Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 797/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende Tarifgebundenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.02.2012 - 1 Ca 1801/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (15 Sa 586/12)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigungen auf Grund einer psychischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2012 - 5 Ca 2635/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 456/12)

Aufstockung der ArbeitszeitUnternehmerische Entscheidung ausschließlich Teilzeitkräfte zu beschäftigenAnnahmeverzug durch Aufstockungsverlange...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 in Sachen5 Ca 265/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG mit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 15/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 228/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 48/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 237/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 (5) KR 168/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 167/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit Familienangehörigen; alleinige Sorge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2012 (L 20 SO 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 383/12)

Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei differenziert geregelten Anspruchsvoraussetzungen in einem Interessenausgleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 9 Ca 3205/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 37/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 222/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 39/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2008 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 3/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. November 2011 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (12 Sa 1040/12)

Anspruch auf Pensionszusage - unrichtige Auskunft als Pflichtverletzung - Anspruch aus Schadenersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - 7 Ca 6204/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 652/11)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 5 Sa 464/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2012 (5 AZR 768/11)

Anerkenntnisurteil

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2011 - 14 Sa 1812/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2012 (L 19 AS 1078/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Die am 00.00.1965 geborene [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 949/11)

Diplomatenimmunität

1. Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 - 36 Ca 3627/11 - aufgehoben. 2. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 36/12)

Auslegung von Tarifverträgen der Fortgeltung bestehender Tarifverträge

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2010. Der Kläger ist sei dem 01.11.2002 [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 165/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Rückforderung einer Überzahlung, nachdem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 66/12)

Berücksichtigung familienbezogener Merkmale bei der Berechnung des Vergleichsentgelts im Rahmen der Überleitung vom BAT-O auf den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - 3 Ca 421/11 - vom 31.01.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Rechtsstreit liegt nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 15 SF 57/11 B E)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2011 - S 52 SF 719/09 E aufgehoben. Unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 1. Dezember 2008 werden die von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.08.2012 (2 Sa 65/12)

Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge und Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit gemäß MTV DAMP

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche, die die Klägerin unter Berufung auf in Form des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 551/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der zu bewilligenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 197/11 R)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Dauer eines Urlaubssemesters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. April 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 1/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und einer Instandhaltungsrücklage als Leistungen für Unterkunft...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (4 Sa 960/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. April 2012 - 11 Ca 10680/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie die Monate November und Dezember 2005 betrifft. Auf die Revision des Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 550/12 B PKH)

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2012 (3 Sa 1851/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2011 - 1 Ca 955/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11)

Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben dem Schuldner L [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 164/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14. Juli 2011 aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.08.2012 (5 Sa 117/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. November 2011 - 22 Ca 166/11 - unter Verwerfung der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1 als unzulässig und unter Zurückweisung der [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2012 (L 11 AS 549/12 B PKH)

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (L 3 AS 250/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei Aufenthalt in Deutschland...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (1 Ta 164/12)

Streitwert einer Klage gegen die Entziehung der Funktion als Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2012 -2 Ca 1569/12-wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin, 54 Jahre alt und seit 01.02.1978 bei der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (393/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 71.030,83 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 7 SF 1/12 B (AL))

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfbarkeit vorgetragener Entschuldigungsgründe durch das LS...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 926/11)

Anspruch auf Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung - ZAV im Bereich Management-Vermittlung; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2012 (6 Sa 1149/11)

Unwirksame Befristung bei fehlendem Nachweis der Schriftform; unbefristetes Arbeitsverhältnisses einer Oberärztin bei Aushändigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2011 - 32 Ca 3273/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin beim Beklagten nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 AS 133/12)

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 06.02.2012 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 14 AS 1884/11 vor dem Sozialgericht Speyer fortzuführen ist. Streitig ist, ob das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 13 AL 1434/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe bei Aufhebungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (L 5 RS 88/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2012 (8 Sa 574/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.02.2011 - 4 Ca 1888/11 - wird (unter Abweisung des Auflösungsantrags) kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 21.08.2012 (3 ABR 20/10)

Ergänzunng der Rechtsbeschwerdeentscheidung; Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 - 21 TaBV 7/09 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Betriebsrat mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 8 R 392/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 2.4.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 169/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2012, Az.: L 15 SF 439/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 03.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.08.2012 (3 Sa 234/12)

Endbeurteilung in Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. April 2012 - 8 Ca 2013/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.08.2012 (3 Sa 185/12)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2012 - 7 Ca 1499/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2012 (10 Sa 104/11)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlicher Unrichtigkeit

Der Tenor wird in Ziffer 1 a) wie folgt berichtigt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 1.917,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR [...]