Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2350 bis 2400

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2012 (L 2 AL 19/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Januar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2005 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 1483/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.01.2012 (7 AS 195/10 B PKH)

Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; Prüfungskompetenz; Tatbestandswirkung; vorgreiflich; Zuschla...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren S 17 AS 2203/09 beim Sozialgericht Dresden ab 8. September 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 5 KR 720/11 ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (L 4 SO 67/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit beim Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 29. Juni 2007 bis 28. Februar 2009 entstandenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 19 R 646/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (L 5 KR 375/10)

Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für operative Eingriffe bei Transsexualismus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 77/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 51.450,60 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2012 (L 5 AS 494/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer begehren [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 87/10)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung eines Allergikers mit Goldinlays

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Kosten für die zahnärztliche Versorgung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2012 (L 8 R 67/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20.1.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 12 AS 2046/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2083/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre am 15.08.2011 erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 1768/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit um die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 145/11)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 11. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2010 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 79/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24.069,91 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 80/11 B ER)

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 8 SO 89/09 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Investitionsbetrages für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2042/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 4 AS 1389/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichtes Gotha vom 3. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 86/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen bei Progenie; Zurückverweisung bei Verletzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 76/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 77.175, 34 EUR festgesetzt. I. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (L 7 KA 69/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgetierungsregelungen in Honorarverteilungsverträgen ab 1.4.200...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 geändert, soweit darin die Beklagte für das Quartal II/05 zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 342/10)

KrankenversicherungSelbst beschaffte LeistungKostenübernahmeKopforthese bei Kleinkind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Kopforthese in Höhe von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11 AL 135/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer; Anwendbarkeit von § 434r SGB II...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 831/11)

Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 197 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels, Beitreibungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 R 4844/10)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei rückwirkender Aufhebung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 7/8 der außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2012 (L 18 (13) R 187/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 12 AS 1773/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 2954/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Teilauszahlungen aus Lebensversicherungen als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (L 12 AL 433/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 1671/11)

Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das LSG; Notwendigkeit einer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. März 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Streitig ist die von der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 R 5065/09)

Berücksichtigung einer dreijährigen planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen UdSSR als Beitragszeit nach dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 9 AS 698/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis bei der Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten; Ermessensentscheidung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2012 (L 2 SF 385/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (L 14 AS 1818/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für eine Zusicherung durch den Grundsicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11/12 AL 139/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit bei außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung ohne vorherige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 3113/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum an Immobilienvermögen; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2012 (L 3 AL 135/10)

Aufhebbarkeit eines Vermittlungsgutscheins gegenüber dem Arbeitnehmer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 12 AS 551/11 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 20 SO 565/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.09.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 22.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2012 (L 7 KA 71/11 B ER)

Umfang des Hinweis- und Beratungsrechts einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über das Geschäftsmodell eines Labors für Zahnersatz;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, es unter Androhung eines in jedem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 3 AS 958/11 B ER)

Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Ausbildungsgeld als EinkommenBehinderte MenschenErweiternde Auslegung einer Ausnahmevorschrif...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 30. September 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 11 AS 500/11 B)

Zulässigkeit der Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung von Sozialdate...

Die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 19 AS 1747/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung - Gewährung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 11 VU 47/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 20. November 2003 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 1 KR 24/09)

Zulässigkeit der Erhebung einer Aufwandspauschale vom Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei einer reinen Verweildauerprüfun...

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 1 KR 221/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (L 8 SO 41/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Oktober 2011 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags, ihm Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu [...]