Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2250 bis 2300

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2012 (L 2 U 230/11 B ER)

Prüfung der Beitragspflicht entgeltlich Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer trägt auch die gerichtlichen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 KR 344/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Statthaftigkeit einer Zahlungsklage bei verspäteter Leistung der Krankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Mai 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.602,17 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 197/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2012 (L 7 AS 21/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2011 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 01.01.2012 bis 30.04.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2308/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger ist im Hinblick auf seine Angaben über den Zeitpunkt der Absendung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 AS 513/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 6 SF 1502/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktive Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Verfahren Az.: S 39 AS 4705/09 ER [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 5/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 SO 527/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 04.07.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2012 (L 2 SF 503/11 E)

Die Entschädigung des Antragstellers wird auf 1.035,44 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Honorargruppe M 3 für ein zur Feststellung des GdB nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 7/12 B ER)

Beitragspflicht von pauschalen Fahrkostenerstattungen in der Sozialversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2204/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 - S 40 AS 4301/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 115/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 2233/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 109/10)

Anerkennung von Erkrankungen durch ionisierende Strahlen als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 20 AY 125/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 267/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 9 SO 551/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 KR 75/10)

Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonliner-Badeprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2012 (L 16 AL 201/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist der Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit wegen verspäteter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 614/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung des Klageantrags bei einer Bedarfsgemeinschaft; Übergangszeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 04.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2012 (L 11 AS 1022/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. I. Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für Juni [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 5 R 448/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 geändert. Der Antrag des Antragsstellers gemäß § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 339/11)

Fiktiver Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.03.2011 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 17 AS 360/10 vor dem Sozialgericht Nürnberg fortzuführen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 162/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2012 (L 11 AS 932/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für Juni bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 284/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 8 R 212/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3.2.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Hauptausspruch wie folgt gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 675/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 04.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird dem Grunde nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 853/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2012 (L 4 AS 63/08)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem SGB II für die Zeit seit dem 1. Juni 2006, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 P 29/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Begleitung bei Arztbesuchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.6.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 389/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2009 teilweise aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Anträge der Klägerin auf Überprüfung der Leistungsbewilligung für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.02.2012 (L 18 U 165/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 1353/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 4/12 AB)

Das gegen den 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird verworfen. Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter Dr. S wegen Besorgnis der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 19 AS 111/12 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 12.02.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2012 (L 2 AL 49/09)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18.11.2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2007 über die Feststellung einer Sperrzeit vom 30.12.2006 bis 23.03.2007 nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 3/12 AB)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 2038/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 KA 48/11)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1), 2), 4), 5) und 6). Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 937/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 637/11 - wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2012 (L 6 KR 497/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 614/11)

Anspruch auf Witwerrente aus Zeiten nach dem FRG bei Versichertenrente des Berechtigten mit 25 Entgeltpunkte aus solchen Zeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 938/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 877/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 812/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 931/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 3 U 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei seinem Unfall am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 981/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Nachzahlung von [...]