Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 79/12 B KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1082/12)

Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines hörgeschädigten Schülers in einem Internat i.R. einer sozialhilferechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 AS 404/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts M vom 01.08.2012 aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 4 KR 284/12)

Anspruch auf Krankengeld; rückwirkende Nachholung der unterbliebenen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 4142/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung des Hundes eines Nachbarn

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht Heilbronn [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 1970/10)

Veranlagung eines Unternehmens des Gewerbezweigs Abbruch, Entsorgung, Sprengung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2011 wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.08.2012 (L 7 AS 601/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 abgeändert: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 395/12)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzehr von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Lebensmitteln

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2012 - 22 Ca 3755/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2012 (6 Sa 577/11)

Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.08.2011 - 6 Ca 434/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 220/12)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingte Kündigung mangels Schriftform

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2012 - 9 Ca 6953/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 AL 3396/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach Gewährung einer Urlaubsabgeltung; Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 354/12)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.02.2012 - 4 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2012 (L 7 KA 41/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2012 insoweit geändert, als der Tenor lautet: Es wird festgestellt, dass die Klage S 8 KA 184/12 gegen den Verwaltungsakt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 356/11 ZVW)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine weitere Ausbildung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2012 (L 2 EG 1/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsgeburten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeselterngeldes in der Zeit vom 4. Dezember 2008 bis zum 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (10 Sa 1198/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Abwerbung anderer Beschäftigter bei fehlender Abmahnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Mai 2012 - 34 Ca 3619/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. II. Der Streitwert des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2012 (9 TaBV 241/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 17 BV 475/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 12 AS 1044/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (12 Ta 197/12)

Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 149 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2012 - 15 Ca 7836/11 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Köln zurückverwiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2012 (L 13 SB 31/11 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 90/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 04.04.2011 wird insoweit aufgehoben, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2012 (13 Sa 1017/12)

Vorrang der Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.09.2011 - 2 Ca 13/11 lev - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 9 AL 141/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 3 U 177/09)

Unfallfolgen; HWS-Distorsion; chronischer Tinnitus; Hyperakusis; Normalhörigkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2012 (L 7 SO 1525/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anerkennung einer Teilnahme an einer Freizeitgruppe für behinderte Menschen als Leistung der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Mai 2009 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 41/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 1350/11)

Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten Wirtschaftszweig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2012 - 1 Ca 811/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (LL 12 AS 1044/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen...

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 154/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2011 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 14. Februar 2008, 4. März 2008 und 28. März 2008 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 21 R 785/09 WA)

Anfechtbarkeit von Überführungsbescheiden zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein Überführungsbescheid [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (1 Ta 246/12)

Form der Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2011 (5 Ca 915/08) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.11.2011 gegen den Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2012 (9 TaBV 108/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsbegriff

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 - 17 BV 597/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2012 (14 Sa 683/11)

Betriebsratsanhörung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Personalreduzierung; Zusammenlegung von Betriebsstätten - unwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Februar 2011 - 17 Ca 4529/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 3 R 1069/10)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zystenleiden der Nieren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2012 (11 Sa 1154/11)

Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zufriedengeben mit einer geringen Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az 10 Ca 8366/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2012 (L 8 KR 159/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bescheides, soweit dieser [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 9 SO 452/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 9 KR 244/11)

Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende OperationDurchführung nur in den nach dem SGB V zugelassenen KrankenhäusernKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2012 (5 Sa 124/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2011 - 3 Ca 238/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 18 AL 196/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 18 AL 6/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 141/12)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Kraftfahrers der US-Streitkräfte bei fehlender Negativprognose zum Zeitpunkt des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.2.2012, Az.: 2 Ca 1346/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 49/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 1 KR 616/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 15/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung eines Rechtsanwalts bei der Bemessung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14. Februar 2011 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 28. August 2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 11 AL 22/11 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Streitig ist, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (12 Sa 576/12)

Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Wesel vom 28.02.2012 - 1 Ca 2911/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2012 (7 TaBV 4/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.11.2011 - 2 BV 23/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 1) um einen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 956/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 20/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Rechtmäßigkeit der Anknüpfung der Bemessung an die Lebensmonate des Kindes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist die [...]