Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2000 bis 2050

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LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 6 SF 1037/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 190,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 281/10)

Betriebliche Altersversorgung; Übergang von Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2010 - 1 Sa 12/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 698/10)

Arbeitsvertrag; Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2010 - 7 Sa 633/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2012 (L 3 U 611/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2012 (L 15 SF 170/12 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Juli 2012, Az.: L 15 SF 442/11, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 02.08.2012 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 211/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.07.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 13.11.2009 und 01.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2012 (L 11 R 5319/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbstbeschaffte medizinische Leistungen zur Rehabilitation; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger beansprucht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 572/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2012 (L 18 KN 202/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (8 Ta 159/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 930/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 642/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB Kreisbaubetrieb Löbau; betriebliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2012 (12 Sa 1274/10)

Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 8 Ca 10213/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.200,- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2012 (5 RS 480/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Jahresendprämie; SED-Parteibuch; Glaubhaftmachun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 81/10)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 8 Sa 930/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2012 (7 Sa 157/12)

Berechnung des Bonusanspruchs; Ausübung billigen Ermessens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14 Ca 8942/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Sachen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 109/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.01.2012 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 918/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei unverändert bleibender, die in der Urkunde des Notars X vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 302/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 44/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen laut den Anträgen 4., 5. und 6. der Kläger werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2012 (5 Sa 193/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 130/12)

Verfahren bei Bestreiten des vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts im Verfahren der Vergütungsfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 - 4 Ca 1509/11 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Mainz zurückverwiesen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2012 (L 20 SO 25/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2012 (L 11 AS 586/12 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 - S 13 AS 694/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2012 (L 12 AS 531/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.03.2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 160/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 738/12 - dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keine monatlichen Raten zu zahlen hat. I. Die Klägerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 Ta 111/12)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen wegen einer wesentlichen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisseim...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.04.2012 - 5 Ca 1174/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2012 (10 Sa 1347/11)

Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Verzugslohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 154/12)

Anfechtung der Eingehung einer Schadensersatzverpflichtung durch den Arbeitnehmer wegen widerrechtlicher Drohung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az.: 2 Ca 127/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 564/12 B ER)

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Strittig ist, ob dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.08.2012 (2 Sa 118/11)

Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9802/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2012 (8 SaGa 14/12)

Arbeitskampf; Zulässigkeit von Verbalattacken im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.07.2012 - Az. 3 Ga 44/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 85/12)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2011, Az.: 5 Ca 1162/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2012 (20 A 697/11.PVL)

Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle im Wege des Freigangs für Tätigkeiten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit darüber, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2012 (10 Sa 1160/11)

Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis bei unlauterem Wettbewerb des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt, Aktenzeichen: 9 Ca 520/10, vom 14. Juni 2011 abgeändert und der Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt, in der ersten Stufe Auskunft zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 165/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 11 Ca 3321/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2012 (L 7 AS 589/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 26/12)

Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährt dem Vater (V) der am ... Juni 1989 geborenen T Kindergeld. T ist schwerbehindert (GdB 100 %, Merkzeichen G). Sie lebt im Haushalt des V, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 R 545/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind für das gesamte Verfahren nicht erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1476/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 7 Ca 2255/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (10 Sa 211/12)

Treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussfrist bei fristgemäßer Zustellung eines Mahnbescheids an falsche Schuldnerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 612/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 89/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2257/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 1368/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 (S 19 AS 2250/12 ER) und vom 17.07.2012 (S 3 AS 2316/12 ER) geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 29/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige wirtschaftliche Belastung des Unternehmens infolge Eigenkapitalauszehrun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2258/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 R 608/10)

Deutsche Reichsbahn; Wohnsitz West-Berlin; Bewertung von Krankheitszeiten; Bewertung von Beitragszeiten; Tabellenwerte nach dem FRG;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der der Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (5 TaBV 66/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Aufstellung eines Dienstplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. August 2011 - 10 BV 122/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Ta 134/12)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Juni 2012, Az.: 3 Ca 630/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die anwaltlich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 7 AS 576/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 U 123/10)

Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; konkurrierende Ursache; Begleitspondylose; Konstellation B10...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 31/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2259/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2012 (L 15 SF 172/12)

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.01.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]