Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1850 bis 1900

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BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11)

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2011 - 3 Sa 579/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2012 (OVG 6 S 34.12)

Rücknahme der auf der Grundlage von § 42 SGB VIII erfolgten Inobhutnahme eines aus Benin stammenden Antragstellers aufgrund Vollendung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

BGH - Urteil vom 29.08.2012 (XII ZR 154/09)

Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten...

Der Rechtsstreit bleibt auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche aus dem Zeitraum vom 8. April 2008 bis zum 26. September 2010 weiterhin unterbrochen. Die 1930 geborene Klägerin und der 1927 geborene Beklagte hatten [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)

Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011 - 1 Sa 54/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)

Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 - 7 Sa 1698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R)

Versicherungspflicht in der gesetzliche Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 89/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 589/11)

Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2011 - 18 Sa 1847/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2012 (L 17 U 85/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 134/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Aachen zurückverwiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 8/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 126/12)

Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2012, Az.: 6 Ca 597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 14/10 R)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH als Familienbetrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrang des Vertragsverhältnisses...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (7 Ta 207/12)

Unterbrechung des Verfahrens; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde bei Fortsetzungsmöglichkeit durch einfache Anzeig...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 11 KA 91/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 134/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe bei unzureichender Mitteilung abgemahnter Verhaltensweisen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.2.2012, Az.: 12 Ca 1927/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 4/10 R)

Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2012 (4 Sa 668/11)

Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2012 (8 TaBV 6/12)

Einigungsstellenspruch zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011 - 11 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2012 (6 Sa 1396/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Schmiergeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2011 - 19 Ca 1662/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 9 KR 279/10)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns als beitragspflichtige Einnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 R 7/10 R)

Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 18/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Geltung des Zuflussprinzips für Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Verfassungsmäßigkeit

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2011 und des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 3/11 R)

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der Kosten des Klage- und Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 10 EG 7/11 R)

Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber -...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2012 (4 R 153/10)

Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; Umsiedler; Vertreibungsdruck; Vertriebener; Wartezeit;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 7.1.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2012 (L 7 AS 527/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruchs auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 6 KR 788/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.08.2012 (L 1 KR 369/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Medikament Nitoman

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 aufgehoben [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 1 U 1732/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 57,85 EUR. I. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (17 Sa 542/12)

Zulässigkeit des Urlaubsgeld-Vorbehalts während eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Zahlungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 387/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2012 (12 B 902/12)

Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Schulkindes mit Verhaltensauffälligkeiten auf eine Förderung in Kindertagespflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 R 1176/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (11 Sa 149/12)

Arbeitsverhältnis; Konkludendente Umwandlung in ein Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011- 1 Ca 1765/11 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 769/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Personalvertretung; amtsärztliche Sicherheitsbedenken...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 59 Ca 7960/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu ¾, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2012 (12 A 1623/12)

Berechnung der Höhe Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der Heimunterbringung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2012 (15 Sa 1710/11)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Vorangegangene nicht formwahrende Vertragsänderungen; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. September 2011 - 2 Ca 226/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (8 Sa 1346/11)

Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.09.2011 - Az.: 4 Ca 2868/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegenüber der Beklagten zu 7. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame Kündigung bei unterlassenem Einigungsverfahren nach Widerspruch der Personalvertretung; unbegründeter Antrag eines Gleisbauers...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2012 (12 U 18/12)

Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11.09.2009 - 5 O 441/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (9 Sa 187/11)

equal-pay-Ansprüche; Ausschlussfrist; Auslöse und Fahrtkosten; CGZP

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - 4 Ca 263/11 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2750/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche; Arbeitnehmereigenschaft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 SB 159/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 265/12)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifvertragliche Verpflichtung zur Vorlage einer AU-Bescheinigung bei einer vor einem arbeitsfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30.11.2011 - 7 Ca 1440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 18 AS 1826/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 4 KA 52/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 KR 189/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]