Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 138/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2011 - AZ: 1 Ca 5773/11 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 21/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-62/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (10 Sa 471/12)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine Konzernobergesellschaft für Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 5 Ca 626/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 20/12)

Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1334/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11)

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung;...

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (L 20 AS 1861/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2012 (9 Ta 166/12)

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.8.2012, Az. 3 Ca 714/11, wird aufgehoben. I. Mit Klageschrift vom 14.04.2011 beantragte der Kläger zugleich, ihm unter Beiordnung seines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 89/12)

Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts; unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 - 29 Ca 8062/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (L 18 AS 1832/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 699/12)

Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2012 - 2 Ca 108/12 O - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 917/12)

Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.03.2012 - 1 Ca 1662/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (10 TaBV 1297/12)

Anforderungen an Betriebsratsbeschluss zur Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnisse...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 - 8 BV 2751/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 185/10)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der Renten- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 P 18/12 RG)

Zulässigkeit von Anhörungsrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrügen werden als unzulässig verworfen. In der Hauptsache begehrt die Klägerin über die bewilligten Leistungen nach der Pflegestufe III hinaus weitere Pflegesachleistungen bei außergewöhnlich hohem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1479/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1963 geborene Kläger zu 1) und die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1434/12)

Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf die kostenrechtliche Einstandspflicht eines anderen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Mai 2012 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 41/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 336/11)

Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; Versorgung; Verwirkung; beamtenähnlich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.5.2011 - AZ: 2 Ca 141/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2010 hinaus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 40/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer PKH-Beschwerde wegen Ablaufs der Beschwerdefrist

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 703/11)

Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter Schmerzensgeldantrag wegen Schikanierung durch Tatsachenbehauptung...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 19/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Mai 2012 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 572/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und den Generalschlüssel zurückzugeben

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2012 - 3 Ca 2929/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 105/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Krankengeldanspruch, welchen der Kläger gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 143/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 101/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 372/11)

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2011 - 19 Sa 67/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 681/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ankündigung der Nichtbefolgung von Anweisungen eines Vorarbeiters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.10.2011, Az. 10 Ca 2019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 22 R 543/10)

Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; niederländische Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2012 (L 7 AS 758/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 15.03.2012 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 167/12)

Unbegründete Kündigung wegen Alkoholsucht bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az. 2 Ca 1213/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2012 (15 Sa 775/12)

Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war. Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 91/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 101/08)

Anerkennung eines Praktikums als Anrechnungszeit der Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 359/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2009 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2012 (7 TaBV 3/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2011 - 23 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 858/11)

Lauf der Klagefrist bei Ausspruch der Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2011 - 7 Sa 66/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 270/11)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 - 15 Sa 64/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie dieses die Berufung der Beklagten gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 192/11)

Berücksichtigung einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 24/12)

Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung Ost beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2012 (3 TaBV 2/12)

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats aufgrund Betriebsvereinbarung zur Regelung der Kommunikationsmöglichkeiten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2012 - 32 BV 39/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2012 (L 27 R 624/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.09.2012 (1 Ta 152/12)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 12.06.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat mit einem [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 753/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 81/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 19 AS 1379/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 16.03.2012 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2012 (L 14 BK 2/12 B ER)

Schülerbeförderung; Bildungsgang; nächstgelegene Schule

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (20 A 1903/11.PVB)

Zustimmung des Personalrats bei Abordnung oder Versetzung von nicht freigestellten Mitgliedern bei Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. und H. W. an. Da diese im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (L 2 R 50/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]