - Beschäftigung richtet sich nach dem Arbeitsvertrag - Betriebsübergang unerheblich - Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.09.2011 in Sachen1 Ca 1022/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (7 Ta 67/12)

Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist als zulässig zu behandeln. Zwar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 19 R 375/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 135/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 9 Ca 169/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2012 (L 2 EG 2/12)

Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Anspruch auf Jubiläumsvergütung; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung abweichender Regelung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 21 Ca 12836/10 vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts, Az.: 21 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2012 (8 Sa 735/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die 52-jährige Klägerin war als Fachverkäuferin im Modehaus der Beklagten beschäftigt. Erstmals wurde sie von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 251/11)

Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei Leistungsvermögen noch für mittelschwere Arbeiten, die im Gehen, Stehen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AR 13/12 R ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf den Antrag der Beklagten wird die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Februar 2012 (S 17 R 379/09) ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (L 11 KA 67/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.295,99 EUR nebst 8 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (3 TaBV 84/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; Mitbestimmung bei der Gestaltung von Rahmenplänen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 7/12)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 – 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (9 TaBV 96/11)

Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2011 - 14 BV 256/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 22/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2011 – 3 Ca 1868/11 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,23 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (18 Sa 628/08)

Geltung des VTV für ein Generalausbauunternehmen

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2007 - 1 Ca 227/06 - wird klarstellend festgestellt, dass die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AS 316/09 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2012 (8 Sa 677/11)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.9.2011 - 6 Ca 258/11 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat 83 % [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2012 (L 1 KR 55/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 370/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 28.04.2011 - 6 Ca 6206/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. In dem Berufungsverfahren streiten [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 14/10 R)

Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfers

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3. bis 5. in der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 24/10 R)

Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 1255/11)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2011 - 4 Ca 1710/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (2 Sa 1637/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.09.2011- 2 Ca 2532/11- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 SO 207/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2008 [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 10/10 R)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Anwendung der Bestandsschutzregelung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Dem Beigeladenen sind keine Kosten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (12 A 659/11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a SGB VIII; Übernahme der Kosten der Beschulung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. Februar 2009 verpflichtet, dem Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB [...]

LAG München - Beschluss vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung einer JubiläumsvergütungUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld...

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (7 Ta 22/12)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 abgeändert: Der Klägerin wird für ihre Klage vom 23.09.2011, die Gegenstand des Verfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 1657/11)

Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des Transparenzgebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.10.2011 – 1 Ca 1017/11- teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.441,04 € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2012 (4 TaBV 58/11)

Kosten der Betriebsversammlung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2011, Az.: 7 BV 205/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 KA 67/10)

Die Berufungen des Beklagten, der Beigeladenen Ziff. 1) und des Beigeladenen Ziff. 9) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. August 2010 werden zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 256/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 19/10 R)

Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Hinterbliebene in der gesetzlichen Krankenversicherung; Lebensversicherungsvertrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 864/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 133/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 3. November 2011 (7 Ca 219/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R)

Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2012 (L 18 KN 89/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.1.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 R 1227/11)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes; Begutachtung von Schmerzen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 8. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2012 (L 15 AY 4/12 B ER)

Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung gegen die Beschwerde des Beigeladenen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin A J beigeordnet. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss [...]

VG Freiburg - Urteil vom 24.04.2012 (3 K 2715/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Mutter-Kind-Einrichtung; Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Gebot zügiger Krisenbewältigung; Kostenerstattung;...

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, Kosten für Hilfemaßnahmen betreffend XXXXXXXX XXXXXX für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 07.06.2009 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 13 SB 331/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. August 2009 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15. Juli 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2012 (L 3 U 12/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 P 486/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 P 1154/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]