Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 95/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2012 (7 Sa 78/12)

Anforderungen an AusforschungsbeweisDarlegungspflichten vor Beweisantritt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2011 in Sachen1 Ca 1302/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 R 403/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 04. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2012 (L 4 R 537/10 B)

Anwendbarkeit der Regelung zur Auferlegung von Gutachterkosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf vor dem 1.4.2008 abgeschlossene...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die am 15. Juni 2010 eingegangene Beschwerde der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 197/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende Belastbarkeit wegen Eigenkapitalauszehrung; Berechnungsdurchgriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2011 - 5 Ca 2967/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1408/11)

Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand; Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 19.08.2011 - 3 Ca 922/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 28/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2256/11- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.08.2012 (L 9 AS 1380/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2012 (7 TaBV 20/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aushang des Wahlausschreibens im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden

Die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Bonn vom 29.02.2012 in Sachen 4 BV 215/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 27 P 82/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (11 Sa 147/12)

Alkoholkrankheit; Kündigung; außerordentliche; Unkündbarkeit; ordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Az. 2 Ca 589/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (1 A 1777/10)

Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.733,50 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (1 Ta 157/12)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses und der Vereinbarung von Urlaubsabgeltung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.07.2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 07.08.2012 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Sa 36/12)

Eingruppierung eines bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften angestellten Sachbearbeiters für das Wohnungswesen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2011, Az.: 6 Ca 137/11, abgeändert und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2012 (L 3 U 308/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. September 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur die Bescheide der Beklagten vom 14. und 15. November 2006 in der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.08.2012 (L 6 R 1575/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. August 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. Sch.,., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (7 Sa 165/12)

Ausweitung der Nachtschichtarbeit auf weitere Arbeitnehmer; Ausnahme der unter Sonderkündigungsschutz stehenden Betriebsratsmitgliede...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.12.2011, 4 Ca 1269/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (L 19 AS 1851/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 45/11 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. September [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 16/11)

Betriebsverfassungsrecht - Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 - 15 TaBV 115/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R)

Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.3.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.2.2008 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2012 (13 Ta 242/12)

Kostenerstattung; Reisekosten des nicht am Gerichtsort residierenden Prozessbevollmächtigten; Geschäftssitz; Wohnort

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 3482/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2012 (7 AZR 184/11)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2010 - 10 Sa 659/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 24/11)

Wählbarkeit öffentlich Bediensteter in privatrechtlich organisierten Betrieben zum Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 - 15 TaBV 2347/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Das Verfahren betrifft die [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 34/11)

Wählbarkeit von in privatrechtliche Betriebe gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 AZN 956/12)

Prozessrecht [Divergenzrüge]; Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 TaBV 958/12)

Einigungsstellenspruch zur bargeldlosen Entgeltauszahlung im Pflegedienst

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird zurück gewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 6/11)

Neuberufung eines Beamten (Reaktivierung); Mitbestimmungrecht des Personalrats

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 20 TaBV 462/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die zu 1. beteiligte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2012 (1 Ta 161/12)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 47/11 R)

Zulässigkeit der Übertragung der Zulassung eines Psychotherapeuten auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (12 Sa 697/12)

Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach vorweggenommener Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2012 - 6 Ca 6436/11 - wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung des Auflösungsantrags zum [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 34/11 R)

Verordnungsfähigkeit einer im Rahmen einer Koloskopie verwendeten Einmal-Polypektomieschlinge in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Erstattung der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 48/11 R)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuende und versorgende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (H 6 Sa 21/12)

Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Auszahlung eines Guthabens aus Lebensarbeitszeitkonto

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2011 - 29 Ca 348/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Auszahlung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (L 18 AL 25/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2012 (L 10 P 137/11)

Die im Berufungsverfahren erhobene vorbeugende Unterlassungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens bis zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides am 18.01.2011 und der Sperrung der Veröffentlichung des [...]

BSG - Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 38/11 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des durch die Kassenärztliche Vereinigung festgesetzten Regelleistungsvolumens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. I Im Streit steht die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (L 2 AL 7/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 589/11)

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 33/12)

Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2011, Az.: 10 Ca 1234/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2012 (L 3 R 121/12 B)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2012 (L 16 AS 568/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.07.2012 vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1277/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 11.05.2012 gegen den die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (L 7 AS 1355/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2012 (L 1 KR 369/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (7 TaBV 468/12)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender tariflicher Regelung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 - 23 BV 15345/11 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2012 (3 Sa 38/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 - 3 Ca 1226/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2012 (L 6 R 223/12 B ER)

Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers bei der Ermittlung von Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 24.4.2012 - S 1 R 241/12 ER - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (L 14 AS 1605/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 geändert. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.08.2012 (4 LA 203/12)

Eingriff eines Bescheides über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII in das Elternrech...

Der Antrag der Kläger, ihnen für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Jäkel zu bewilligen, hat keinen Erfolg. [...]