Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 22/11)

Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der aktinischen Keratose mittels Photodynamischer Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 4190/11)

Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beginn der Behandlung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 RS 716/10)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2012 (L 27 P 68/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrund liegenden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2012 (11 K 3982/11 E)

Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung im Streitjahr 2005. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 1/11)

Urlaubsabgeltung; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist; Inhaltskontrolle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 2. Dezember 2010 - 22 Sa 59/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 15/11 R)

Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 abgeändert: Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2007 und die Höchstwertfestsetzung des Rechts auf [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 176/10)

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (L 14 AL 123/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze am Beschäftigungsort

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2012 (11 Sa 415/12)

Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 - 1 Ca 1200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 382/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung eines Versorgungstarifvertrags; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 - 9 Sa 327/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2012 (12 Sa 1796/11)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.11.2011 - 3 Ca 1113/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 KR 473/10)

Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung neben einer Vergütung für ambulante Operationen in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2010 insoweit aufgehoben, dass dort eine Verurteilung über einen Betrag von 119,82 Euro hinaus ausgesprochen ist und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (16 Sa 298/12)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer Stellenbesetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 38 Ca 9510/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 14/11 R)

Anspruch auf Neuberechnung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht; Neufeststellung des Jahresarbeitsverdienstes...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 11/11 R)

Anspruch auf höhere Verletztenrente wegen einer Änderung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes; Neufestsetzung nach voraussichtlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente auf Grund eines [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 307/10)

Betriebliche Altersversorgung; Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 619/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (2 Sa 556/12)

Inhalt der Berufungsbegründung Auseinandersetzung mit Urteil Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.04.2012 - 3 Ca 17/12 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger war in der Zeit von 1991 bis zum 28.02.2003 bei der Rechtsvorgängerin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (16 Sa 1741/11)

Annahmeverzug; Kurzarbeit; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2012 (2 Sa 877/11)

Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Auslobung einer Leistungsprämie

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 17 Ca 8426/10 - wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die im erstinstanzlichen Urteil und im Teilanerkenntnisurteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2012 (L 13 AS 3565/12 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Aufnahme in einer Bedarfsgemeinschaf...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 12 AS 761/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 17.09.2012 für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2012 (11 Ta 178/12)

Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rückstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.08.2012, Aktenzeichen 8 Ca 1105/10, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. I. Im Rahmen einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 11 KR 445/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (7 Sa 197/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs in EG 9.1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 15. Dezember 2011 - 20 Ca 8846/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2012 (10 Ta 259/12)

Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte Bewertung eines Widerantrags

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.04.2012 - 1 BV 81/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2012 (16 TaBV 109/11)

Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteter Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.3.2011 - 10 BV 15/10 - abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Betriebsrats wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (17 Sa 150/12)

Außerordentliche Kündigung; Massiver Eingriff in den Produktionsprozess durch Befüllen einer Flasche mit Infusionslösung mit vier...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Januar 2012, 2 Ca 187/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2012 (L 19 AS 2084/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 wird der Beschluss abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 533/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (11 Ta 251/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.07.2012 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2012 - 5 Ca 1324/12 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 VE 14/12 B)

Soziales Entschädigungsrecht; außergesetzlicher Rechtsbehelf; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Gesetz über den Rechtsschutz...

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers vom 2. April 2012, mit der er eine Untätigkeit des Sozialgerichts im Hinblick auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 231/12)

Kündigung, fristlose; Untreue; Zulassung der Klage, nachträgliche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 25.04.2012, Az.: 7 Ca 1084/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 254/12)

AGB-Kontrolle; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.. 4 Ca 2684/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 585/12 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 wird abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis 31.12.2012 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (3 AS 8/12 NZB)

Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (5 TaBV 18/12)

Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22. Februar 2012 - 2 BV 174/11 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung des Arbeitnehmers B Z [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (L 3 AS 8/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Beschwerdewerts bei einem Aufhebungs- und...

OVG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (1 A 383/10)

Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines Rückforderungsbescheids über Ausbildungsförderungsleistunge...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. April 2009 - 5 K 2415/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 128/12)

Begriff der kürzesten Strecke i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2012, Az.: 7 Ca 2042/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (1 A 644/12)

Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2012 (L 12 AS 639/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (6 A 489/11)

Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 900,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 190/12)

Verfall zusätzlicher Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei verspäteter Darlegung neuer Angriffsmittel in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 633/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2012 (3 Ta 144/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 - 11 Ca 200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 16 R 157/12 WA)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 geändert. Der Bescheid vom 24. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2006 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (26 Sa 17/12)

Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK - hier: Elternteilzeitlerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. November 2011 - 21 Ca 7934/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2012 (9 TaBV 79/12)

Ausschlussantrag gegen einen Betriebsratsvorsitzenden; Verwirkung des Antragsrechts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Januar 2012 - 8 BV 37/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (7 Sa 72/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2011 in Sachen6 Ca 3843/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2012 (L 18 U 349/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]