Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 U 74/07)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2012 (L 7 AS 409/12)

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 164/12 durch Prozessvergleich vom 8. Mai 2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 1293/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.09.2012 (L 6 KR 335/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 575/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 EG 1/11)

Anspruch auf Elterngeld; Höhe bei Einkommen aus Gewerbebetrieb in Form von Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezuges;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 937/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2012 (L 11 U 416/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2012 (L 4 AS 110/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu 1/10 zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.09.2012 (1 Ta 181/12)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältnisses und Mutterschutz

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. August 2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2012 (1 Ta 180/12)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wandte sich gegen eine Arbeitgeberkündigung vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 112/12)

Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 290/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 113/12)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 263/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (L 11 KA 54/11 B)

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 2/08 auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. I. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 201/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach fristloser Kündigung; arbeitsvertragswidriges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2012 (L 3 AS 42/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2012 (L 13 EG 13/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 111/12)

Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige Ersetzungsbefugnis; Gleichbehandlung; Tarifvertrag; Bestandsstreitigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 271/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 1063/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - 2 Ca 379/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 3/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2012 (3 Sa 250/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und mehrgliedrigem Tarifvertrag; Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2012 - 10 Ca 2397/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 33/12)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 250/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2012 (L 29 AS 1628/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 144/11)

Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungskonform

A. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des gesamten Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung auf die Beiträge zur Basisversorgung, nicht aufgeteilt in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 21 R 28/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 351/10)

Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unvollständigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 390/09)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet nach § 229a Abs. 1 SGB VI

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (6 A 1699/11)

Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2012 (4 Sa 332/12)

Auslegung des § 1 Ziff. 3 Abs. (II) lit. d des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 11 R 2785/12 ER-B)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei einer Betriebsprüfung; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (5 Sa 1256/12)

Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.06.2012 - 7 Ca 818/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl für die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 155/11)

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2012 (L 14 R 217/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten hat die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 180/12)

Ausschlussfrist; Bezugnahme; Dienstwagen; Tarifvertrag; Transparenzkontrolle; Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13. März 2012, Az.: 6 Ca 672/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (11 Sa 81/12)

Vergütung eines Oberarztes bei zeitlichen Vorgaben zu Abruf und Arbeitsaufnahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2011, Az. 10 Ca 2123/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.859,72 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 9 SO 333/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 15/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 4/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Leistungen für die Unterkunftskosten; Abzug einer Möblierungspauschal...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 8 R 630/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.6.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 2770/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls einer Stewardess in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Layover

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 361/09)

Rentenversicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Multiple Sklerose; Morbus Wilson; Restleistungsvermögen; psychiatrische...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 5 AS 2049/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuch...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 483/11)

Kündigung; Insolvenz; Prozessrecht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Verkennung des Betriebsbegriffs; Grobe Fehlerhaftigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (L 7 AS 348/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (10 Sa 121/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2011, Az.: 1 Ca 821/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2012 (B 8 SO 20/11 R)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (10 TaBV 65/12)

Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Begründetheit des Widerantrags des Betriebsrats; Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2012 - 3 BV 17/12 - teilweise abgeändert: Herr E1 wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verhandlung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 P 17/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verfahren durch Beschluss des Senats vom 22. März 2011 abgetrennt worden ist. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 U 207/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 R 373/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht erhobene Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. [...]