Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2012 (L 12 AS 1104/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 05.09.2012 (7 K 5075/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Aktivlegitimation; Pflegegeld; Sonderpflegezulage; Erhöhter Pflege- und Erziehungssatz; Doppelleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 584/10)

Begriff des Lebensmittel-Supermarkts im Sinne des Gehalts-Tarifvertrags im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2010 - 9 Sa 729/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 12 AS 825/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2012 (B 13 R 139/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2012 (5 Ta 134/12)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den den Kostenfestsetzungsantrag zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012, Az.: 1 Ca 39 c/11, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2012 (L 3 AS 640/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (7 Sa 110/12)

Entbehrlichkeit der Setzung einer Beibringungsfrist bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.12.2011, 5 Ca 4178/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2012 (11 Ta 233/12)

Prozesskostenhilfe; Nachweis der Belastungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 8 Ca 1089/12 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Klageanträge gemäß Antragstellung in den [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 752/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 79/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 398/12)

Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 459/12)

Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.01.2012 - 6 Ca 2167/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 749/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1993 (VKA)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 84/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 750/10)

Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 83/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt der Kläger. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 751/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 80/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2012 (6 Sa 194/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken infolge außerplanmäßiger Erhöhung der BBG 2003

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2012 - 5 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 696/10)

Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 82/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.09.2012 (L 5 RS 262/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 596/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezieht gemeinsam mit seiner [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 664/12)

Annahmeverzug

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.02.2012 - 8 Ca 3554/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche [...]

LSG Chemnitz - 04.09.2012 (L 5 RS 140/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.09.2012 (5 B 31.12)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Vorenthaltung des Vorstellungsgesprächs...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (11 Sa 287/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2012 - 1 Ca 6506/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2012 (L 11 AS 614/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 1735/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2012 (L 18 AS 2141/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2012 (14 SaGa 9/12)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige Verfügung; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2012 (1 Ga 23/12) abgeändert. Die Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (17 Sa 1010/12)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abschlusses einer Ruhensvereinbarung für die Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.10.2010 - 4 Ca 983/10 - teilweise abgeändert: 1. Der Klageantrag zu 3. wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2012 (5 Sa 308/11)

Unbillige Kürzung tariflicher Sonderzuwendung bei Bezug von Krankengeld infolge Erkrankung eines Kindes; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung...

1. Auf die klägerische Berufung wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere Sonderzuwendungen in Höhe von 156,34 Euro für das Jahr 2009 zuzüglich 211,06 Euro für das Jahr 2010 beides nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 647/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2012 - 3 Ca 1264/11 - teilweise abgeändert: Hinsichtlich des Tenors Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wird die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 690/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Das I. Versäumnisurteil vom 26.01.2010 wird in Höhe von 2.392,48 € nebst 4 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 1482/10)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

1. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2010 - 6 Ca 8875/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte und die Berufungsbeklagte zu 2) werden als Gesamtschuldner [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.09.2012 (6 P 5.11)

Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagemen...

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit der Antrag zu 1 hinsichtlich der Namensliste sowie des nicht anonymisierten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 2830/10)

Erstattungsanspruch des für die Heimbewohner aufgewendeten Pflegewohngeldes seitens des Örtlichen Trägers der Sozialhilfe von dem...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2010 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 AS 285/12 B ER)

Zur Vermutung einer Einstandsgemeinschaft und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds bei selbstständiger Tätigkeit - Einstandswillen;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 SF 958/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Plausibilitätsprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren H.-J. B .../. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (Az.: S 12 RJ 1599/03) teilte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1603/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2012 (L 1 KR 69/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 8 R 405/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2012 (5 Sa 273/12)

Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2012 - 4 Ca 3542/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 12 AS 847/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 03.09.2012 für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 KR 258/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012/04.04.2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1542/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1514/10)

Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers; Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in dem Hilfefall J. Q. in der Zeit vom 23. Juli 2006 bis zum 9. Juni 2009 aufgewandten Jugendhilfekosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1571/12)

Anspruch des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe auf Rückerstattung erstatteter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1791/12)

Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe aufgewendeten Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 AS 218/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung in einem [...]