Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3950 bis 4000

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2012 (10 Sa 1115/11)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 – 3 Ca 43/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelass Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (11 Sa 1297/10)

Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 551/11)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 - 17 Ca 9050/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2012 (7 K 3041/10)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 55/11)

Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.05.2011 – 1 BV 31/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2012 (L 5 R 154/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 109/11)

Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.08.2011 6 BV 17/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 354/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 8288/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente für die Zeit vom [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2012 (17 U 28/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 10 O 314/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2012 (L 14 R 1148/11 B)

Die Beschwerden der beiden Klägerinnen und des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 werden als unzulässig verworfen. Die gegen denselben Beschluss gerichtete Beschwerde der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1542/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 184/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 140/11)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Alterssicherung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 40/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und unvollständiger Änderungserklärung zu Wohnkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.11.2011 - 51 Ca 1272 c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2554/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 222/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 313/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 14/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 21/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2555/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2012 (L 12 AL 5192/11)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Ablehnung wegen Versäumung der Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1540/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 181/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 117/10)

Zur Einbehaltung des vollen Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung von der Rentenzahlung seit 1. April 2004

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 09. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1543/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 237/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 59/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2012 (11 Sa 1362/11)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2011 - 10 Ca 998/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (9 TaBV 35/11)

Regionalbetriebsrat; Zuordnungstarifvertrag - Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung seines Fortbestandes vor dem Hintergrund des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2011 - 2 BV 29/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 51/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und teilidentischem Vergütungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2012 - 5 Ca 1651 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat vor [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 43/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 372/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 2 SO 2/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumnis der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 142/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8181/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 15/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 -21 Ca 8139/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1541/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 245/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 51/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 R 101/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand Der Kläger begehrt eine Rente wegen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 53/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2012 (4 Ta 32/12)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.05.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2011 1 Ca 633/10 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1510/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2347/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 391/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2353/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.788,95 EUR (in Worten: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 121/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2344/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1529/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2343/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1518/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2346/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09 ZVW)

Impfschadensrecht; Impfstudie; Kausalität; Kombinationsimpfstoff; Kombinationsimpfung; Schutzimpfung; Ursächlicher Zusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 11.04.2012 (11 TaBV 18/12)

Kirchenrechtsweg für Streit um Aussetzung einer Abmahnung gegenüber einer schwerbehinderten Mitarbeiterin im Krankenhaus der Barmherzigen...

1. Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 BV 381/11) vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 544/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die [...]