Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3450 bis 3500

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2012 (16 TaBV 226/11)

Anspruch auf Besuch einer Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Grundschulung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 5.10.2011 - 2 BV 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 1992/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2011 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1283/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7828/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1282/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7825/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1275/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7818/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 7 AS 196/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) beantragt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1281/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7824/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine tarifvertraglich vereinbarte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1273/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7827/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1288/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7833/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1276/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7819/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2012 (L 13 SB 109/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. W L vom 3. Mai 2012 an Prozesskostenhilfe gewährt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1278/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7821/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 2007/11)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 21.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2010 Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1274/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7817/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2012 (L 19 AS 156/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 11 AS 336/12 ER)

Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags gegen eine Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2012 - S 13 AS 325/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2012 (12 Sa 1398/11)

Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A. vom 30.08.2011 - 1 Ca 90/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 280/10)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Schriftsatz des Beklagten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.05.2012 (6 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung in der niedersächsischen holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie; unzulässiger Antrag der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 21.11.2011 - 6 BV 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (5 Sa 1009/10)

Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch die bevorzuge Wiedereinstellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Juni 2010 - 2 Ca 901/10 EU - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2012 (L 11 AS 290/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2012 - S 10 AS 1203/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das SG hat die Pflicht zur Aufklärung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2012 (9 Sa 676/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulationen im Rahmen bestehender Gleitszeitvereinbarung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 12 Ca 2808/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 01.04.1987 geborene und als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2012 (13 Sa 2486/11)

Gesetzliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2011 - 33 Ca 8147/11 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2012 (L 5 AS 84/12 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren bei dem Sozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2012 (6 Sa 1345/11)

Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2011 - AZ: 6 Ca 2663/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (10 TaBV 19/11)

Einstellung; Eingliederung in den Betrieb

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.01.2011 - 3 BV 73/10 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 72/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwaltungspraxis des Beklagten. Die Klägerin ist geschieden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2012 (L 20 AS 647/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. März 2012 und die Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 36/11)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Widerspruches. Der 1947 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2012 (L 4 AS 279/10)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 645/10)

Betriebsübergang

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 81/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 434/11)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 137/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 20 AS 802/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 U 615/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2012 (B 1 KR 78/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 11 VE 47/09)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2009 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 1. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2008 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 189/12 B ER)

Auf Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckbarkeit des Beschlusses des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. April 2012 (S 8 AS 885/f12 ER) bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 243/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 32 AS 741/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 433/11)

Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge [Rettungsdienst]; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Dezember 2010 - 9 Sa 77/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2012 (4 Sa 273/11)

Eingruppierung einer in der Kundenreklamation beschäftigten Industriekauffrau; tarifliche Tätigkeiten im Rahmen von Richtlinien und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.05.2011 - 1 Ca 1191/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 442/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 331/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2012 (3 Sa 1134/11)

Personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Hofarbeiters in Entsorgungsfachbetrieb bei betrieblicher Beeinträchtigung durch Selbst-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.09.2011 - 3 Ca 940/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 4. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 293/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 301/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 26/11 R)

Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des Krankengeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 11 VS 65/09)

Anspruch auf Soldatenversorgung nach einer Wehrdienstbeschädigung; Zulässigkeit der Feststellung des Grades einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. April 2009 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte dazu verurteilt hat, dem Kläger einen Ausgleich nach § 85 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (5 Sa 1354/11)

Tarifliche Bewährungszeit einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.08.2011 - Az: 2 Ca 231/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifliche [...]