Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 292/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bemessung von Arbeitslosengeld II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (L 9 U 211/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2012 (L 1 KR 338/10)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter einer GmbH

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. August 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2012 (15 Sa 871/11)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011 - 17 Ca 6733/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (10 Ta 70/12)

Prozesskostenhilfe für Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei möglicher Tarifunfähigkeit der tarifschließenden Gewerkschaf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.01.2012 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 27.03.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2012 (15 Sa 1738/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 459/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.05.2012 (7 Ta 19/12)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.01.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.12.2011 aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (L 3 U 219/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2012 (13 TaBV 80/11)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.09.2011 – 3 BV 64/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 114/12)

Diskriminierungsverbot; Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2011 - 5 Ca 3185/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2012 (12 B 369/12)

Mitwirkungspflichten der Eltern hinsichtlich der Einleitung eines schulrechtlichen AO-SF-Verfahrens zur Feststellung der sonderpädagogischen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (6 Sa 41/12)

Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.11.2011 - 42 Ca 16541/10 und WK 42 Ca 4020/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1945 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 56/12)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.12.2011 - 6 Ca 1581/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 77/12)

Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten und Einstellung des Dienstordnungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2012 (L 10 R 1764/12 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten gemäß § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.04.2012 abgeändert. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 15/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 747/11)

Abberufung eines vorübergehend zur Erprobung bestellten Amtsleiters; Weiterbeschäftigungsklage bei fehlender Begründung für vorzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.11.2011 - 2 Ca 645/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschäftigung des Klägers bis zum 14.10.2012 befristet ist. Die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 54/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 5/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (L 11 R 1532/11)

Anspruch eines früheren Gesellschafter-Geschäftsführers auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 246/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 20 R 60/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2012 (L 7 AS 83/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2009 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 164.554,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 1045/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 621/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 611/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 6/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 984/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13.September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 356/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger anrechnungsfreies Arbeitslosengeld begehrt. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 15 SB 53/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 8 SB 68/12, Prozesskostenhilfe bewilligt. Beigeordnet wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 620/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 612/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 65/12)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.12.2011 - 5 Ca 2199/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die am 28.06.1958 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2012 (6 SaGa 2/12)

Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ga 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien streiten im Wege des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 237/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 18 SO 230/09 KL)

I. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache noch um den Zeitpunkt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.05.2012 (L 7 AS 204/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 29.07.2009 hat das Sozialgericht Dresden den Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (10 Sa 25/12)

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1601/11, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (12 B 438/12)

Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (L 10 P 5/12 B ER)

Der aufgrund eines technischen Büroversehens fehlerhafte Beschluss des Senats vom 05.04.2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2012 (2 Sa 516/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Leiharbeitnehmer]; Dynamische Verweisungsklausel ; Equal-pay; CGZP

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.08.2011, Az. 14 Ca 516/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2012 (12 BV 10.2058)

Beschäftigung von durch eine Transfergesellschaft zum Zwecke der Qualifizierung und Übermittlung übernommenen Arbeitnehmern auf...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Mai 2010 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2012 (B 11 AL 18/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2012 (B 11 AL 6/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 R 169/09)

Neufestsetzung einer Bestandsrente der ehemaligen DDR bei rückwirkender fiktiver Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiet...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. April 2009 - S 10 KN 15/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2012 (B 11 AL 23/10 R)

Erstattung von Kosten des Vorverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2012 (L 1 KR 38/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Februar 2009 in Gestalt des [...]