Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 4 AS 167/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2010 sowie der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 123/11)

Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2010 - 5 Ca 3105/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2012 (L 8 R 495/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.4.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R)

Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 geändert und der Schiedsspruch der Beklagten vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits in allen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2012 (L 14 AS 2105/12 B ER)

Zur Übernahme von wiederholten Stromschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die Bewilligung [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 17/11 R)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vorbehalt einer Genehmigung nach Berliner Landesrech...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Der Streitwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1380/12)

Tarifliche Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 50 Ca 18370/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € brutto (einhundertfünfzig 00/100) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 3 R 1063/11)

Erwerbsminderung; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; schwere spezifische Leistungsbehinderung; Analphabetismus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 273/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem für eine Tätigkeit im Ausland eingestellten Mitarbeiter; Konkludente Rechtswahl;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2010 - 11 Ca 4376 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 38/10)

Sonderbedarfszulassung eines Vertragspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung bei Beherrschung einer besonderen Kommunikationsmethode;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 917/10)

Urlaubsabgeltung; Anspruch nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 03. März 2010 - 3 Ca 419/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 6/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts S. vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 1763/11)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Titelerschleichung - Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. November 2011, Az.: 1 Ca 82/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 78/10)

Zulassung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 7/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 70/11)

Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 8) und 9) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner Neubescheidung die [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 10/12 R)

Zulässigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Kniegelenk-Totalendoprothesen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen Senat des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (5 AZN 1743/12 (F))

Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag gegen einen Nichzulassungsbeschluss

1. Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 - 5 AZN 681/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (7 ABR 37/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Passive Wahlberechtigung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 308/11)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 - 3 Ca 2933/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2012 (B 3 KR 20/11 R)

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2011 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2008 mit der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2012 (L 6 U 22/12)

Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens über einen zurück liegenden Verletztengeldanspruc...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Versagungsbescheid im Wege der Überprüfung aufzuheben ist, mit dem ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 1418/11)

Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2011 - 4 Ca 1452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (12 Sa 757/11)

Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel; Maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2011 - 8 Ca 3043/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 9/12 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (L 19 AS 1676/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2012 geändert. Der Klägerin wird Rechtsanwalt H beigeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 21/11 R)

Übernahme von Notfallleistungen in Tunesien durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2002 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2012 (L 7 R 74/10)

Anerkennung fiktiver Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Hachscharah-Zeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 3/12 R)

Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2011 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 sowie die Bescheide der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 KR 11/12 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 347/12)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Abänderung der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2012 - 9 Ca 6977/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2012 (B 1 A 2/11 R)

Fusionsgenehmigung für eine freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung zweier Krankenkassen durch die Aufsichtsbehörde

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (4 TaBV 192/12)

Antrag; Bestellung; Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2012 - 4 BV 521/12 - zum Teil abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 475/12)

Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2012 - 1 Ca 7929/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (12 B 1020/12)

Verpflichtungen des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes wegen einer mangelnden Sorgefähigkeit des Erziehungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2012 (1 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeitsschutzgesetzes auf die Arbeitnehmergruppe der Meister

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 (29 BV 26/10) abgeändert und festgestellt, dass die Übertragung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 14 ArbSchG durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 56/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2745/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2012 (L 13 AS 2976/12 ER-B)

Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2012 (L 20 AY 55/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 30.05.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin C, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2012 (L 5 KR 201/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das selbst beschaffte Arzneimittel Sandoglobulin; Notwendigkeit der vorherigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3.2.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 57/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2975/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2012 (B 12 KR 110/11 B)

Geltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des BerufungsurteilsDarlegung einer sich ernsthaft stellenden RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (7 Sa 1799/11)

Konkreter Beschäftigungsanspruch bei vorangegangener hypothetischer Beschäftigungsmöglichkeit; Anspruch aus Annahmeverzug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 - 3 Ca 174/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1222/12)

Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend gemachten Kündigungsgrund für die Bedeutung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 12 AS 1245/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom18.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ab [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 22/12)

Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-65/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 674/11)

Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2011, AZ: 6 Ca 558/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Lage der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (5 Sa 76/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten KG

1. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 644/11)

Unzureichend begründete Berufung bei Streit um Rechtmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung und Zustandekommen eines vollschichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, AZ: 12 Ca 1935/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]