Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3850 bis 3900

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BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 578/10)

Tarifauslegung; Arbeitsentgelt; Funktionszulage Schreibdienst; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2010 - 3 Sa 1246/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 28 AS 719/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 258/11)

Kündigung wegen Stalking

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 U 90/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung zusätzlicher Unfallfolgen. Der 1946 geborene Kläger rutschte am 30. Januar 2004 bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 34/09)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2007 werden aufgehoben und die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 85/09)

Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers...

I. Die im Dezember 1972 geborene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (4 Sa 30/12)

Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2011 - 60 Ca 8266/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 307/11)

Honorar einer Fernsehjournalistin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 - 2 Sa 893/10 - aufgehoben, soweit es die Klage auf Zahlung eines Online-Zuschlags nebst Zinsen auf die von der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (L 7 AS 846/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 U 324/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 393/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1568/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2012 (3 Sa 1598/11)

Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2011 - AZ. 10 Ca 2200/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 426/10)

Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2010 - 1 Sa 454 a/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 47/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 441/10)

Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT-KF

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 663/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 305/10)

Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2009 - 8 Sa 40/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (L 8 U 36/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 SO 5276/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Übernahme der nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten...

Auf die Berufung des Klägers (und des Beigeladenen) wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 660/11 KL)

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 110/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8354/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 312/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 39/12)

Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin gegen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.12.2011, Az.: 10 Ca 1181/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 195/11)

Anforderungen an ein Berufungsurteil; Geschuldete Arbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 - 2 Sa 20/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 249/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 geändert. Unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 1474/11)

Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Durchsuchung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. September 2011 - 4 Ca 113/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2012 (L 19 AS 2012/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 380/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Beschluss vom 18.04.2012 (4 AZR 168/10 (A))

Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'Mindestlohnsätze' in Art. 3 Abs. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 1222/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 109/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 7933/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 630/10)

Lohnwucher; Auffälliges Missverhältnis; Maßgeblicher Wirtschaftszweig [Zuordnung nach Unionsrecht]

1. Die Revisionen der Kläger und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2010 - 12 Sa 1451/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 4 KR 109/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2008 aufgehoben und die Bescheide vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 395/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1147/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2012 (3 TaBV 92/11)

Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 5 BV 117/11 - abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, den Beteiligten zu 1) über die Lage und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 371/10)

Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

1. Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 36/09 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klagen als unzulässig abgewiesen werden. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 200/11)

IPR; Voraussetzungen einer Eingriffsnorm - Urlaubskassenverfahren; portugiesisches Bauunternehmen; Beitragspflicht; Entgeltfortzahlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2010 - 10 Sa 109/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 134/11)

Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Anspruch auf dauerhafte Übertragung; Billiges Ermessen des Arbeitgebers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2010 - 16 Sa 701/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 685/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2012 (VII-Verg 93/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Oktober 2011 (VK 3-131/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 392/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei alsbaldiger Zustellung der Klageschrift

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2011 - 8 Ca 9773/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der gem. dem Tenor zu 1. ausgeurteilte Zahlungsbetrag ab Rechtskraft [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 837/11)

Sozialkassenverfahren; Einwand gegen die Erhebung bestehender Beitragsrückstände

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2011 - 5/11 Ca 44/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2012 (16 TaBV 39/11)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.02.2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, einem vom Betriebsrat benannten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2012 (L 27 P 37/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 6. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage des Betriebsrentners gegen Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 973/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der Tochtergesellschaft Lufthansa CityLine GmbH aufgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2011 – 9 Ca 362/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 P 100/10)

Anspruch auf Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der sozialen Pflegeversicherung; Vererbbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Gerichtskosten hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 1673/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2011 - Az.: 8 Ca 2717/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Verurteilung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 409/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 abgeändert und die [...]