Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 R 384/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 191/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 34 AS 1737/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2012 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 AS 129/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 442/12)

Wirksamkeit einer Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.1.2012 - 4 Ca 5614/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 525/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 KG 3/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 SF 1578/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. August 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 26 AS 5197/10 auf 304,64 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2352/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Juni 2012 sowie vom 4. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 1847/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 23.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 511/11)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.07.2010 - Az. 1 Ca 760/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (10 Ta 261/12)

Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.03.2012 - 2 BV 72/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2012 (L 11 AS 523/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.08.2012 (9 Sa 80/12)

Kündigung einer Diplom-Betriebswirtin im Steuer- und Prüfungswesen bei Weiterleitung von E-Mails und Checklisten an anderen Steuerberate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.12.2011, Az.: 1 Ca 1549/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2012 (L 12 AS 1030/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 74/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1113/11, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (5 Sa 120/12)

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Dezember 2011 - 7 Ca 6291/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 568/12)

Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger Anordnung; Neufassung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11 - teilweise geändert. 2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich aufgrund der Anordnung des Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 145/12)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2012, Az.: 7 Ca 1322/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 878/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 7920/11 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (13 Ta 384/12)

Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 - 4 BV 34/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 108/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 169/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 169/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; analoge Anwendung des § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II bei der Erstattung vorläufig erbrachter Leistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 22 R 831/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 334/12)

Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.01.2012 - 2 Ca 1101/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 34/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (6 Sa 191/12)

Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 7230/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 66/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2009 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2012 (L 16 KR 372/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2009 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2012 (4 LA 196/12)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines Härtefalles bei Empfang von Arbeitslosengeld II ohne...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit ab dem 1. Juni 2010 gerichtete Klage abgewiesen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 71/12)

Tarifliche Änderung der Arbeitszeit für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2012, Az. 3 Ca 1318/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2012 (B 4 AS 32/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einer Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 65/12)

Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei gesetzlicher Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011, Az. 8 Ca 2805/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 865/12)

Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 45/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 49/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 236/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2010 - 17 Sa 1410/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 394/11)

Prozessrecht - Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung demnächst im Ausland

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2010 - 10 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 804/11)

Vertragliche Nebenpflichten; Unangemessene Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2011 - 17 Sa 355/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2012 (17 Ta (Kost) 6079/12)

Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2012 - 3 Ca 980/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2012 (L 11 KR 2950/12 ER-B)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine psychotherapeutische Behandlung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 22 R 217/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 42/12)

Aufhebung; Durchführungspflicht; Umgruppierung; Versetzung - Aufhebung einer etwaigen Versetzung; Verpflichtung ein Umgruppierungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 227/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 27/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 200/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2012 (8 TaBV 15/12)

Umgruppierung eines Nachportiers; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 - 1 BV 23/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 2 U 243/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Fehlverhalten; Ermittlung der Blutalkoholkonzentratio...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 146/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]