Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3500 bis 3550

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OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (4 U 37/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 03. März 2011, Az.: 11 O 389/10, und das ihr zugrunde liegende Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 257/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 08.02.2012 - S 8 AS 1429/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 7 AS 1769/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, L beigeordnet. Kosten sind [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 436/11)

Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge [Rettungsdienst]; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 326/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 R 62/09)

Zulässigkeit der Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 642/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 84/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 441/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 332/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2012 (L 14 R 314/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2010 aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Juni 2005 und 27. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 4 P 18/11 B ER)

Pflegeversicherung; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Anhörung; Mangel; Heilung; Erledigung; Hauptsache;...

Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Instanzen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Nachdem die Beteiligten das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 438/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 644/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 86/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 65/09)

Zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Hebammen - Rentenversicherung; Hebamme; Rentenversicherungspflicht; Familienhebamme;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 05. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 435/11)

Betriebsübergang

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 327/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 641/10)

Betriebsübergang

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 83/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 100/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erhalt der Mitgliedschaft; ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkei...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2011 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2009 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 258/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 21.12.2011- S 8 AS 1560/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 639/10)

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 79/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.05.2012 (L 2 R 1514/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 439/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 330/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 285/10)

Sozialversicherungspflicht in einer Tätigkeit als Prokurist und Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 440/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 329/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 8 R 164/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1.12.2011 wird [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 20/11 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen; Obliegenheiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 283/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 AL 36/10)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer Beschäftigung; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 6 KR 442/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 640/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 82/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 KR 804/11)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Streit steht die Versorgung mit [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 437/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 328/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2012 (VI R 72/11)

Einordnung der dienstlichen Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad als...

I. Streitig ist, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 23 SO 9/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 5 RS 7/11 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat dieses Gericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 600/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeind...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, Az.: 11 Ca 112/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 6 KA 24/11 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Bemessung der Regelleistungsvolumina nach praxisindividuellen Abrechnungsergebnisse...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 1/10 und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (3 Sa 1179/11)

Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit [Aufstockung]

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2011 - 3 Ca 126/11 h - abgeändert und festgestellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin auch über den 30.06.2010 hinaus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2012 (18 Sa 1596/11)

Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Äußerung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel - 4 Ca 29/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Unterlassung einer Äußerung durch einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 105/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 168/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 5 RS 8/11 R)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 10/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Aufnahmeprüfungen

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 6 KA 30/11 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Bemessung der Regelleistungsvolumina nach praxisindividuellen Abrechnungsergebnissen...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 23. Februar 2011 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2012 (B 5 R 68/11 R)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Analphabetismus

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Dezember 2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 2/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Wohnflächengrenzen für Einpersonenhaushalte...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. November 2008 wird aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheids vom 8. Juli 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. September und 24. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 6 SF 563/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 7 AS 7/10 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 33 R 1238/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Januar 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 12 AS 1464/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]