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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (L 25 AS 469/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2012 (L 8 SO 3/12 B ER)

Statthaftigkeit einer per Telefax eingelegten Beschwerde ohne Angabe einer Anschrift des Rechtsuchenden im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 AS 1807/11)

Verpflichtung zur Anhörung vor der Aufhebung oder Rücknahme eines Verwaltungsakts

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2011 abgeändert: Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Juli 2008 wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (3 AL 237/10 B PKH)

Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 26. Juli 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2012 (L 5 AS 421/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 12 SO 610/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 26/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 72/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 19 AS 2254/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 196/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 SF 377/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Vizepräsident des Sozialgerichts B wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache begehrt der Antragsteller (AS) eine Neuberechnung der ihm [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 9 U 289/09 B)

Die Staatskasse hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beteiligter des vorliegenden, die Übernahme von Kosten nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 73/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 20 AS 2347/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 335/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 14 AS 2248/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit der am 29. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 151/08)

UnfallversicherungVerlust des VersicherungsschutzesBetriebswegAbweg bei nicht betrieblichen Gründen wie Unachtsamkeit

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Juni 2008 und die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. März 2010 werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 71/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 29 AS 1144/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 254/09)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Arbeitsunfähigkeit im Sinne von §§ 45ff SGB VII

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 1 KR 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 14 AS 206/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt mit seiner am 2. Mai 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2012 (L 2 AS 474/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2011 abgeändert: Das gegen die Klägerin verhängte Ordnungsgeld wird auf 30,00 EUR herabgesetzt. Die ersatzweise Festsetzung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 154/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 16 SB 151/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 9 KR 269/09)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende, im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 6 U 80/09)

Gesetzliche UnfallversicherungUmfang des Versicherungsschutzes in der unechten UnfallversicherungVerletzung bei Behandlungen im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 9. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 5/09)

Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 AS 145/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 getroffene Kostenentscheidung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (L 3 AL 237/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 26/10)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Fußballturnier; Gemeinschaftsveranstaltung; Sportunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 378/09)

Anerkennung einer Patellaluxation als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2012 (L 9 KA 13/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. August 2011 wird abgeändert und der Gegenstandswert auf 11.196,77 EUR festgesetzt. I. Umstritten ist die Höhe des Gegenstandswertes für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 81/08)

Bindungswirkung von Verwaltungsakten über die Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2012 (L 7 SO 3522/10 B)

Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod...

Das gegen den Kläger gerichtete Ordnungsmittelverfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Das gegen den während des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2012 (L 6 AS 145/11 B PKH)

Antrag auf Zusicherung; Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB 2; Ermittlungen des Streitwertes

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 1237/07)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bei Trichterbrus...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. August 2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.051,04 Euro nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 7 AS 1392/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Oktober 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (L 3 U 25/09)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 585/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel als kostenaufwändige Ernährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger/Berufungskläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter besonderer Berücksichtigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 13 R 5466/09)

Berücksichtigung der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Einkommen im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 17. August 2009 und 12. Mai 2010 werden abgewiesen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 819/09)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 285/08)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Merkmal des einheitlichen Grundleidens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 1202/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 AS 405/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten bei beendetem Leistungsbezug

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2010 und der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2012 (L 11 AS 157/12 B)

VerschuldenskostenProzeßbevollmächtigterBeschwerdebefugnis keien isolierte Überprüfung

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 16/08)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen Krankenversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2012 (L 9 R 4943/11)

Zurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]