Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2012 (L 15 VJ 3/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2012 (L 3 U 8/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen im Bereich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 SF 295/11 B)

Aufhebung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessen des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 4 AS 57/12 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Kostenentscheidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind auch nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 3007/11)

Sozialversicherungspflicht eines EDV-Systemingenieurs; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 U 399/11 B)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber einem ärztlichen Sachverständigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 4779/10)

Bestimmung des Gesamteinkommens bei der rückwirkenden Beendigung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 SF 4/12 B RG (AS))

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskosten bei Verwerfung einer...

Die Anhörungsrüge vom 20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Rügeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 684/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 AS 142/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 677/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 31.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 605/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 19 AS 2208/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2012 (L 2 SB 285/11 B)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung von Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (L 13 R 4441/11 B)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2011 abgeändert; der endgültige Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S 8 R [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2012 (L 5 AS 228/10 B)

PKH-Beschwerde wegen Ratenfestsetzung - PKH-Bewilligung; PKH-Ablehnung; Raten; Monatsraten; ratenfreie PKH-Gewährung; Teilablehnung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 19 AS 1996/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2012 (L 24 KA 22/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage

Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Dezember 2010 wird der Streitwert auf 5.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat hat entsprechend seiner [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 4 AS 1197/11 B)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die am 12. Juli 2011 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 10 AL 1975/11 B)

Der Einspruch/Widerspruch der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 16 AL 328/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 5/11)

Zuschuss zur Krankenversicherung der RentnerÄnderung der Verhältnisse wegen (Wieder-)Aufnahme einer auch krankenversicherungspflichtigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 207/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. März 2011 abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2012 (L 19 AS 2270/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 4 AS 114/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AL 12/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; Zuordnung einer Personalleiterin zur Qualifikationsgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2012 (L 7 AS 1025/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011, S 52 AS 1479/11 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 BK 8/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (L 25 AS 559/10 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die ungeachtet des weniger als 750,- Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 22 R 685/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 8 R 910/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2012 (L 5 KR 52/11)

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AS 36/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 82/10)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe II in Form von Leistungen der vollstationären Pflege

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2012 (L 11 AS 49/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten; Höhe des Regelbedarfs für Arbeitslosengeld II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.02.2012 (L 8 SO 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger zu einem Fünftel und die Beklagte zu vier Fünfteln zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2012 (L 1 KR 13/12)

Aufschiebende Wirkung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag vom 24. Januar 2012 auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. November 2011 wird verworfen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 234/10)

Bemessung des Grades der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kniebeschwerden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 18 KN 241/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 80/10)

Anerkennung von HWS-Distorsionen des Schweregrades I als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 LW 32/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 301/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 19 AS 72/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 00.00.1985 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 35/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren und das Verfahren vor dem C. nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 226/10)

Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auch des Berufungsverfahrens als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 1005/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 286/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 488/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Zuständigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Juni 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2012 (L 18 KN 200/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.04.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]